In Merkels Klimaanlage

Selten hat eine Woche im politischen Berlin so viel Klarheit erbracht wie diese, und das nicht nur bei Klima und Energie. Zunächst hat sich beim aufgeheizten Thema Atomkraft etwas geklärt. Für sie sieht es trotz des Klimawandels und der kohlendioxidfreien Stromerzeugung weiterhin schlecht aus in Deutschland. Das ist kein Ergebnis des Energiegipfels vom vergangenen Dienstag, obwohl der noch einmal sehr deutlich gemacht hat, dass Atomstrom nur etwa vier Prozent der Primärenergie ausmacht, klimapolitisch also wenig ins Gewicht fällt.

Die eigentlich schlechte Nachricht für längere Laufzeiten brachten jedoch die diversen Koalitionsdebatten mit sich.

Dass die Union über Schwarz-Grün diskutiert und es sich dann wieder verbietet (um spätestens im Sommerloch wohl erneut darüber zu reden), zeigt vor allem eines: Bei den Christdemokraten glauben nur wenige ernstlich daran, es könnte in absehbarer Zeit zu einer schwarz-gelben Koalition im Bund kommen. Dafür sorgt, so sieht man es in Unionskreisen, allein schon die wandelnde Überdosis Guido Westerwelle.

Mal legte er sich ein soziales Programm zu, mal ein ökologisches, ja sogar ein kulturpolitisches, alles durchaus mit interessanten Ansätzen. Aber am Ende bleibt dann nur er in Erinnerung, etwas zu laut und etwas zu grell. Was immer die Union daher den Wählern anbietet, in Kombination mit Westerwelles FDP werden die es als Übertreibung empfinden und folglich einer christliberalen Koalition keine Mehrheit geben, wie schon 2005 nicht.

Wenn dem aber so ist, dann dürfte es für lange Zeit keine Regierung geben, an der nicht mindestens eine der beiden Anti-Atom-Parteien, SPD und Grüne, beteiligt ist. Letzteren ist die Gegnerschaft zu AKWs geradezu in die Gene geschrieben. Eine Revision, wie sie die Partei beim Pazifismus vollzogen hat, ist hier gänzlich unvorstellbar. Wer also von Schwarz-Grün redet, sollte sich schon mal überlegen, wo er die verschrotteten Atommeiler vergräbt.

Eines jedenfalls darf sicher ausgeschlossen werden die Idee, man könne sich die Verringerung von Kohlendioxid-Emissionen erleichtern, indem man die Laufzeiten von AKWs verlängere. Wenn die Grünen hier überhaupt ein kleines Zugeständnis machen, dann allenfalls, wenn im Gegenzug die Klimaanstrengungen noch deutlich verstärkt werden.

Eine weitere wichtige Botschaft hält diese Woche bereit, und die geht tatsächlich vom Energiegipfel aus. Der Staat ist wieder da. Hier und dort war das schon zu beobachten, etwa beim Elterngeld oder bei der Inneren Sicherheit, aber lange nicht mehr in dieser Konfrontation.

Während die Industrie vor dem Energiegipfel Zeter und Mordio, Öko-Bolschewiki und Deindustrialisierung schrie, blieb die Große Koalition auch danach stoisch bei ihren Zielen. Um vierzig Prozent müssen die CO-Emissionen bis 2020, bezogen auf das Jahr 1990, verringert werden - und um drei Prozent jährlich muss sich die Energieeffizienz verbessern.

Die Koalition aus beiden Volksparteien und der wirtschaftliche Aufschwung machen es möglich: Der Staat lässt sich von der Industrie nicht mehr so leicht rumschubsen und bedrohen. Die verdient bei alledem, insbesondere mit dem Produkt Energie, trotzdem ihr Geld, und nicht zu knapp. Über die Renaissance des Staates kann man durchaus geteilter Meinung sein. Ob es ihm und uns guttut, wenn er sich so sehr in die Kindererziehung einmischt oder in den Computern mitliest, sei dahingestellt.

