Parteien Politischer KlimawandelSeite 4/4

Der nächste Konflikt, der nach diesem Muster verlaufen könnte, ist der Streit um die Verlängerung des Afghanistanmandates. Der Druck vonseiten der Linken, aber auch aus der SPD-Fraktion selbst wächst. In der Union und bei den Grünen hingegen scheinen die Mehrheiten weitgehend stabil. Immerhin, auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) probt eine neue Strategie: Statt die Position der Regierung aufweichen zu lassen, spricht er jetzt sogar über eine mögliche Aufstockung des Bundeswehr-Kontingentes in Afghanistan und zieht selbst einen Einsatz deutscher Soldaten im umkämpften Süden in Erwägung.

Zwischen Standfestigkeit und schnellen Kooperationsangeboten an die Linkspartei schillert die Strategie der SPD. Doch noch darf sie hoffen, denn es ist ja nicht ausgemacht, dass sich die Linke wirklich im Westen etablieren kann. Bremen, wo der Höhenflug bei der Wahl zur Bürgerschaft im Mai mit 8,5 Prozent begann, ist nicht die Republik. Ein Scheitern bei den Landtagswahlen zu Beginn des kommenden Jahres in Hessen und Niedersachsen würde den Gründungshype der Linken entscheidend dämpfen. Doch natürlich gilt auch das Gegenteil. Der Einzug der Linkspartei in das Parlament eines westdeutschen Flächenlandes wäre der qualitative Sprung, mit dem die Partei ihre bisherige Existenz als ostdeutsche Regionalpartei hinter sich ließe.

Dann stünde wieder die Frage im Raum: Produziert die SPD am Ende jeder Regierungsbeteiligung eine neue Partei? Und: Wird sich die SPD mit der Linken arrangieren müssen wie einst mit den Grünen? Dabei träumte am Anfang nicht nur die SPD vom Verschwinden der Ökopartei. Alle Etablierten waren dafür anfällig. Gerade für die Union waren die Grünen ein schockierender Angriff auf die politischen Grundfesten der Republik. Sie trieben den Kulturbruch von 1968 über die Schwelle des Parlamentes – und noch 20 Jahrer später, in den Debatten über Joschka Fischers Straßenkämpferzeit, war etwas von dieser tief sitzenden Aversion der deutschen Konservativen zu spüren.

Gleichzeitig gab es in zwei Jahrzehnten immer auch gegenläufige Entwicklungen: Wolfgang Schäubles Schelmenstück 1994, als er Antje Vollmer als erster Grünen ins Präsidium des Bundestages verhalf – gegen den Willen der Scharping-SPD. Oder die Kontakte zwischen einigen unideologischen Grünen und den Unionsdissidenten der späten Ära Kohl, die inzwischen im Zentrum ihrer Partei angekommen sind. Dennoch, als Union und Grüne nach dem überraschenden Wahlausgang im Herbst 2005 eine »Jamaika«-Koalition sondierten, wurde schlagartig deutlich, wie fremd sich beide Seiten über die Jahre hinweg geblieben waren. Man war freundlich bemüht. Und zugleich etwas hilflos. Man verstand wenig von einander. Die Union noch weniger von den Grünen als umgekehrt.

Und auch jetzt wieder zeigt sich in der Person des Innenministers sowohl das Mögliche wie das Unmögliche schwarz-grüner Perspektiven. Erst bringt Wolfgang Schäuble die künftige Zusammenarbeit mit den Grünen als »Option« für seine Partei ins Spiel. Eine Woche später lanciert er Vorschläge zur Inneren Sicherheit, die jeden Gedanken an eine Zusammenarbeit mit der Bürgerrechtspartei absurd erscheinen lassen. Es wird noch viele solcher Rückschläge im Verhältnis der beiden Parteien zueinander geben. Eher 2013 als 2009 könnte die wechselseitige Annäherung auf Bundesebene in Zusammenarbeit münden.

Schwarz-Grün komme ohnehin als »Koalition der Unvermeidlichkeit«, erklärt ein Vordenker der Union. Es sei dabei weniger relevant, ob sich die Sache im Land oder im Bund vollziehe. Entscheidend sei, dass nach einer Wahl – außer der Großen Koalition – nur ein schwarz-grünes Bündnis möglich sei. Andernfalls fehle den Akteuren noch immer die Kraft zum Experiment. Schwarz-Grün lässt sich nicht durchsetzen, es muss sich ereignen.