Die Antworten auf den Terror

Wichtige Antiterrorgesetze seit 2001:

Antiterrordatei: Enthält Informationen aus Bund und Ländern über Terrororganisationen, mutmaßliche Unterstützer, gewaltbereite Extremisten. Polizei und Geheimdienste greifen zu.

Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe

Biometrische Daten in Pässen und Personalausweisen

Mehr Abhörbefugnisse im Telefonverkehr

Einreiseverbot für sogenannte Gefährder

Erweiterte Offenlegung von Kundendaten: Geheimdienste dürfen bei Banken, Fluggesellschaften, Ausländerbehörden und Telekommunikationsfirmen Kundendaten abfragen

Erweiterte Rasterfahndung: Sozialdaten aus Behörden dürfen genutzt werden

US-Behörden erhalten Zugang zu Passagierdaten von Fluggästen auf Flügen aus der EU

Europäischer Haftbefehl: Er vereinfacht die Auslieferung von Terrorverdächtigen und anderen Straftätern

In der Schublade der Bundesregierung:

BKA-Gesetz: Das Bundeskriminalamt soll umfangreiche Zuständigkeiten in der Terrorismusbekämpfung erhalten, etwa die heimliche Onlinedurchsuchung. Ein eigens entwickeltes Computerprogramm (»Trojaner«) soll die Fremdkontrolle der Festplatte ermöglichen

Vorratsdatenspeicherung: Telekommunikationsunternehmen müssen Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang aufbewahren

Erweiterte Kronzeugenregelung

Schäubles Wunschliste:

Strafbarkeit der »Verschwörung«: In den USA gibt es einen solchen Paragrafen. In Deutschland steht die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bereits unter Strafe, ebenso die sogenannte Verbrechensverabredung

Einsatz der Bundeswehr im Innern: Wenn die Polizei nicht weiterweiß oder überfordert ist, sollen ihr Soldaten zur Seite springen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden

Handy- und Internetverbot für Gefährder: Bei Ausländern ist das schon jetzt möglich

Luftsicherheitsgesetz: Der Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierjets soll im Extremfall möglich sein. Neben dem Verteidigungsfall soll es deshalb einen »Quasi-Verteidigungsfall« geben