DIEZEIT: Herr Almunia, sind die Deutschen gute Europäer?

Joaquín Almunia: Ja, genauso sehr wie meine Landsleute, die Spanier.

Beide Länder haben verstanden, dass eine gemeinsame europäische Identität die jeweils nationale nicht bedroht, sondern ergänzt. Einige andere Mitgliedsländer scheinen das aber noch nicht so zu sehen.

ZEIT: Nach der Einführung des Euro hatte die deutsche Wirtschaft Probleme, weil die Realzinsen zu hoch waren. Die Deutschen unterzogen das Land schmerzhaften Reformen. Heute hat die französische Wirtschaft Probleme doch statt sich um Reformen zu kümmern, schimpft der Präsident Nicolas Sarkozy auf den Euro und attackiert die Europäische Zentralbank (EZB). Sind die Franzosen gute Europäer?

Almunia: Frankreich hat andere Probleme als Deutschland. Der französische Außenhandel hat sich im Gegensatz zum deutschen in den vergangenen Jahren schwach entwickelt. Deshalb fixieren sich die Franzosen sehr auf den starken Euro und den europäischen Leitzins.

Aber das ist falsch. Die Ursachen liegen in ihrem Exportsektor.

ZEIT: Es lässt Sie also kalt, wenn Frankreich öffentlich die Strategie der EZB kritisiert?

Almunia: Ich schaue auf die Fakten. Es gibt offensichtlich eine Diskrepanz zwischen gewissen Auftritten in der Öffentlichkeit und dem, was hinter verschlossenen Türen geschieht. Beim europäischen Gipfel vor zehn Tagen hat jedenfalls niemand die Strategie der EZB infrage gestellt.

ZEIT: Wir irren uns alle? Der französische Staatspräsident will alles so wie gehabt?

Almunia: Das müssen Sie ihn selbst fragen. Die Mehrheit der europäischen Staatschefs hat verstanden, dass der Wechselkurs des Euro für die Politik tabu ist.

ZEIT: Sarkozy sagt, die EU solle »nicht die einzige Volkswirtschaft der Welt sein, die ihre Währung nicht in den Dienst des Wirtschaftswachstums stellt«. Chinesen, Japaner, Engländer und Amerikaner strebten einen Wechselkurs an, der das Wachstum fördert.

Hat er nicht recht?

Almunia: Noch einmal: Ich werde diese Äußerungen nicht kommentieren.

ZEIT: Am Montag kommen in Brüssel die Finanzminister der 13 Euro-Länder zusammen. Und der französische Präsident kommt dazu.

Abgesehen von Silvio Berlusconi, der für eine kurze Zeit italienischer Premier- und Finanzminister war, saß nie ein Staatschef dabei. Ist es nicht bedenklich, dass nun ein Präsident diese Regeln bricht?

Almunia: Es ist in der Tat ungewöhnlich.

ZEIT: Der französische Präsident wird den Finanzministern erklären, warum er mehr Staatsausgaben plant, als es sich Frankreich leisten kann. Damit wird er gegen das nur drei Monate alte Abkommen verstoßen, in dem sich alle 13 Staatschefs der Euro-Zone zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2010 verpflichtet haben. Warum eine Ausnahme für dieses Treffen? Setzt man da nicht falsche Zeichen?

Almunia: Nein. Dieses Treffen der Finanzminister ist eine rein informelle Angelegenheit. Aber glauben Sie mir, es wird jetzt nicht ein Staatschef nach dem anderen zu diesen Treffen kommen.

ZEIT: Sarkozy wird sich die Chance nicht nehmen lassen, für eine neue europäische Wirtschaftspolitik zu werben: die Förderung europäischer Großkonzerne und ihren Schutz vor Übernahmen aus dem Ausland. Erlebt der Protektionismus sein Comeback?

Almunia: Ich sehe das Risiko. Die Zahl der grenzüberschreitenden Firmenfusionen wächst rasant. Das ist einerseits gut, weil es zeigt, dass der Wettbewerb funktioniert. Andererseits erzeugt es nationale Verlustängste. Die müssen wir ernst nehmen. Und denen müssen wir mit aller Überzeugungskraft begegnen. Denn wenn wir Protektionismus zulassen, innerhalb wie außerhalb der EU, dann verlieren wir alle.

ZEIT: Im neuen EU-Vertrag taucht der freie Wettbewerb im Binnenmarkt nicht mehr als Ziel auf. Dort ist nur noch von Binnenmarkt die Rede.

Almunia: Rein juristisch spielt das für uns in Brüssel keine Rolle.

Hier wurde ein Satz umformuliert, der bis dato noch gar keine Bedeutung hat. Denn der Verfassungsentwurf, auf den Sie sich beziehen, ist ja niemals für ganz Europa ratifiziert worden.

ZEIT: Sie können die Diskussion nicht nachvollziehen?

