Es eilt

Eigentlich sollte der Fall Kosovo längst erledigt sein. Jetzt steht er ganz oben auf der »Achtung! Eilt!«-Liste, welche die deutsche Regierung an den neuen EU-Ratspräsidenten Portugal weitergereicht hat.

Der Balkan ist und bleibt die große außenpolitische Baustelle der EU.

Weil Russland hartnäckig eine entsprechende UN-Resolution blockiert, wird die Entscheidung über den zukünftigen Status des Kosovos weiter auf die lange Bank geschoben. Das erfüllt Serbien mit Genugtuung, frustriert die knapp zwei Millionen Kosovo-Albaner und erhöht die Nervosität der multinationalen KFor-Truppe. Keine guten Voraussetzungen für die EU-Mission, die dort bald die UN-Verwaltung ablösen soll.

Unterdessen versucht Serbien mit russischer Rückendeckung, die verschiedenen Forderungen Europas gegeneinander auszuspielen. Kosovo oder Mladi so lautet derzeit die aktuelle Verhandlungstaktik Belgrads gegenüber Brüssel. Als serbische Behörden vor Kurzem zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher an das UN-Jugoslawien-Tribunal auslieferten, darunter einen engen Vertrauten des ehemaligen Generals Ratko Mladi, kündigte die EU prompt die Wiederaufnahme der Assoziierungsgespräche an. Serbische Regierungsvertreter haben nun signalisiert, dass auch Mladi bald in einem Flugzeug nach Den Haag sitzen könnte, wenn die EU und die USA in der Kosovo-Frage Entgegenkommen zeigen. Solche Kuhhändel gehören zum politischen Geschäft. Allerdings sollte man sich in Brüssel gut überlegen, wer hier eigentlich die Bedingungen stellt.

Weitaus erfolgreicher gestalten sich die Verhandlungen mit Kroatien und Makedonien, bloß werden diese Nachrichten vom zweiten großen Sorgenkind auf dem Balkan überschattet. Die Assoziierungsgespräche Bosniens mit der EU stagnieren, weil sich die ethnischen Konfliktlinien in diesem geteilten Land vertiefen. Das Land steht immer noch unter Aufsicht von EU und internationaler Staatengemeinschaft. Doch die zeigen sich machtlos und sie verschärfen ihr eigenes Dilemma: Einerseits verhindert die Präsenz eines Hohen Repräsentanten mit großen exekutiven Befugnissen den politischen Reifeprozess der einheimischen Elite. Andererseits scheint diese derzeit weniger denn je in der Lage, ihr Land selbst zu regieren. Nach einer kurzen und eher schwachen Amtszeit des Deutschen Christian Schwarz-Schilling soll nun Miroslav Laják als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft eine weitere Eskalation zwischen der Teilrepublik Srpska und der bosnisch-kroatischen Föderation verhindern.

Bloß kann auch Laják, ein slowakischer Diplomat mit viel Balkan-Erfahrung, nichts am grundlegenden Problem ändern: Die EU ist »erweiterungsmüde«. Ihr Lockmittel der europäischen Integration hat an Glaubwürdigkeit verloren und damit ist die Fähigkeit Europas geschrumpft, den politischen Reformprozess auf dem Balkan mitzusteuern. Das weiß man auch in Belgrad, Sarajewo und Prishtina.