Parteien Politischer Klimawandel

Das Verhältnis der Parteien zueinander wandelt sich: Rot-Rot ist denkbar, Schwarz-Grün scheint möglich. Ursache für die neue Farbenlehre sind nicht nur veränderte Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten. Die Gesellschaft hat sich verändert.

Die Kanzlerin und der SPD-Vorsitzende geben sich derzeit alle Mühe, in ihren Parteien Dämme zu errichten. Dämme gegen unliebsame und ausufernde Koalitionsdebatten. Führende CDU-Politiker jonglieren mit Schwarz-Grün. Sozialdemokraten beharren auf rot-roten Perspektiven. Wären das bloße Gedankenspiele, sie ließen sich leicht beenden. Doch es handelt sich eher um die ersten Ausläufer politischer Megatrends, die dabei sind, die Parteienlandschaft nachhaltig zu verändern. Ähnlich vielleicht wie die Entwicklungen, die 1969 den Wechsel der Liberalen zur SPD oder 1998 die Bildung der rot-grünen Koalition herbeiführten.

Die SPD gerät zurzeit in den Sog einer linken Bewegungspartei und droht ihre hegemoniale Stellung als Volkspartei der linken Mitte zu verlieren. Die Union kappt ihre konservativen Wurzeln und bewegt sich auf die einst verhassten Grünen zu. Die Gründe für diese Verschiebungen an der politischen Oberfläche liegen tiefer. Sie haben etwas mit der unterschiedlichen Art und Weise zu tun, in der sich die Parteien den Herausforderungen der Globalisierung zuwenden.

Dabei spricht die Linkspartei ihre Klientel am klarsten als Opfer der ökonomischen Umbrüche an und formuliert ein klassisches, national orientiertes Schutz- und Abschottungsversprechen. Dieses populäre Angebot findet an der Basis der Reform-frustrierten SPD großen Zuspruch und schmälert zugleich die Handlungsspielräume ihrer Führung. Auf der anderen Seite des Spektrums zeigen sich Ansätze eines neuen politischen Ethos, das die eigene Klientel nicht als Opfer, sondern als verantwortliche Akteure in den globalen Veränderungsprozessen anspricht und daraus versucht, eine politische Gestaltungsperspektive zu entwickeln. In Rot-Rot oder Schwarz-Grün bilden sich politische Alternativen heraus, denen mit Tabus nur schwer beizukommen ist. Kurt Beck wie Angela Merkel werden ihre Parteien wohl noch öfter zur Ordnung rufen müssen.

Dabei ist der Blick der beiden Parteivorsitzenden auf die neuen Konstellationen ganz verschieden: Dem SPD-Vorsitzenden, der in seiner Heimat lange mit den Liberalen regierte, darf man getrost abnehmen, dass er sich unter gar keinen Umständen auf die Linkspartei einlassen möchte. Die Intervention der Kanzlerin ist anders zu verstehen. Wenn sie erklärt, Schwarz-Grün spiele für die Koalitionsüberlegungen der CDU »keine Rolle«, verbirgt sich darin die gegenteilige Auffassung. Wenn das Schicksal es gut mit Angela Merkel meint, schenkt es ihr irgendwann eine schwarz-grüne Mehrheit. Sie wüsste bestimmt etwas damit anzufangen. Laut sagen will sie das nicht.

Die politische Kluft zwischen Union und Grünen ist in den vergangenen Jahren deutlich kleiner geworden. Die CDU an der Regierung hat sich in der Familien-, der Frauen-, der Ausländer- und der Ökologiepolitik so weit modernisiert, dass sich die Absage an eine schwarz-grüne Option nicht mehr von selbst versteht. Im Gegenteil, die CDU auf Merkel-Kurs beschwört die Frage geradezu herauf, wann und unter welchen Umständen sie eine Zusammenarbeit mit den Grünen eingehen wird. Und doch gilt zugleich: Für eine konservative Partei, die sich im Zuge ihrer Erneuerung immer öfter der Frage ausgesetzt sieht, was eigentlich noch das Konservative an ihr sei, verschärft der allzu ungezwungene Umgang mit den Grünen auch einen schwelenden Identitätskonflikt.

Seit Merkel die Partei führt, gibt es Kritik an ihrem Modernisierungskurs. Jeden neuen Impuls musste sie mit einem Bekenntnis zur Pflege des »konservativen Tafelsilbers« abgelten. Seit die Parteivorsitzende auch die Kanzlerin ist, hat sie weniger Probleme mit ihren Kritikern. Eindrucksvolle konservative Gegenspieler sind nicht in Sicht. Würde Angela Merkel jedoch offen schwarz-grüne Koalitionen propagieren, wäre es mit dem innerparteilichen Frieden vorbei. Also dementiert sie. Wie jüngst, als Wolfgang Schäuble offen mit einer schwarz-grünen Perspektive spielte.

Das heißt nicht viel. Kaum dass Merkel ihre Absage an Schwarz-Grün vorgetragen hatte, wies sie beim Energiegipfel die Strombosse zurecht: Sie seien es schließlich gewesen, die den Atomausstieg mit der rot-grünen Vorgängerregierung ausgehandelt hätten. Nun sollten sie bitte nicht von ihr erwarten, den Ausstieg aus dem Ausstieg durchzusetzen. Merkels positive Haltung zur Atomenergie ist kein Geheimnis. Und doch: Eine unüberbrückbare Hürde für eine Kooperation mit den Grünen scheint daraus nicht zu werden. Im Umgang mit den Energiemanagern, in der Klimapolitik, in Fragen der Menschenrechte oder bei Familien- und Frauenthemen steht Angela Merkel den Grünen oft näher als Gerhard Schröder – der Kanzler, dem die Grünen 1998 zur Macht verholfen hatten.