Parteien Politischer Klimawandel

Das Verhältnis der Parteien zueinander wandelt sich: Rot-Rot ist denkbar, Schwarz-Grün scheint möglich. Ursache für die neue Farbenlehre sind nicht nur veränderte Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten. Die Gesellschaft hat sich verändert.

Die Kanzlerin und der SPD-Vorsitzende geben sich derzeit alle Mühe, in ihren Parteien Dämme zu errichten. Dämme gegen unliebsame und ausufernde Koalitionsdebatten. Führende CDU-Politiker jonglieren mit Schwarz-Grün. Sozialdemokraten beharren auf rot-roten Perspektiven. Wären das bloße Gedankenspiele, sie ließen sich leicht beenden. Doch es handelt sich eher um die ersten Ausläufer politischer Megatrends, die dabei sind, die Parteienlandschaft nachhaltig zu verändern. Ähnlich vielleicht wie die Entwicklungen, die 1969 den Wechsel der Liberalen zur SPD oder 1998 die Bildung der rot-grünen Koalition herbeiführten.

Die SPD gerät zurzeit in den Sog einer linken Bewegungspartei und droht ihre hegemoniale Stellung als Volkspartei der linken Mitte zu verlieren. Die Union kappt ihre konservativen Wurzeln und bewegt sich auf die einst verhassten Grünen zu. Die Gründe für diese Verschiebungen an der politischen Oberfläche liegen tiefer. Sie haben etwas mit der unterschiedlichen Art und Weise zu tun, in der sich die Parteien den Herausforderungen der Globalisierung zuwenden.

Dabei spricht die Linkspartei ihre Klientel am klarsten als Opfer der ökonomischen Umbrüche an und formuliert ein klassisches, national orientiertes Schutz- und Abschottungsversprechen. Dieses populäre Angebot findet an der Basis der Reform-frustrierten SPD großen Zuspruch und schmälert zugleich die Handlungsspielräume ihrer Führung. Auf der anderen Seite des Spektrums zeigen sich Ansätze eines neuen politischen Ethos, das die eigene Klientel nicht als Opfer, sondern als verantwortliche Akteure in den globalen Veränderungsprozessen anspricht und daraus versucht, eine politische Gestaltungsperspektive zu entwickeln. In Rot-Rot oder Schwarz-Grün bilden sich politische Alternativen heraus, denen mit Tabus nur schwer beizukommen ist. Kurt Beck wie Angela Merkel werden ihre Parteien wohl noch öfter zur Ordnung rufen müssen.

Dabei ist der Blick der beiden Parteivorsitzenden auf die neuen Konstellationen ganz verschieden: Dem SPD-Vorsitzenden, der in seiner Heimat lange mit den Liberalen regierte, darf man getrost abnehmen, dass er sich unter gar keinen Umständen auf die Linkspartei einlassen möchte. Die Intervention der Kanzlerin ist anders zu verstehen. Wenn sie erklärt, Schwarz-Grün spiele für die Koalitionsüberlegungen der CDU »keine Rolle«, verbirgt sich darin die gegenteilige Auffassung. Wenn das Schicksal es gut mit Angela Merkel meint, schenkt es ihr irgendwann eine schwarz-grüne Mehrheit. Sie wüsste bestimmt etwas damit anzufangen. Laut sagen will sie das nicht.

Die politische Kluft zwischen Union und Grünen ist in den vergangenen Jahren deutlich kleiner geworden. Die CDU an der Regierung hat sich in der Familien-, der Frauen-, der Ausländer- und der Ökologiepolitik so weit modernisiert, dass sich die Absage an eine schwarz-grüne Option nicht mehr von selbst versteht. Im Gegenteil, die CDU auf Merkel-Kurs beschwört die Frage geradezu herauf, wann und unter welchen Umständen sie eine Zusammenarbeit mit den Grünen eingehen wird. Und doch gilt zugleich: Für eine konservative Partei, die sich im Zuge ihrer Erneuerung immer öfter der Frage ausgesetzt sieht, was eigentlich noch das Konservative an ihr sei, verschärft der allzu ungezwungene Umgang mit den Grünen auch einen schwelenden Identitätskonflikt.

Seit Merkel die Partei führt, gibt es Kritik an ihrem Modernisierungskurs. Jeden neuen Impuls musste sie mit einem Bekenntnis zur Pflege des »konservativen Tafelsilbers« abgelten. Seit die Parteivorsitzende auch die Kanzlerin ist, hat sie weniger Probleme mit ihren Kritikern. Eindrucksvolle konservative Gegenspieler sind nicht in Sicht. Würde Angela Merkel jedoch offen schwarz-grüne Koalitionen propagieren, wäre es mit dem innerparteilichen Frieden vorbei. Also dementiert sie. Wie jüngst, als Wolfgang Schäuble offen mit einer schwarz-grünen Perspektive spielte.

Das heißt nicht viel. Kaum dass Merkel ihre Absage an Schwarz-Grün vorgetragen hatte, wies sie beim Energiegipfel die Strombosse zurecht: Sie seien es schließlich gewesen, die den Atomausstieg mit der rot-grünen Vorgängerregierung ausgehandelt hätten. Nun sollten sie bitte nicht von ihr erwarten, den Ausstieg aus dem Ausstieg durchzusetzen. Merkels positive Haltung zur Atomenergie ist kein Geheimnis. Und doch: Eine unüberbrückbare Hürde für eine Kooperation mit den Grünen scheint daraus nicht zu werden. Im Umgang mit den Energiemanagern, in der Klimapolitik, in Fragen der Menschenrechte oder bei Familien- und Frauenthemen steht Angela Merkel den Grünen oft näher als Gerhard Schröder – der Kanzler, dem die Grünen 1998 zur Macht verholfen hatten.

Die eigentliche Zäsur im Verhältnis von Grünen und Union vollzieht sich in der Ökologie. Klimawandel macht Klimawandel. Dass nun ein Thema, das die Grünen seit annähernd zwei Jahrzehnten verfolgen, nicht mehr als Luxus-Problem sogenannter Gutmenschen, sondern als globales Überlebensthema anerkannt ist, bringt ihnen auch beim politischen Gegner nachträglich Respekt ein. Antigrüne Ressentiments sind nicht mehr zeitgemäß. Für die Stellung der Ökopartei in der politischen Landschaft bedeutet die Klimadebatte einen Einschnitt, vergleichbar nur ihrem Einzug in den Bundestag 1983 und der rot-grünen Regierungsbeteiligung 1998.

Auf merkwürdig verschiedene Weise haben Grüne und Sozialdemokraten ihre gemeinsame Regierungszeit im Herbst 2005 beendet. Die SPD, die sich an Schröders Agenda wundgerieben hatte, war mental schon auf dem Weg in die Opposition – und musste dann unter einer CDU-Kanzlerin weiterregieren. So setzte sich der Zwiespalt aus Regierungsverantwortung und oppositioneller Stimmungslage fort. Er ist heute das Einfallstor, durch das die Linkspartei ihre Angriffe gegen die Regierungspolitik der SPD führen kann.

Die Grünen stützen die Regierung, die FDP macht Radikalopposition

Bei den Grünen verlief die Entwicklung entgegengesetzt: Sie waren am Ende von Rot-Grün mit ihrer Rolle als Regierungspartei im Reinen. Sie hätten gern weiterregiert, als sie von Schröders einsamer Neuwahl-Entscheidung im Mai 2005 überrascht wurden. Vielleicht hat auch das die Grünen vor einem Rückfall in radikal-oppositionelle Haltungen bewahrt. Bei keinem Thema lässt sich die Kontinuität grüner Politik heute besser ablesen als in der Frage deutscher Militäreinsätze. Kürzlich, in der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Kosovo-Mandats, konnte man den FDP-Redner leicht für einen Vertreter der Linken halten, während die Grünen die Regierungslinie stützten. Gerade da, wo man vermutet hätte, die einstigen Pazifisten würden – befreit vom Zangengriff ihres ehemaligen Außenministers Joschka Fischer – die Kehrtwende einleiten, praktizieren sie stattdessen »verantwortungsvolle Opposition«.

In der Klimapolitik ist es ähnlich. Die Grünen haben ihre Positionen nicht einfach radikalisiert, um sich vom neuen klimapolitischen Mainstream abzuheben. Sie blieben bei einer realpolitischen, »durchgerechneten« Strategie für die Reduktion der Treibhausgase. Angela Merkel empfehlen sie in ihrer jüngsten Anzeigenkampagne »Standfestigkeit«. Nach prinzipiellem Dissens klingt das nicht.

In der Union, vor allem in der Nähe der Kanzlerin, wird das registriert. Und manchmal auch beantwortet: Am Ende der Woche, die Merkel mit ihrer Absage an schwarz-grüne Spekulationen begonnen hatte, hielt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Norbert Röttgen eine Rede im Parlament, in der er einen »neuen, qualitativen Wachstumsbegriff« propagierte. Die Grünen hörten interessiert zu.

Es war der einstige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, dem es im Jahre 1990 fast gelungen wäre, die Grünen von der politischen Bühne zu verdrängen. Nun würde Kurt Beck mit Lafontaines Linkspartei am liebsten genauso verfahren. Zwar gibt sich der SPD-Vorsitzende nach dem jüngsten Spitzentreffen mit den Landeschefs betont locker, als sei die Linke nur eine Marginalie, zu unbedeutend, als dass die SPD sich von ihr »abgrenzen« müsse. Und doch formulierte er das prinzipielle Verbot: Keine Zusammenarbeit mit der Linken im Westen und auf Bundesebene. Die Antwort war programmiert: »Es wäre fatal, wenn sich die SPD schon jetzt jedes Bündnis links von der Mitte verbieten würde.« Gegen diesen Satz des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit wird Kurt Beck auf Dauer schwer ankommen.

In der Linkspartei hat sich die Wut der Genossen auf ihre eigene Politik verselbstständigt. Was eine Weile lang innerhalb der Schröder-SPD brodelte, brodelt nun außerhalb. Für manchen Genossen ist es deshalb eine verführerische Perspektive, die Bedrohung durch die Linkspartei in gemeinsame rot-rote Stärke zu verwandeln. Die Kampagnenschwerpunkte für die nächsten Monate jedenfalls, die die Linke gerade beschlossen hat, sind bei den SPD-Anhängern – und selbst darüber hinaus – höchst populär: Kampf um einen Mindestlohn von acht Euro, Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Ablehnung der Rente mit 67. Aber sie richten sich eben zugleich gegen die Regierung der SPD. Ohne Identitätskonflikte kann das nicht abgehen.

Die rot-rote Perspektive lebt vom Unmut an der Basis. Die SPD-Führung hingegen versucht, der politischen Attraktivität der Linken mit Argumenten und Verboten beizukommen, ohne damit den Widerspruch zur eigenen Anhängerschaft zu verschärfen. Für den schwarz-grünen Trend gilt das Gegenteil. An der Basis beider Parteien ist er kaum angekommen. Schwarz-Grün ist heute noch immer ein Zukunftsprojekt von Parteieliten. So werden die grünen Familienpolitiker der Familienpolitik Ursula von der Leyens leichter zustimmen können als die Basis der Union. Doch die Spekulationen über Schwarz-Grün resultieren auch aus der Enttäuschung über andere potenzielle Bündnispartner. Die Union hat 2002 und 2005 schlechte Erfahrungen mit ihren schwarz-gelben Koalitionswahlkämpfen gemacht. Es sieht so aus, als mindere der schrill-gelbe Partner die Chancen der Union. Der Hang der Westerwelle-FDP zur bürgerlichen Protestpartei ist manchem in der CDU weit weniger angenehm als der moderat-vernünftige Oppositionskurs der Grünen.

Von heute aus gesehen, kann die Union mit dem enttäuschenden Wahlausgang 2005 durchaus zufrieden sein. Die Große Koalition half ihr dabei, die Überspitzungen ihres wirtschaftsliberalen Wahlprogramms zu korrigieren und ihre gesellschaftspolitische Öffnung voranzutreiben.

Dennoch bleibt für die Grünen Rot-Grün bis heute so etwas wie die »natürliche« Bündniskonstellation. Das gilt, obwohl die Entfremdung zwischen den Partnern schon vor der gemeinsamen rot-grünen Regierungszeit begonnen hatte und unter Schröder manchen Höhepunkt erlebte. Doch innerparteilich ließe sich die traditionelle Koalition bei den Grünen auch heute noch weitgehend problemlos vermitteln.

Die Grünen haben sich in ihrer gut 25-jährigen Geschichte vom linken Rand des Parteienspektrums in die Mitte bewegt. Realpolitische Überzeugung ist heute in der Partei keine Strömungsfrage mehr. Deshalb wirken die Grünen bislang weitgehend immun gegenüber den Anfechtungen des neuen Linkspopulismus. Auf den Wettbewerb »Wer macht die irrealsten Vorschläge, die sich gut anhören, aber in der Realität keine drei Tage halten« (Kurt Beck) wollen sich gerade die Grünen nicht einlassen. Zugleich wachsen ihre Zweifel, ob ihr einstiger Koalitionspartner SPD gegenüber der Linken standhaft bleibt.

Noch darf die SPD hoffen, dass die Linkspartei wieder verschwindet

Zwingt nicht der Druck der Linkspartei die SPD schon jetzt zu ostentativen Aktionen? Kürzlich hätte Vizekanzler Müntefering fast den Koalitionsgipfel gesprengt, um seine Entschlossenheit beim Mindestlohn zu signalisieren. Ohne Erfolg. Gut möglich, dass die Sozialdemokraten mit einem Kurs lautstarker Vergeblichkeit die Linke stärken und zugleich ihr Selbstverständnis als Regierungspartei weiter untergraben.

Der nächste Konflikt, der nach diesem Muster verlaufen könnte, ist der Streit um die Verlängerung des Afghanistanmandates. Der Druck vonseiten der Linken, aber auch aus der SPD-Fraktion selbst wächst. In der Union und bei den Grünen hingegen scheinen die Mehrheiten weitgehend stabil. Immerhin, auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) probt eine neue Strategie: Statt die Position der Regierung aufweichen zu lassen, spricht er jetzt sogar über eine mögliche Aufstockung des Bundeswehr-Kontingentes in Afghanistan und zieht selbst einen Einsatz deutscher Soldaten im umkämpften Süden in Erwägung.

Zwischen Standfestigkeit und schnellen Kooperationsangeboten an die Linkspartei schillert die Strategie der SPD. Doch noch darf sie hoffen, denn es ist ja nicht ausgemacht, dass sich die Linke wirklich im Westen etablieren kann. Bremen, wo der Höhenflug bei der Wahl zur Bürgerschaft im Mai mit 8,5 Prozent begann, ist nicht die Republik. Ein Scheitern bei den Landtagswahlen zu Beginn des kommenden Jahres in Hessen und Niedersachsen würde den Gründungshype der Linken entscheidend dämpfen. Doch natürlich gilt auch das Gegenteil. Der Einzug der Linkspartei in das Parlament eines westdeutschen Flächenlandes wäre der qualitative Sprung, mit dem die Partei ihre bisherige Existenz als ostdeutsche Regionalpartei hinter sich ließe.

Dann stünde wieder die Frage im Raum: Produziert die SPD am Ende jeder Regierungsbeteiligung eine neue Partei? Und: Wird sich die SPD mit der Linken arrangieren müssen wie einst mit den Grünen? Dabei träumte am Anfang nicht nur die SPD vom Verschwinden der Ökopartei. Alle Etablierten waren dafür anfällig. Gerade für die Union waren die Grünen ein schockierender Angriff auf die politischen Grundfesten der Republik. Sie trieben den Kulturbruch von 1968 über die Schwelle des Parlamentes – und noch 20 Jahrer später, in den Debatten über Joschka Fischers Straßenkämpferzeit, war etwas von dieser tief sitzenden Aversion der deutschen Konservativen zu spüren.

Gleichzeitig gab es in zwei Jahrzehnten immer auch gegenläufige Entwicklungen: Wolfgang Schäubles Schelmenstück 1994, als er Antje Vollmer als erster Grünen ins Präsidium des Bundestages verhalf – gegen den Willen der Scharping-SPD. Oder die Kontakte zwischen einigen unideologischen Grünen und den Unionsdissidenten der späten Ära Kohl, die inzwischen im Zentrum ihrer Partei angekommen sind. Dennoch, als Union und Grüne nach dem überraschenden Wahlausgang im Herbst 2005 eine »Jamaika«-Koalition sondierten, wurde schlagartig deutlich, wie fremd sich beide Seiten über die Jahre hinweg geblieben waren. Man war freundlich bemüht. Und zugleich etwas hilflos. Man verstand wenig von einander. Die Union noch weniger von den Grünen als umgekehrt.

Und auch jetzt wieder zeigt sich in der Person des Innenministers sowohl das Mögliche wie das Unmögliche schwarz-grüner Perspektiven. Erst bringt Wolfgang Schäuble die künftige Zusammenarbeit mit den Grünen als »Option« für seine Partei ins Spiel. Eine Woche später lanciert er Vorschläge zur Inneren Sicherheit, die jeden Gedanken an eine Zusammenarbeit mit der Bürgerrechtspartei absurd erscheinen lassen. Es wird noch viele solcher Rückschläge im Verhältnis der beiden Parteien zueinander geben. Eher 2013 als 2009 könnte die wechselseitige Annäherung auf Bundesebene in Zusammenarbeit münden.

Schwarz-Grün komme ohnehin als »Koalition der Unvermeidlichkeit«, erklärt ein Vordenker der Union. Es sei dabei weniger relevant, ob sich die Sache im Land oder im Bund vollziehe. Entscheidend sei, dass nach einer Wahl – außer der Großen Koalition – nur ein schwarz-grünes Bündnis möglich sei. Andernfalls fehle den Akteuren noch immer die Kraft zum Experiment. Schwarz-Grün lässt sich nicht durchsetzen, es muss sich ereignen.