SPD Gelassen bleiben, Genossen!

Die SPD muss der Versuchung widerstehen, die Linkspartei links zu überholen.

Seit der Bundestagswahl vom 8. September 2005 geistert das Wort von der linken Mehrheit durch Deutschland. Zählt man die Stimmen zusammen, die damals auf SPD, Grüne und Linkspartei entfielen, so kommt man in der Tat auf stattliche 51 Prozent. Dennoch ist diese Addition das, was man früher, mit einem gewissen Mangel an politischer Korrektheit, eine »Milchmädchenrechnung« zu nennen pflegte. Denn zum einen ist eine rechnerische noch keine politische, sprich koalitionsfähige Mehrheit. Und zum anderen hat noch niemand durchgerechnet, wie viele Wähler, Parteimitglieder und Abgeordnete die gemäßigten Teile der Linken, die SPD und die Grünen, verlieren würden, gingen sie tatsächlich auf Bundesebene ein Regierungsbündnis mit der Partei Die Linke ein.

Außenpolitische Isolierung, Rückfall in nationalen Protektionismus, weitgehende Rückgängigmachung der rot-grünen Reformen des Sozialstaates, die wesentlich zum derzeitigen Wirtschaftsaufschwung beigetragen haben: Was die Partei Die Linke fordert, würde, wenn daraus praktische Politik wird, das Land binnen Kurzem ruinieren. Die Sozialdemokraten sind daher gut beraten, wenn sie selbstbewusst festhalten am Nein zur Lafontaineschen Mischung aus Nostalgie und Demagogie und am Ja zum modernen, vorsorgenden Sozialstaat, zum künftigen europäischen Grundlagenvertrag und zu den Verpflichtungen, die sich aus der transatlantischen Partnerschaft ergeben.

Die Sozialdemokratie hat seit ihrer Entstehung vor über 140 Jahren immer für Freiheit und mehr Gerechtigkeit gekämpft. In Sachen Freiheit hat die Partei Die Linke ein Glaubwürdigkeitsproblem: Sie hat das Erbe einer Diktaturpartei angetreten, die in einem Teil Deutschlands über vier Jahrzehnte ohne demokratisches Mandat an der Macht war. Die bisherige PDS war, als sie in der Partei Die Linke aufging, schon längst nicht mehr die alte SED, aber von einem vorbehaltlosen Bekenntnis zur westlichen Demokratie und zur sozialen Marktwirtschaft noch immer weit entfernt. Die Partei Die Linke spricht lieber von Gerechtigkeit als von Freiheit, aber ihr Verständnis von Gerechtigkeit ist so vorgestrig wie ihre Vorstellungen von »oben« und »unten« in der Gesellschaft: geprägt von der Rhetorik des Klassenkampfes und den Traditionen des Staatssozialismus.

Eine moderne Sozialdemokratie muss sich fragen, was »mehr Gerechtigkeit« heute bedeutet. Wenn sie ihr Bekenntnis zur internationalen Solidarität ernst nimmt, kann sie diese Frage nicht nur im nationalen Rahmen stellen und beantworten. Sie kann nicht (wie die Partei Die Linke und Teile der französischen Sozialisten) mit protektionistischen Parolen gegen die Globalisierung zu Felde ziehen, sondern muss die Forderung nach mehr Wettbewerb verbinden mit dem Eintreten für humanitäre, ökologische und soziale Mindeststandards auf dem europäischen Arbeitsmarkt und in der Weltwirtschaft.

