Eine Karikatur, zufällig in diesen Tagen aufgelesen. Sagt der Vorsitzende in die Runde: »In dieser schwierigen Lage müssen wir auch das Undenkbare denken!« Fragt einer zurück: »Aber woran sollen wir merken, dass wir es schon denken?« Gegenwärtig ist die Antwort einfach: Man muss nur das jüngste Interview mit Wolfgang Schäuble zur Bekämpfung des Terrorismus lesen. Darin findet sich viel Undenkbares. Die Frage ist allerdings, ob es wirklich durchdacht ist.

Gezielte Erschießung von Terroristen, vorsorgliche Internierung von »Gefährdern«, ein Handy- und Internetverbot für Verdächtige, die man weder strafrechtlich fassen noch ausweisen kann, ein neuer Tatbestand der »Verschwörung«, überhaupt, »neue Begrifflichkeiten« nach Bedarf – dies kommt alles so kunterbunt und verwirrend (um nicht zu sagen wirr) daher, dass man sich fragen muss: Was reitet den Innenminister, der doch sonst für seinen Scharfsinn bekannt, wenn nicht gar berüchtigt ist?

Klar ist nur eines: Wenn derlei Fingerübungen im Undenkbaren jemals Praxis werden sollten, bliebe wenig übrig vom Geist und von der Tradition des Habeas Corpus Amendment Act aus dem Jahr 1679, wie er in Artikel 104 des Grundgesetzes seinen gültigen Niederschlag gefunden hat, als Begrenzung obrigkeitlicher Willkür und als rote Linie jeglichen staatlichen Handelns gegenüber den Bürgern. Aber solche roten Linien sind für Wolfgang Schäuble zu Gummibändern geworden: »Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.«

Schärfer noch als durch prinzipielle Einwände sind Schäubles Vorstöße durch ganz praktische Überlegungen zu widerlegen. Ein neuer Straftatbestand der »Verschwörung« – was soll das? Seit Langem haben wir umfassende Strafvorschriften gegen »terroristische Vereinigungen«, inzwischen auch gegen solche im Ausland.

Wer immer sich zu terroristischen Zwecken mit anderen zusammentut, hat den Staatsanwalt auf dem Hals. Auch die Vorbereitungshandlungen von terroristischen Einzeltätern fallen unter das Rubrum Mord und Totschlag. Doch selbst wenn es da noch etwas zu präzisieren gäbe – »Verschwörungen« jedenfalls, also das terroristische Zusammenwirken mehrerer, sind längst strafbar.

Gezielte Tötung von Terroristen: Trifft man einen bin Laden im afghanischen Kriegsgebiet an, gilt ohnedies das Kriegsrecht. Hat man aber mit Terroristen im eigenen Land zu tun, gelten – sofern sie im Augenblick zur mörderischen Tat schreiten – seit Langem die Vorschriften über den »finalen Rettungsschuss«; ansonsten werden sie aufgegriffen, angeklagt, verurteilt. Basta!