Über dem Gesetz

Nennen wir es »Operation Enduring Friendship«. Dahinter verbirgt sich die neue Sicherheitsdoktrin des Weißen Hauses für all jene Gefolgsleute, die im »Krieg gegen den Terrorismus« hier und da ein bisschen gelogen, manipuliert, die Verfassung verbogen oder auch die Order für »besondere Verhörmethoden« (vulgo: Folter) ausgegeben haben.

»Euch wird nichts passieren«, besagt diese Doktrin, »und sollte es doch ein Gericht wagen, euch zu verurteilen, wird der Präsident seine schützende Hand über euch halten.«

So geschehen im vergangenen Jahr, als ein damals noch von Republikanern dominierter Kongress dem Präsidenten den Military Commissions Act bescherte. Unter anderem gewährt dieses Gesetz rückwirkend Immunität für US-Militärs und -Geheimdienstler, die im »Krieg gegen den Terrorismus« Gefangene misshandelt haben.

So geschehen Anfang dieser Woche, als George W. Bush mit einem Federstrich die Gefängnisstrafe für Lewis »Scooter« Libby aufhob. 30 Monate Haft und 250000 Dollar Geldstrafe wegen Meineids so lautete das Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney. Cheney gilt als Drahtzieher einer Strafkampagne gegen den US-Diplomaten Joseph Wilson und dessen Frau. Wilson hatte es 2003 öffentlich gewagt, Behauptungen der Bush-Administration über irakische Massenvernichtungswaffen zu widerlegen. Der treue Libby hatte offenbar für seinen Chef unter Eid gelogen. 30 Monate Haft hielt George W.

Bush, sonst nicht für Milde in der Strafjustiz bekannt, für »exzessiv«. Die Geldstrafe bleibt bestehen, aber da werden die Freunde des Weißen Hauses schon ein paar Dollar springen lassen.

Bush schenkte Libby die Freiheit übrigens gerade rechtzeitig zum Nationalfeiertag am 4. Juli. In diesem Sinne: God bless the United States of America. Sie können es wirklich gebrauchen.