Bundeshaushalt Einfach nur geklaut

Das ist tatsächlich ein Skandal. Ob Rente, GKV oder eben die AV, alle schreien wie teuer sie sind, aber niemand schaut sich die vielen versicheungsfremden Leistungen an, die durch sie bezahlt werden und außerhalb des Solidariätsgedanken dieser Versicherungen liegt.
@kolfström
Ihnen ist anscheinend das Prinzip einer AV nicht klar. Es schützt als eine Art Haftpflichtversicherung den Lebensstandard im Schadensfall Arbeitslosigkeit. Sie sparen also nicht wie bei der Rente Ansprüche für den sicheren "Schadensfall" Alter auf. Außerdem erhalten Sie auch bei Ihrer Autohaftpflicht die Beiträge nicht zurück, falls Sie ihr Leben lang unfallfrei fahren. Die Prämien können zwar sinken, aber nur weil es keine Solidarversicherung ist. Die solidarische Komponente ist die Umverteilung zwischen Hochrisikoarbeitnehmer (ungebildet, jung etc.) und sicheren Arbeitsplätzen. Außerdem ist Arbeitslosigkeit oft unverschuldet, deshalb wird sie solidarisch abgesichert.

Ich will mal stark anzweifeln, dass Arbeitslosigkeit generell unverschuldet ist. Schließlich besteht immer noch die Möglichkeit eine "schlechtere" Arbeit oder eine schlechtere Bezahlung zu akzeptieren, falls das bisher gewohnte "Niveau" nicht mehr auftrechterhalten werden kann. Des Weiteren vermindert eine solche Versicherung die Anreize zu arbeiten. Außerdem werden diejenigen durch die Zwangsabgabe für die Arbeitslosenversicherung bestraft, die nicht arbeitslos werden. Sei es, weil sie nie Pech hatten oder immer bereit waren zu ungünstigeren Bedingungen zu arbeiten.

Schon deshalb ist eine Zwangsabgabe zur Arbeitslosenversicherung als kritisch zu sehen und sollte der persönlichen Entscheidung unterliegen. Alles andere empfinde ich, jetzt mal intuitiv, als ungerecht. Dies ist auch der Grund, warum eine Abschaffung der momentan existierenden Regelung der Arbeitslosenversicherung gefordert wird.

Eine Umverteilung von Hochrisiko- und sicheren Arbeitsplätzen ist nicht erforderlich. So etwas regelt der Markt. Je höher das Risiko für den Arbeitnehmer ist, desto höher ist ceteris paribus auch der "Stundenlohn".

MFG

Treffender kann man neoliberale Lehrbuchweisheiten nicht ausdrücken. Und ökonomisch ist dies völlig rational: man kann "niedere" Arbeiten annehmen, wenn das Niveau nicht zu halten ist, und je besser die Versicherung, desto geringer die Anreize zu arbeiten (--> siehe Reservationslohn). Und schliesslich hat ja auch unser aller Freund Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo-Institutes, ökonomisch gesehen recht, wenn er noch niedrigere Reallöhne in Ostdeutschland fordert.

Als langjähriger Brasilienkenner und Gastdozent an der FAAP/Sao Paulo habe ich eine Gesellschaft kennengelernt, in welcher diese ökonomische Rationalität dominiert. Arbeitslos ist dort fast niemand - dennoch leben ein Großteil der Menschen in Armut und Deprivation.

Unser Hauptproblem - und dies wird durch den dominanten Diskurs wunderbar verdrängt - ist nicht die Arbeitslosigkeit. Unser Hauptproblem ist die steigende Zahl von "working poor". Zu behaupten, Arbeit löse alle Probleme (also Verringerung der Arbeitslosigkeit als Hauptziel) ist einer dieser absurden, "politische korrekten" Diskurse (in einer Reihe zu nennen mit der Klimahysterie, der Killerspieldiskussion etc.), die die tatsächlichen Sachverhalte verdunkeln.
Wir brauchen ein hohes Sozialversicherungsniveau, um eben genau die Anreize, "niedere Tätigkeiten" anzunehmen, auszuschalten. Dies mag ökonomisch (von der Arbeitgeberperspektive) irrational sein, von einem sozial-politisch ethischen Standpunkt jedoch ein Desiderat.

Ich wurde in Brasilien immer wieder gefragt - von Schuhputzern bis zu Ökonomen - ob denn in Deutschland wirklich die goldenen Äpfel an den Bäumen hängen und alle ohne Ausnahme in hohem Wohlstand leben - es war immer schwierig, diese Frage kühl und gelassen zu beantworten.

So weit ich weiß, hat Herr Steinbrück die letzten Monate immer wieder betont, dass die Sozialkassen eher über Steuern finanziert werden müssten - hat er das alles wieder vergessen? Oder werden die Pläne erst dann wieder aus der Schublade geholt, wenn ihm - der Demographie wegen - die Einzahler in die Sozialkassen verlustig gehen? Dies wäre doppelt ungerecht: Diese Generation hätte dann sowohl überhöhte Sozialabgaben als auch dann sehr viel höhere Steuern im Alter bezahlt, als dies Generationen vorher getan haben...

Was Ihnen und dem Kommentator entgangen ist:

Die Arbeitnehmer zahlen einen Beitrag x, um sich für den Fall der Arbeitslosigkeit zu schützen. Wenn die maximal zu erwartende Auszahlung niedriger als die Beitragszahlungen ist, dann ist die Arbeitslosenversicherung keine Versicherung sondern eine Sondersteuer. Genau das ist für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer der Fall.

Niemand zahlt 400 Euro Jahresbeitrag für eine Rechtschutzversicherung, wenn die Versicherung ihre Erstattungsleistung auf 300 Euro limitiert. Niemand zahlt 100 Euro Jahresbeitrag für eine Haftpflichtversicherung, wenn die Versicherung Schäden nur bis zu einmalig 500 Euro Schadenssumme abdeckt. Spätestens ab dem 5. Jahr wäre die Versicherung unsinnig.

Bei der Arbeitslosenversicherung wurde ganau dieses Prinzip eingeführt. Die Versicherung ist weder Versicherung noch Sozialleistung sondern eine Sondersteuer zur finanzierung eines öffentlichen Haushalts.

Präzise ausgedrückt, wurden die Versicherungsnehmer mit Hartz IV um ihre eingezahlten Beiträge betrogen und die Versicherungsnehmer seit Hartz IV für dumm verkauft.

Niemand erwartet in diesem Land, daß die Arbeitslosenversicherung eine lebenslange Versorgungsleistung übernimmt. Aber in der jetzigen Form ist die ALV eine Fehlkonstruktion zu deren Entlarvung die Grundrechenarten Addition und Multiplikation reichen. Versicherungsnehmer, die sich die Verlustschwelle ausrechnen wollen, benötigen zusätzlich die Subtraktion.

Die Erbsenzähler, die es genau wissen wollen, benötigen darüber hinaus die Potenzrechnung zur Ermittlung der Zinseffekte.

Aber das wäre in einem Staat wie dem unseren entschieden zuviel verlangt. Zur Erinnerung: Unsere Bundeskanzlerin kennt nicht den Unterschied zwischen brutto und Netto. In Hessen möchte eine Ministerin die Bibel im Biologieunterricht behandeln. Die Bundestagsabgeordneten haben das Maß für ihre Nebeneinküfte verloren.

Als Fazit bleibt festzustellen, daß die Überschrift des Artikels "Einfach nur geklaut" richtig gewählt ist. Fast jeder Arbeitnehmer wäre mit einer privaten Rückstellung für den Fall der Arbeitslosigkeit besser bedient.

korfstroem