Almunia: Doch das kann ich. Die Tatsache, dass sich ein europäisches Mitgliedsland ZEIT: nämlich Frankreich Almunia: explizit gegen das Prinzip des »freien und unverzerrten Wettbewerbs« ausgesprochen hat, ist kein gutes Signal für Europa.

Diese Sorgen teile ich. Aber ich kann Ihnen vergewissern, dass die Kommission weiterhin für einen freien und unverzerrten Binnenmarkt kämpfen wird. Es ist die einzige Möglichkeit, um unsere Wirtschaft für die Herausforderungen der Globalisierung zu wappnen.

ZEIT: Der Binnenmarkt ist aber keine Antwort auf die Furcht vor ausländischen Investoren, die sich in den westlichen Industrienationen einkaufen. Selbst der Internationale Währungsfonds warnt vor Staatsfonds: Deren Interessen seien undurchschaubar. Teilen Sie diese Sorge?

Almunia: Ja. Wenn solch ein Fonds im Besitz eines Staates ist und nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgt, sondern auch politische Ziele, dann ist das gefährlich.

ZEIT: Es geht vor allem um China: Wenn die Chinesen jetzt beginnen, ihre riesigen Devisenreserven aktiv in anderen Ländern zu investieren, geht es ihnen nicht nur um Rendite, sondern auch um die Sicherung von Rohstoffreserven.

Almunia: Ich wehre mich dagegen, nur auf China zu schauen. Damit macht man es sich zu einfach. Ohne China gäbe es den aktuellen, weltweiten Aufschwung nicht. Und Staatsfonds haben auch andere Länder.

ZEIT: Was tun?

Almunia: Bislang liegt die Antwort in den Händen der Mitgliedstaaten.

Aber wir werden das Thema auch auf der europäischen Ebene diskutieren.

ZEIT: Sie haben also noch keine Antwort?

Almunia: Ich sehe, dass wir ein Problem haben, dass wir etwas unternehmen müssen, aber ich kann keine Entscheidungen vorwegnehmen.

ZEIT: Man kann sich nur schwer vorstellen, wie Europa, dessen Länder wirtschaftspolitisch so weit auseinanderliegen, eine gemeinsame Haltung finden wird. Hat Europa noch gemeinsame Werte?

Almunia: Ich sehe gemeinsame Werte in Europa. Vor allem im Sozialen.

Gerade an der Furcht vor den internationalen Investmentfonds, seien sie staatlich oder privat, kann man das sehen. Wir diskutieren hier eben nicht nur über die Gefahren für unseren Mittelstand, für unsere Industrien. Nein, wir sorgen uns auch um die sozialen Folgen: Unter welchen Bedingungen werden unsere Bürger in Zukunft arbeiten? In welchem Stil werden in Zukunft unsere Unternehmen geführt werden?

Diese Fragen zeugen doch von gemeinsamen europäischen Werten.

ZEIT: Das heißt konkret?

Almunia: Wir diskutieren schon länger, ob Europa einen Mindestlohn braucht oder nicht. Natürlich gehen die Meinungen da auseinander. Und natürlich sind viele dagegen, dass die EU soziale Mindeststandards setzt. Aber wir diskutieren es.

ZEIT: Sind Sie für Mindestlöhne?

Almunia: Ja, das bin ich. Jedes Land in der EU sollte einen haben. Das ist kurzfristig unrealistisch. Theoretisch möglich und richtig wäre es aber, wenn wir in der EU jedes Mitgliedsland dazu verpflichten würden, einen eigenen Mindestlohn zu bestimmen.

ZEIT: Sie wollen die EU-Staaten verpflichten, mehr auf die Effizienz ihrer Ausgaben zu achten. Das will auch der deutsche Finanzminister und scheitert am Widerstand seiner Kabinettskollegen. Kein Minister will sich fragen lassen, ob er sinnvoll mit dem Geld umgeht. Warum soll zwischen EU-Staaten gelingen, was innerhalb eines einzelnen Landes nicht funktioniert?

Almunia: Man muss mit Fakten kommen. Wie kann es sein, dass Finnland, Österreich und Portugal den gleichen Anteil ihres Haushalts für Bildung ausgeben, aber bei Pisa extrem unterschiedlich abschneiden?

Wir sollten viel mehr voneinander lernen.

ZEIT: Finanzminister Peer Steinbrück will erst 2011 ohne neue Schulden auskommen, obwohl das schon früher möglich wäre. Ist er zu lax?

Almunia: Deutschland hat sein Defizit viel schneller reduziert, als alle erwartet hatten, und ist wieder ein Vorbild. Das ist auch das Verdienst von Peer Steinbrück. Ich denke, das wird so weitergehen, auch wenn es im kommenden Jahr Steuerausfälle wegen der Unternehmensteuerreform geben wird. Was den Zeitpunkt des ausgeglichenen Haushalts betrifft: Darüber werden wir 2008 sicher noch reden.

Das Interview führten Marc Brost und Sophie Büning