Es geht ums Ganze

Fortschritt statt Verzicht« mit dieser Formel hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor zwei Wochen in der ZEIT seine Idee einer modernen Klimapolitik beschrieben (ZEIT Nr. 26/07). Schon in dieser Gabrielschen Formel zeigt sich der verkürzte Modernisierungsansatz der Sozialdemokratie. Die alte Fortschrittsgläubigkeit, der Glaube an die Technologie als alleinige Lösung der Klimafrage, greift zu kurz. Die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen mit Verzichtsideologie zu denunzieren ist der Größe des Problems unangemessen und erinnert fatal an Auseinandersetzungen aus vergangenen Zeiten.

Die Probleme von heute sind mit der Denkweise von gestern nicht zu lösen, das wusste schon Albert Einstein. Die Lösungsprobleme des Klimawandels sind damit treffend beschrieben: Es geht ums Ganze! Wir müssen anders produzieren, transportieren und leben. Wir müssen in CO-freien Lösungen denken.

Da hilft es nicht, sich wie Gabriel aus Angst zu verstecken und Debatten über Verhaltensänderungen zu ersticken. Wirtschafts- und Lebensweisen müssen sich verändern auf diesen Fortschritt können wir nicht verzichten. Und der Blick muss sich weiten: global denken, lokal handeln. Mit dieser Devise haben sich die Pioniere in lokalen Agenda-21-Prozessen auf den Weg gemacht. Und sie haben recht, auch wenn sie lange Zeit von manchen aus den Volksparteien belächelt wurden.

Es geht um mehr als nur darum, »einen ökologischen Zugang zu ökonomischen Themen, zu Innovation und Wettbewerbspolitik zu finden«, wie Gabriel meint. Die Atmosphäre erwärmt sich, seit Beginn der Industrialisierung um 0,8 Grad. Die Permafrostböden in Alaska und Sibirien schmelzen. Die Wüste breitet sich bis über die Straße von Gibraltar nach Spanien aus. Der steigende Meeresspiegel nagt an den Küsten von Bangladesch und Sylt. Dürren führen in Afrika zu Hungersnöten und Konflikten um Wasser.

Der Klimawandel ist eine Gefahr, die in nie dagewesener Weise alle betrifft, verursacht durch die Industrienationen. Und diese müssen die Kraft aufbringen zum Richtungswechsel. Der Soziologe Ulrich Beck hat recht: Wenn Gabriel der Bevölkerung weismachen will, dies sei »schmerzfrei«, ohne Verhaltensänderung möglich, dann betreibt er Augenwischerei und verschenkt die Chance, die Gesellschaft mitzunehmen (ZEIT Nr. 25/07). Dabei ist diese bereits weiter als Politik und Wirtschaft. Die Bürger wollen Solaranlagen auf ihren Dächern installieren, Kommunen montieren sie auf öffentlichen Gebäuden. Die Solarhauptstadt Freiburg, das Energiedorf Jühnde, sie können sich nicht retten vor Besuchern aus aller Welt.

Die alten Regeln, Strukturen und Privilegien sind schon lange nicht mehr legitimiert. Was nicht ökologisch zu begründen ist, muss weg.

Antriebskraft des Handelns muss auch für die Sozialdemokratie die Gerechtigkeitsfrage sein. Und Gerechtigkeit geht nur ökologisch. Das Ökologische ist sozial - das Soziale muss ökologisch buchstabiert werden.

Deshalb dürfen die ökologischen Kosten unserer Lebensweise nicht länger unsichtbar bleiben. Eine ökologische Finanzreform muss umweltschädliche Subventionen abschaffen, umweltfreundliche Investitionen unterstützen und mögliche Mehrkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sozial abfedern. Umwelttechnologien, die bei uns entwickelt werden und denen wir schon jetzt zum Durchbruch verhelfen, bringen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Sie werden so auch für Schwellen- und Entwicklungsländer erschwinglich und leisten dort einen Beitrag zur ökologischen Gerechtigkeit.

Die dritte industrielle Revolution à la Gabriel wird scheitern. Es geht eben nicht nur um die ökologische Reform der Großindustrie. Zur ökologischen Erneuerung gehören politische, technologische und soziale Innovationen. Wenn mehr als die Hälfte der Menschen heute in Städten lebt, müssen gerade die Städte des 21.Jahrhunderts bei Transport, Wohnen und Gewerbe völlig neu ökologisch gedacht werden.

Umfassende Gebäudesanierung beginnend bei öffentlichen Gebäuden, Schulen, Universitäten senkt Energieverbrauch und Kosten, Bauvorschriften können Niedrigenergiehäuser zum Neubaustandard machen.