Aber beim Thema Ökologie kann nur der Staat als mächtiger Anwalt der Nachhaltigkeit gegen die Kurzfristigkeit fungieren, nur er kann dafür sorgen, dass die vorsorgende Seite gegen die gierige eine Chance hat.

In Sachen Natur wählt der Bürger zähneknirschend sein ökologisches Über-Ich an die Macht.

Die Politik hält also stand, glücklicherweise. Man stelle sich nur einmal vor, es wäre anders gewesen. Die Bundeskanzlerin hat erst im März die EU zu einem ambitionierteren Klimaziel getrieben, um dann mit Hilfe des Brüsseler Beschlusses in Heiligendamm den US-Präsidenten sachte in die Klimarealitäten zu stoßen und dann kann sie daheim nicht liefern, weil sie vor den vier einheimischen Energieriesen in die Knie geht. Höhnisches Lachen aus zahlreichen Hauptstädten wäre die Folge gewesen und ein rapider Glaubwürdigkeitsverlust für die Klimakanzlerin in der Zukunft. Angela Merkel, die Moderatorin, ist beim Thema Klima eine Überzeugungstäterin. Nicht zuletzt sie selbst wird es erstaunen, dass sie auch mit der Methode Entschlossenheit & - Enthusiasmus ziemlich erfolgreich sein kann.

Die Regierung hat sich von der Illusion verabschiedet, die Klimawende könne fast im Alleingang von der Industrie bewerkstelligt werden, die 80 Millionen Umweltbürger hingegen, die Konsumenten, die Autofahrer und Häuserbauer, brauchten nichts zu tun, als auf effizientere Geräte zu warten. Die Kanzlerin konnte nach dem Gipfel nur deshalb auf ihren Minderungszielen bestehen, weil sie einräumte, dass in den Bereichen Wärme und Verkehr noch viel getan werden müsse. Das geht wiederum nur, wenn die Leute mitmachen, wenn sie mit staatlicher Hilfe Gebäude sanieren, wenn sie die neuen Geräte auch kaufen und wenn sie Energie sparen.

Insofern hat die Industrie mit ihrem Aufschrei doch etwas Positives bewirkt: Die ehrgeizigen Klimaziele der Regierung wurden zwar nicht, wie von den Unternehmern beabsichtigt, verwässert, doch dafür müssen nun alle mitmachen. Künftig wird jedes Jahr überprüft, ob die Deutschen Industrie und Verbraucher die Klimaziele einhalten. Wenn nicht, dann wird der Staat eingreifen und mit Gesetzen und Verordnungen nachjustieren.

Viele Verlierer hat diese Woche nicht hinterlassen. Höchstens auf mittlere Sicht einen, den Umweltminister. Der wirkt außer äußerlich immer mehr wie sein Vorgänger Jürgen Trittin, so scheinbar unerschütterlich ist sein Gebaren, so aggressiv und apodiktisch ist sein Ton (»Wirtschaftsstalinisten«). Dabei kontrastiert Gabriels Ton auffallend mit seiner Botschaft, die ist nämlich seltsam wonnig. Er vermittelt den Eindruck, als ginge alles zugleich, die AKWs abschalten, den Verbraucher vollständig freihalten von ökologischen Zumutungen und dabei auch noch die Strompreise senken. Als ob billiger Strom nicht automatisch zu mehr Verbrauch führen würde. All dies kann nur Rundum-sorglos-Siggi glauben wollen, also jemand, der offenbar Angst hat vor den Wählern.

Einer, der Angst hat vor den Wählern, das ist heute leider gleichbedeutend mit: Sozialdemokrat. Die Partei macht sich unnötig klein, auch in der Umweltpolitik. Wohl weil sie noch wund ist aus der Agendazeit, als sie ihren Wählern zu schnell zu viel zugemutet hat. Es ist schon paradox: Der Staat ist wieder da, und die CDU profitiert davon. Die Umweltpolitik rückt ins Zentrum, und die weniger ökologische Partei macht den größeren Gewinn.

Warum das so ist? Auch eine Woche, die ungewöhnlich viele Klarheiten bringt, hinterlässt ein paar schwierige Fragen.

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