SPD Gelassen bleiben, Genossen!Seite 2/2
Neu ist das Konzept des »politischen Lohnes« nicht. Der große sozialdemokratische Theoretiker und zweimalige Reichsfinanzminister Rudolf Hilferding hat es vor 80 Jahren, im Mai 1927, verkündet und sich davon eine Stärkung seiner Partei erhofft. »Wir müssen es in jedes Arbeiterhirn einhämmern, daß der Wochenlohn ein politischer Lohn ist«, sagte er auf dem Kieler Parteitag der SPD. »Namentlich den Arbeiterfrauen muß gesagt werden, wenn ihr zur Wahl geht, entscheidet ihr gleichzeitig über Brot und Fleisch und die Höhe des Lohnes.«
Tatsächlich gab es in der Weimarer Republik »politische Löhne« in Gestalt der staatlichen Zwangsschlichtung von Tarifkonflikten. Aber diese Art der Lohnfindung war verbunden mit der Aushöhlung der Tarifautonomie und der Überfrachtung des Staates mit Aufgaben, die ihn überforderten. Die Sozialdemokratie, die eigentliche Staatspartei von Weimar, zog daraus keinen Nutzen. Im Gegenteil: Sie wurde von den Wählerinnen und Wählern haftbar gemacht für das Versagen jenes »organisierten Kapitalismus«, in dem Hilferding hoffnungsfroh die Vorstufe des Sozialismus sah.
Die Suche nach einem »dritten Weg« führt oft in die Irre. Aber die Alternative zwischen dauerhafter staatlicher Lohnsubventionierung (CDU/CSU) und statischen gesetzlichen Mindestlöhnen (SPD) ist ordnungspolitisch so unbefriedigend, dass es schwerfällt, zu sagen, was das kleinere Übel ist. Für die Suche nach einem Ausweg bleibt nicht mehr viel Zeit, aber vielleicht ist er ja schon gefunden: Der flexible »Mix« von Maßnahmen, auf den sich die Große Koalition verständigt hat, ist besser als sein Ruf und lässt sich weiterentwickeln.
Die Sozialdemokratie darf sich von der Partei Die Linke nicht treiben und vorführen lassen. Sie muss wieder in die Offensive gehen und zeigen, dass sie auf die Frage, was heute gerecht ist, überzeugendere Antworten zu bieten hat als die Strukturkonservativen, die sich Die Linke nennen. Eine Annäherung an die Positionen der linken Konkurrenz wäre ein Schritt in die falsche Richtung und auch wahltaktisch verkehrt: Die SPD würde in der Mitte mehr verlieren, als sie links hinzugewinnen kann.
Heinrich August Winkler lehrte bis März 2007 an der Berliner Humboldt-Universität Neueste Geschichte. Der Historiker ist seit 1962 Mitglied der SPD
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- Datum 12.07.2007 - 04:32 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 12.07.2007 Nr. 29
- Kommentare 13
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Es ist doch immer wieder auf das Höchste erbaulich zu sehen, dass es noch Zeitungen gibt, die vollkommen unvoreingenommen das etablierte Parteienspektrum betrachten und sich nicht etwa von einer etwaigen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei in ihrer scharfsinnigen Analyse beeinflussen lassen.
Weiter so, Genossen!
hat keinen Charakter.
Die Linke hat eine klare Linie und man weiss, was man von ihr zu erwarten hat.
Herr Winkler kennt die SPD ganz genau: sie solle nicht versuchen als Reaktion auf die Stärke der Linken dies und das zu tun. Bravo! Das zeichnet die SPD aus: keine klaren Vorstellungen von dem was sie ist, sondern immer nur eine Anpassung an äußere Umstände. Das zeichnet auch den heutigen Deutschen aus und nur deswegen kann die SPD sich noch halten.
Schade, dass solch ein Spam jetzt auch seinen Weg in die ZEIT-Kommentare gefunden hat. Vielleicht wäre eine Meldefunktion für solche Sachen in Betracht zu ziehen.
und wenn es hart auf hart kommt werden die Waehler das schnell merken.Lafontaine hat bis her immer das Handtuch geworfen wenn es drauf ankam.
das Beispiel mit den Studiengebühren hinkt der sonstigen Qualität des Artikels aber mal gewaltig hinterher. Wenn ich den Autor recht verstehe, sollen also Studierende zweimal ihr Studium bezahlen; einmal mit Studiengebühren (schließlich haben Sie ja danach einen super bezahlten Job) und dann später, wenn sie diesen super bezahlten Job haben sollen Sie nochmal mehr zahlen durch die Steuer. Hallo? Wer mehr verdient, hat breitere Schultern und trägt zum Sozialstaat einen höheren nominalen Steuerwert bei. Und davon haben alle was. Das ist gerecht so.