Zu integrierten Verkehrskonzepten gehören ein CO-freier Nahverkehr, Umwelt- und Sozialkarten und eine sichere Fahrradinfrastruktur. In Shanghai fährt die Polizei bereits mit Elektroautos, in New York werden bis 2012 alle Taxis auf Hybridantrieb umgestellt.

Zusammenhängende Grünanlagen schützen das Stadtklima und die Artenvielfalt. Schulen, Kindergärten und Kantinen können mit ökologischer und regionaler Verpflegung Vorbilder werden.

Der Wandel der Lebensweise ist eine Chance zum besseren Leben.

Voraussetzung dafür ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher informiert sind, zum Beispiel durch das Biosiegel beim Essen, einen aussagekräftigen Gebäudeenergiepass oder die Effizienzkennzeichnung von Elektrogeräten und Autos, die immer das aktuell sparsamste Produkt ausweist. Und Verbraucher müssen zwischen qualitativ guten ökologischen Produkten auswählen können. Politik kann dafür Anreize schaffen, etwa durch Prämien für klimaschonende Fahrzeuge wie in Schweden. Das neue grüne Energiekonzept »Energie 2.0« sieht einen Stromsparfonds vor, der aus den Versteigerungserlösen von CO-Emissionszertifikaten gespeist wird. Aus diesem Fonds werden Zuschüsse zu Sanierungsmaßnahmen oder zum Kauf effizienter Geräte gezahlt. Langfristig sparen die Bürger Strom- und Energiekosten, ohne Lebensqualität einbüßen zu müssen.

Die notwendigen Schritte sind eine Chance, neben dem Klima auch unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem zu retten. Die Leitbranchen der Zukunft werden geprägt von Energieeinsparungen, Effizienz, erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien. Wir Grüne sind stolz darauf, dass wir diesen neuen Märkten gegen erbitterten Widerstand der Industrie und aller anderen Parteien zum Durchbruch verholfen haben.

Das Klima, die Menschen weltweit brauchen den Wechsel. Die Arbeitsplätze von morgen können nur so entstehen.

Davon sind Gabriel und die SPD weit entfernt. Beim Emissionshandel mussten sie sich von der europäischen Kommission zu ambitionierten Emissionsgrenzen und einer Versteigerung treiben lassen. Dem Klimasünder Kohle schenken sie absurde Privilegien. Im Interesse der Autoindustrie, nicht der Verbraucher, haben sie notwendige EU-Abgasstandards verhindert. Politische Maßnahmen bleiben im Gezerre mit dem Koalitionspartner stecken. Schwellen- und Entwicklungsländer aber haben ein Recht auf Entwicklung, auf Bekämpfung von Hunger und Armut. Und sie können zu Recht erwarten, dass der industrialisierte Norden sie dabei unterstützt und seine Wirtschaftsweise grundlegend verändert.

Da reicht keine gütige Hilfe, kein Klein-Klein beim Abbau von Exportsubventionen. Der Norden muss in CO-freien Lösungen denken, seine Subventionen, seine Haushalte durchforsten. Wir brauchen eine Art Aufstand in den Köpfen, der auch laufende internationale Prozesse infrage stellt. Internationale Klimavereinbarungen können nur ein Anfang sein. Der frühere Weltbankökonom Nicholas Stern schreibt in seinem viel beachteten Bericht, der Klimawandel sei »das größtmögliche globale Marktversagen«. Deshalb muss die laufende Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) von der EU wieder aufgeschnürt werden.

Der ökologische Fußabdruck belegt, dass die industrialisierten Länder wie Bio- und Klimapiraten auf Kosten von Entwicklungs- und Schwellenländern leben. Die alten WTO-Regeln der Abschottung und des weltweiten Privilegs des Kapitals, das überall Ressourcen aufbraucht und Raubbau betreibt, müssen weg. Der Zugang zu fruchtbarem Land, zu Saatgut (ohne knebelnde Patente), zu Wasser sowie die eigene Verfügung über Ressourcen und Rohstoffe ist die Grundlage von Gerechtigkeit. Die WTO braucht ein neues Mandat, oder wir brauchen die WTO nicht mehr.

Kurz nach seiner Neuwahl-Ankündigung 2005 sagte Gerhard Schröder: »Rot-Grün passt einfach nicht in diese Zeit.« Welch ein Irrtum!

Ökologisch-soziale Politik ist aktueller denn je, national und international. Die Lösungen der Zukunft sind grün. Gerechtigkeit kann nur ökologische Gerechtigkeit sein. Da ist es mit Innovation und Technologiegläubigkeit allein nicht getan.Es geht ums Ganze!

Renate Künast ist Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen