MACHER & MÄRKTE Landwirte: Geldgrab

Dieses Dokument hat den Kritikern der CMA noch gefehlt. Schon lange ist die Arbeit der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (»Milch ist meine Stärke«) unter Beschuss. Viele Landwirte fordern die Abschaffung der CMA, weil sie der Ansicht sind, die Agentur erfülle ihren Zweck nicht mehr. Gegründet wurde sie, um für landwirtschaftliche Produkte zu werben, und finanziert wird sie seit eh und je mit einer Zwangsabgabe, die alle Landwirte entrichten müssen.

Ein internes Papier des Bundesrechnungshofes über die CMA liest sich nun wie eine Liste der Verschwendung und gibt Gegnern neue Argumente.

Demnach habe die CMA eine Vielzahl von Maßnahmen bezahlt, die nicht ihren Aufgaben entsprochen hätten, »gegen interne Vorgaben verstießen, unwirtschaftlich oder weitgehend wirkungslos waren«. Detailliert nimmt die Behörde die Arbeit der CMA auseinander. So sei im August 2004 ein Containerschiff mit überdimensionalen Biergläsern drei Tage lang mit dem Slogan »Probiert mal deutsches Bier« über den Rhein geschippert.

Die Kosten der PR-Aktion beliefen sich laut Bundesrechnungshof auf rund 83300 Euro. » Wir halten es aufgrund des stark beworbenen Biermarktes nicht für notwendig, weitere Gemeinschaftswerbung durchzuführen«, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofes süffisant.

Die CMA wehrt sich: »Im Interesse der Landwirtschaft haben wir die Sortenvielfalt des deutschen Biermarktes gezeigt«, sagt Sprecher Detlef Steinert.

Ein weiterer Vorwurf des Bundesrechnungshofes lautet, mit rund 83000 Euro habe die CMA Veranstaltungen einer Bildungseinrichtung finanziert, in denen Themen wie »Gute und klare Beziehungen leben« speziell für Landwirte angeboten wurden. Zur eigentlichen Aufgabe der CMA der Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte sei kein hinreichender Bezug erkennbar, schreibt der Rechnungshof.

Wie groß die Kritik der Landwirte an der CMA ist, zeigen auch die Beitragszahlungen: Seit einiger Zeit wird ein Großteil der Gelder nur noch unter Vorbehalt überwiesen. Die Landwirte warten ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab, das voraussichtlich erst im kommenden Jahr darüber entscheidet, ob die Beiträge rechtmäßig erhoben werden oder ob sie freiwillig sein müssten. » Den Frust vieler, die eingezahlt haben, finde ich völlig berechtigt«, sagt Ulrike Höfken, Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie fordert eine inhaltliche Neuausrichtung der CMA.