Im Geist der Großväter

Tokyo

In Japan ist Wahlkampf. Alle drei Jahre steht die Hälfte der 242 Sitze der zweiten Parlamentskammer zur Abstimmung. Obwohl die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) im weit mächtigeren Unterhaus eine überwältigende Mehrheit hat, steht für Premierminister Shinzo Abe bei den Oberhauswahlen am 29. Juli einiges auf dem Spiel. Die LDP und ihr Koalitionspartner, die buddhistische Komeito, müssen 64 der 121 zu vergebenden Sitze gewinnen, um ihre Mehrheit im Oberhaus zu halten.

Nach zehn Monaten im Amt ist dies Shinzo Abes erste Testwahl.

Die Bilanz, die Abe vorzuweisen hat, ist trotz eines guten Starts nicht überzeugend. Gleich nach Amtsantritt stattete er China und Südkorea einen Besuch ab, um das zerrüttete Verhältnis zu den Nachbarn zu verbessern. Abes Vorgänger Junichiro Koizumi hatte die Beziehungen durch wiederholte Besuche am Yasukuni-Schrein schwer belastet. In dem Schrein wird der gefallenen japanischen Soldaten gedacht, darunter befinden sich zum Leidwesen Chinas und Südkoreas auch 14 hochrangige Kriegsverbrecher. Abes Geste stieß auf breite Zustimmung, aber seither geht es bergab.

Schon drei Monate nach der Regierungsbildung musste Abes Kabinett Federn lassen. Der Minister für die Verwaltungsreform, Genichiro Sata, wurde wegen eines Spendenskandals zum Rücktritt gezwungen. Auch Landwirtschaftsminister Toshikatsu Matsuoka war in einen Finanzskandal verwickelt. Ihm wurde vorgeworfen, umgerechnet mehr als 178000 Euro für ein Parlamentsbüro abgerechnet zu haben, das ihm mietfrei zur Verfügung stand. Matsuoka erhängte sich Ende Mai, nur Stunden, bevor ihn ein Parlamentsausschuss zu den Vorwürfen befragen wollte.

Das dritte Kabinettsmitglied, das auf unerwünschte Weise von sich reden machte, war Gesundheitsminister Hakuo Yanagisawa. In einer Rede zum Geburtenrückgang hatte er Frauen als »Gebärmaschinen« bezeichnet.

Unbeeindruckt vom dadurch ausgelösten Proteststurm hielt Abe an seinem Minister fest. Nun hat der Premierminister auch noch seinen Verteidigungsminister verloren. Fumio Kyuma musste zurücktreten, weil er erklärt hatte, die amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki (in seinem Wahlkreis) seien unvermeidbar gewesen. Seine Äußerungen stehen damit nicht nur im Widerspruch zum offiziellen japanischen Standpunkt, dass der Einsatz atomarer Waffen nie gerechtfertigt sein könne. Sie riefen auch empörte Reaktionen in der Bevölkerung hervor.

Das sind keine optimalen Bedingungen für einen Wahlkampf. Die jüngste Umfrage der Zeitung Asahi Shimbun zeigte, dass nur noch 31 Prozent der Befragten Abes Regierung unterstützen. Die Opposition verspürt Aufwind, dass sie daraus längerfristig Kapital schlagen kann, erscheint jedoch zweifelhaft. Denn die Oppositionsparteien bieten kaum Alternativen. Ginge es nach Premier Abe, gäbe es im Wahlkampf nur ein Thema. Zu gern täte er es seinem Vorgänger gleich, dem es gelang, die vergangene Wahl auf eine Abstimmung über die Privatisierung der Post zu reduzieren. Die Opposition spielte er damit geschickt aus. Doch Abes Reformprojekt ist viel komplexer und emotionaler. Er hat die Modernisierung der Verfassung auf seine Fahne geschrieben.

Diese Verfassungsreform ist das Herzstück von Abes nationalistischem Programm, nachdem der Premierminister bereits das »Amt für Selbstverteidigung« in ein eigenständiges »Verteidigungsministerium« umwandelte und die Vaterlandsliebe in Schullehrplänen festschrieb. Die Verfassung wurde in ihrer sechzigjährigen Geschichte nie novelliert.

Abe bemängelt, dass sie die Handschrift der amerikanischen Besatzer trägt und Krieg als Mittel der Politik ausschließt. Zudem wird der Tenno nicht als Staatsoberhaupt bezeichnet, obwohl er es de facto ist.

»Die Verfassung ist die Grundlage des Staates. Deshalb ist der Prozess ihrer Entstehung ebenso wichtig wie die darin enthaltenen Leitgedanken«, sagt Abe. Japan müsse wieder ein stolzes Land mit einer selbst geschriebenen Verfassung werden, uneingeschränkt in seiner Souveränität durch die pazifistische Präambel und den Paragrafen 9, der die Androhung und den Einsatz militärischer Gewalt zur Konfliktlösung verbietet.

Bis vor Kurzem warben nur die schwarzen Lautsprecherwagen rechtsradikaler Gruppen, die mit dem Organisierten Verbrechen kooperieren, für solche Positionen. Koizumi und Abe aber haben sie gesellschaftsfähig gemacht, wobei Letzterer auf die Tradition seiner Partei und seiner Familie zurückgreifen kann. Die LDP wurde 1954 mit dem erklärten Ziel gegründet, die von der Besatzungsmacht aufoktroyierte Verfassung zu ändern. Abes Großvater Nobusuke Kishi nahm als Premierminister 1960 die Hilfe der Yakuza, der japanischen Mafia, in Anspruch, um den Widerstand der Linken zu brechen, die gegen Japans Militärbündnis mit den Vereinigten Staaten demonstrierten.

Die Sympathie der Rechtsradikalen hat dem Projekt der Verfassungsreform bisher allerdings eher geschadet als genützt. Jetzt hat Abe seinen Großvater wieder eingeholt. Angesichts Chinas wachsender militärischer Stärke und Nordkoreas Atombombentests gibt es immer weniger Japaner, die auf einen Ausbau des eigenen Militärs verzichten möchten.

Der allgemeine Rechtsruck in Japan ist nicht zu übersehen. Dass die Enkelin des Kriegspremiers Hideki Tojo bei der anstehenden Wahl kandidiert, um ihren Großvater reinzuwaschen, ist nur eine der Kuriositäten. Gravierender ist, dass die Demokratische Partei Japans (DPJ) mit vielen Positionen Abes sympathisiert. Ohne ihre Glaubwürdigkeit als größte Oppositionspartei zu verlieren, kann sie das zwar nicht eingestehen. Und doch kann sie ebenso wenig für den Status quo der Verfassung eintreten, um davon nach der Wahl wieder abzurücken. Schon vor mehr als zehn Jahren rief der damalige Oppositionsführer Ichiro Ozawa dazu auf, Japan zu einem »normalen Land« mit »normalen Streitkräften« zu machen wofür eine Verfassungsänderung unabdingbar ist. Selbst der kleine Koalitionspartner der LDP, die buddhistische Komeito, hält mit mehr Nachdruck an den pazifistischen Elementen der Verfassung fest als die DPJ.

Das zweite große Thema, über das die Parteien im Wahlkampf diskutieren, ist die sinkende Geburtenrate. Als Politikum hat sie die Tatsache, dass es immer mehr alte Menschen in Japan gibt, in den Hintergrund gedrängt. Schließlich lässt sich die Tatsache, dass die Wähler älter werden, nicht ändern. Und wer in diesem Zusammenhang von Belastung spricht, kann gleich auf sein Mandat verzichten. Japans Politiker setzen sich daher lieber dafür ein, die Geburtenrate anzukurbeln mittels sozial- und arbeitspolitischer Gesetze. Doch letztlich sind die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition in diesem Punkt gering und eignen sich wenig dazu, den Wählern eine Alternative vor Augen zu führen.

So lebt die Opposition im Wesentlichen von den Skandalen der Regierung. Die jüngste Affäre könnte den Wahlausgang tatsächlich beeinflussen, denn sie betrifft die Renten. Da verstehen die Wähler keinen Spaß. Massive Buchhaltungsfehler der staatlichen Rentenkassen haben dazu geführt, dass Einzahlungsbelege für 50 Millionen Konten nicht ordnungsgemäß verbucht wurden. Für Abe ist das sehr gefährlich, denn die Eigeninteressen vieler Wähler werden davon unmittelbar berührt. Wenn die DPJ das Thema bis zur Wahl am Kochen halten kann, könnte es für die acht Mandate reichen, die sie dazugewinnen muss, um der LDP die Mehrheit im Oberhaus abzunehmen. Um etwas mehr Abstand zwischen dem Rentendebakel und der Wahl zu gewinnen, hat die Regierung in letzter Sekunde die Sitzungsperiode des Parlaments um eine Woche verlängert, wodurch sich der Wahltermin vom 22. auf den 29. Juli verschiebt.

Vor diesem Hintergrund spielen politische Inhalte nur eine untergeordnete Rolle. Dabei sind sie einer näheren Betrachtung durchaus wert. Wie kommt es, dass der Geburtenrückgang und Japans Abschied von der Friedensverfassung zur selben Zeit politische Themen werden? Es besteht ein Zusammenhang, auch wenn dieser in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird. Japans Bevölkerung schrumpft, und das ist Wasser auf die Mühlen der Panikmacher. Sie sehen die japanische Nation bedroht, wenn nicht in ihrem Bestand, so doch in ihrem Wohlstand. Um dem entgegenzuwirken, muss die Nation wenigstens militärisch handlungsfähig werden, glauben die Nationalen. Offen thematisiert wird dieser Zusammenhang nicht, doch die Regierung appelliert bei beiden Fällen an das Sicherheitsbedürfnis der Japaner.

Und Premier Abe hofft, dass er so seinen ersten Test doch noch besteht.