Innere Sicherheit Zu allem fähigSeite 2/2

Nicht dem WIE!

Indem der Autor inhaltlich auf die "absonderlichen Provokationen" des Innenminsters eingeht, geht er ihm schon auf den "Leim".

Bei der "Verwahrlosung der Demokratie" steht der Innenminister für mich ganz oben auf der Liste. Er gibt vor, das GG zu schützen, indem er es scheibchenweise abschafft.

Man lese die 10 Stufen, wie "man" von einer offenen Gesellschaft zu einer geschlossenen "kommt".

http://www.guardian.co.uk...

Rege die Einbringung einer Petition in den Bundestag an.
Tenor: "Stoppt Schäuble!"

Wir befinden uns greifbar in einer sich "schließenden" Gesellschaft der Duckmäuser, wir leben in der Kultur des Wegschauens. Wir sind dabei, mittendrin: Schäubles Auftraggeber.

Es kann nicht sein, dass ein, der verfassung verpflichteter, politiker solche forderungen stellt.
eindeutig nicht, wenn es ihm darum geht, diese dinge wirklich durchsetzen zu wollen.
auch nicht, wenn es ihm darum geht, durch eine konzentrierte diskussion ueber ein moegliches maximum, ein minimum salongfaehig zumachen.
aber auch nicht, um spaeter nicht rechenschaft ablegen zu muessen, weil er ja ewig darauf hingewiesen habe, wie vorzugehen sei und "wirkungsvolle vorschlaege" gemacht habe (politik zum selbstzweck).
alle drei ansaetze sind fuer einen guten politiker nicht tragbar. er sollte gute politik innerhalb der bestehenden verfassung machen.
das herr schaeble heute versucht, sich fuer spaeter schonmal den hals zu retten, kann ich mir ehrlich gesagt auch nicht ganz vorstellen. diese ausrede waere nicht zu halten, weil sie einfach zu jedem zeitpunkt verfassungswidrig gewesen waere. ich wuerde ihm dann vorwerfen, dass er sich nicht mit vernuenftigen ansaetzen beschaeftigt habe, sondern lediglich in irgendwelchen phantastereien aufgehalten habe. also nicht politisch gearbeitet haette, sondern nur darauf bedacht war, seinen eigenen standpunkt oder seine eigene position zu sichern.
ich halte herrn schaeuble als politiker nicht haltbar, da keiner der drei vermuteten ansaetze ein gutes bild eines politikers zeichnet. egal, welche eigenschaften man ihm "normalerweise" zusagt. er betreibt heute diese politik, mit welcher motivation auch immer. unterm strich bleibt einfach: er gefaehrdet durch seine art politik zu machen die grundgerueste unserer verfassung.
die idee hinter seinen forderungen aendert nichts.

Zum einen frage ich mich, ob der Herr Schäuble mit seinen irren Aktionen sein eignes Attentatstrauma bearbeiten möchte oder ob er vllt mit Frau Merkel und Herrn Koch zusammen eine terroristische Organisation plant, die die Abschaffung unseres heutigen Rechtsstaates zu Ziel hat.

?Macht er sich eigentlich strafbar, wenn er gezielte Tötungen von "Terroristen" fordert?

Nachdem ich in unserer Gesellschaft keine grundsätzlichen Widerstand gegen die bestehende Verfassung erkennen kann, gehe ich davon aus, dass ein Konsens in der darin festgeschriebenen Form der "repräsentativen Demokratie" besteht. Nun ist Herr Schäuble ein solcher repräsentativer Entscheidungsträger. Daher gehe ich davon aus, dass er mit seinen Überlegungen einen Mehrheitswillen der Bevölkerung repräsentiert. Überdies, eine Verfassung kann bei entsprechend legitimierten politischen Mehrhheiten auch verändert werden. Ist denn so unvernünftig, was Herr Schäuble vorschlägt? Denn seien wir mal ehrlich: spätestens nach der Explosion einer "schmutzigen Bombe" in der Kölner Innenstadt, einem Flugzeugabsturz über einem AKW oder wahllosen Bombenattentaten irgendwo, wird die Bevölkerung genau das fordern, was Herr Schäuble derzeit will. Wenn nicht noch mehr! Man könnte natürlich sagen, dass man erst einmal mögliche Opfer in Kauf nehmen soll, um danach zu reagieren. Eine zynische Betrachtungsweise - denn dabei geht man davon aus, dass die Opfer im Ernstfall am anderen Ende der Republik leben würden, einem selbst schon nichts passieren werde.
Bei meinen Überlegungen muss ich davon ausgehen, dass ICH das Opfer sein könnte - und dass ich nur EIN Leben habe. Unter diesen Aspekten ist mir eine fiktive Einschränkung meiner "Freiheiten" sympathischer, als im Himmel später neidvoll zusehen zu müssen, wie die gleichzeitig getöteten Attentäter dort mit jeweils 72 Jungfrauen bedient werden.

Schon immer haben die wirklich großen Persönlichkeiten dafür Sorge getragen, dass ein freiheitlicher Grundgedanke letzten Endes obsiegt.

Leider sind genau solche Ansätze, wie Herr Innenminister Schäuble sie formuliert, kein geeigneter Weg, die Sicherheit zu fördern, ohne den Bürger in seinen Rechten zu beschneiden.

Ob dies nun strategisches Kalkül darstellt, mit dem Sinne, die Sensibilität der allgemeinen Meinung in Bezug auf andere ähnliche Vorhaben zu verkleinern, oder aber einen - zugegebenermaßen wiederholten - politischen Aktionismus wider der Verfassung, wird nur Herr Schäuble selbst wissen. Ernst meinen kann er es damit - hoffentlich - nicht, da ansonsten erst wieder, wenn es soweit ist, durch Verfassungsrichter als 'letzte Möglichkeit' das gesamte, ins Gesetz gebrachte Konzept außer Kraft gesetzt werden muss.

Dann lieber doch etwas Sinnvolles.

Dann lieber Freiheit.

Sehr geehrter Herr Leicht,

weder neu noch scharfsinnig ist die Erkenntnis, dass Herr Schäuble mit maximalen und provokanten Forderungen seine Ziele verfolgt. Ob er dafür zu gut ist, wie Sie meinen, bezweifle ich. Erfolgreich hingegen sehr.

Daran wird auch Ihr schwülstiger Artikel leider nichts ändern. Sollten Sie tatsächlich erwägen, die Nachfolge von Herrn Schäuble anzutreten, wie Ihre Empfehlung an Frau Merkel vermuten lässt, sei Ihnen die Bewerbung um ein Bundestagsmandat empfohlen. Dort können Sie dann unbeachtet schwadronieren.

In der Hoffnung auf Besserung verbleibt Ihr

Michael Mueller