Im nationalen Rahmen ist längst nicht mehr alles gerecht, was auf der traditionellen Linken, einschließlich großer Teile der SPD, als gerecht gilt. Ein schlagendes Beispiel ist das beliebte pauschale Nein zu jeder Art von Studiengebühren. Gerecht ist lediglich die Forderung, dass es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf, ob jemand studieren kann oder nicht. Hingegen ist es nicht gerecht, dass die Hochschulen nur aus Steuermitteln finanziert werden. Aufgrund ihres Studiums verdienen die Akademiker im Durchschnitt sehr viel mehr als die Nichtakademiker, die immer noch die Mehrheit der Steuerzahler stellen. Folglich wäre es gerecht, die Möglichkeit nachgelagerter Studiengebühren vorzusehen. Wer Gebühren während des Studiums nicht zahlen kann, zahlt sie dann, wenn das Einkommen es erlaubt. Das wäre ein Beitrag zum Abbau einer ungerechtfertigten Privilegierung von Besserverdienenden und damit zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Ob flächendeckende, bundeseinheitliche Mindestlöhne, wie sie die Gewerkschaften, die Partei Die Linke und der rot-rote Senat von Berlin fordern, zu mehr Gerechtigkeit führen würden, ist hingegen sehr zweifelhaft. Sind gesetzliche Mindestlöhne erst einmal eingeführt, werden sie sich rasch zum beherrschenden Wahlkampfthema entwickeln. Unter dem Motto »Wer verspricht den höchsten Mindestlohn?« hätten Populisten von links und rechts bei einem solchen Überbietungswettbewerb gute Karten.

Neu ist das Konzept des »politischen Lohnes« nicht. Der große sozialdemokratische Theoretiker und zweimalige Reichsfinanzminister Rudolf Hilferding hat es vor 80 Jahren, im Mai 1927, verkündet und sich davon eine Stärkung seiner Partei erhofft. »Wir müssen es in jedes Arbeiterhirn einhämmern, daß der Wochenlohn ein politischer Lohn ist«, sagte er auf dem Kieler Parteitag der SPD. »Namentlich den Arbeiterfrauen muß gesagt werden, wenn ihr zur Wahl geht, entscheidet ihr gleichzeitig über Brot und Fleisch und die Höhe des Lohnes.«

Tatsächlich gab es in der Weimarer Republik »politische Löhne« in Gestalt der staatlichen Zwangsschlichtung von Tarifkonflikten. Aber diese Art der Lohnfindung war verbunden mit der Aushöhlung der Tarifautonomie und der Überfrachtung des Staates mit Aufgaben, die ihn überforderten. Die Sozialdemokratie, die eigentliche Staatspartei von Weimar, zog daraus keinen Nutzen. Im Gegenteil: Sie wurde von den Wählerinnen und Wählern haftbar gemacht für das Versagen jenes »organisierten Kapitalismus«, in dem Hilferding hoffnungsfroh die Vorstufe des Sozialismus sah.

Die Suche nach einem »dritten Weg« führt oft in die Irre. Aber die Alternative zwischen dauerhafter staatlicher Lohnsubventionierung (CDU/CSU) und statischen gesetzlichen Mindestlöhnen (SPD) ist ordnungspolitisch so unbefriedigend, dass es schwerfällt, zu sagen, was das kleinere Übel ist. Für die Suche nach einem Ausweg bleibt nicht mehr viel Zeit, aber vielleicht ist er ja schon gefunden: Der flexible »Mix« von Maßnahmen, auf den sich die Große Koalition verständigt hat, ist besser als sein Ruf und lässt sich weiterentwickeln.

Die Sozialdemokratie darf sich von der Partei Die Linke nicht treiben und vorführen lassen. Sie muss wieder in die Offensive gehen und zeigen, dass sie auf die Frage, was heute gerecht ist, überzeugendere Antworten zu bieten hat als die Strukturkonservativen, die sich Die Linke nennen. Eine Annäherung an die Positionen der linken Konkurrenz wäre ein Schritt in die falsche Richtung und auch wahltaktisch verkehrt: Die SPD würde in der Mitte mehr verlieren, als sie links hinzugewinnen kann.

Heinrich August Winkler lehrte bis März 2007 an der Berliner Humboldt-Universität Neueste Geschichte. Der Historiker ist seit 1962 Mitglied der SPD