Wenn wir wissen (und ich denke, das ist mittlerweile common sense), dass wir unsere Zukunft gerade im Bereich Forschung, Bildung haben, dass wir immer einen Tick innovativer sein müssen als der Rest der Welt, weil wir eben nicht mit herkömmlichhen Industriejobs lohntechnisch konkurrieren können, dann ist es doch klar, dass wir das staatliche Bildungsangebot auf breite Füße stellen müssen, jedem also bei Leistungsnachweis (Abitur) der Zugang zum Studium möglich sein muss, ohne sich um Finanzen Sorgen zu machen. Denn der nachher so gut bezahlte Job ist bei vielen nicht annähernd gesichert. Wie viele Akademiker müssen durch Arbeitslosigkeit, skrupellose "Praktikumsfirmen" und sonstigen Aushilfsscheiss durch, bis Sie mal an einen "gut" bezahlten Job kommen? Diese Lage ist dann schlimm genug, aber nebenbei soll ich dann auch noch mehrere Tausend Euro Altlasten mit mir rumtragen? Nein, sorry. Was ist mit Studienberufen, die man aus Interesse, nicht wegen der zukünftigen Gehaltsaussicht wählt? Versprechen die Geisteswissenschaften unbedingt sichere Jobs? Wenn nein, heißt das, es ist Unsinn sie zu studieren? Ich denke doch wohl nicht.
Fakt ist: Das nicht kostenlose Studium ist ungerecht, bevorteilt schon begüterte Menschen, weil denen mit sich rumtragende Altlasten nichts ausmachen. Ich möchte so ein Bildungssystem nicht. Nicht in Deutschland.
Punkt.
sollte man doch von der Zeit erwarten können. Denn statt zumindest eine kritische Betrachtung einer Globalisierung zu würdigen, benennt er ohne konkrete Fakten oder auch nur glaubwürdige Quellen einfach genau die Argumente, die von Vertretern der Globalisierung vorgebracht werden.
Der Artikel ließt sich mehr wie eine - zugegebenermaßen gut lesbare - Werbebotschaft der Globalisierungsbefürworter. Es ist eben nicht selbstverständlich, dass Wettbewerb und zudem noch "mehr Wettbewerb" mehr Gerechtigkeit schaffen kann. So wie in Europa, aber auch im Rest der Welt Wettbewerb gelebt wird, bedeutet er den Untergang der Mittelschicht und das weitere Wachstum der oberen 5% - wo liegt da bitte die Gerechtigkeit? Ist es überhaupt möglich, mit einem solchen Wettbewerb Gerechtigkeit zu fördern? Solange dies nicht geklärt ist, kann man die Forderung von Herrn Winkler nur dahingehend verstehen, dass es Aufgabe der Sozialdemokratie sei gegenüber dem Wettbewerb nachrangige Mindeststandards zu etablieren. Auch NULL kann ein Standard sein - wenn der Wettbewerb es fordert wird die derzeitig herrschende Politik dies wohl auch langfristig umsetzen.
Sicherlich ist Die Linke mit ihren Forderungen derzeit sehr weit im Aus. Aber waren das nicht auch die Grünen bei ihrer Gründung? Waren es nicht gerade die ersten sozialdemokratischen Bewegungen, die sich ebenfalls im Aus befanden, ja sogar verboten wurden? Man muss ein Profil haben, um bemerkt zu werden. Und genau das vermisse ich bei den etablierten Parteien unisono.
Die mittelschicht auf dem planeten erde nimmt nicht ab, sondern zu - schon durch laender wie indien, china, russland und osteuropa, suedafrika etc. ... das gilt aber auch fuer den klassischen westen. viele - so auch du - verwechseln da schwankungen und umbruchphaenomene mit grundsaetzlichen tendenzen ...
diese aberglaeubische vorstellung, dass die mittelschicht abnimmt, stammt primaer aus der propagandakiste der globalisierungsgegner, die ueber geschuerte aengste und ganz allgemein weltuntergangsutopien ihre antikapitalistischen ideologien verkaufen wollen.
naja, wie immer halt in umbruchsituation.
ich finde es waere eine gute idee das ganze einfach mal zu ueberspringen und nicht staendig jedes mal neu auf derlei hokuspokus reinzufaellen. nech? :)
Die mittelschicht auf dem planeten erde nimmt nicht ab, sondern zu - schon durch laender wie indien, china, russland und osteuropa, suedafrika etc. ... das gilt aber auch fuer den klassischen westen. ich wuerde schwankungen und umbruchphaenomene nicht mit grundsaetzlichen tendenzen verwechseln ...
diese aberglaeubische vorstellung, dass die mittelschicht abnimmt, stammt primaer aus der propagandakiste der globalisierungsgegner, die ueber geschuerte aengste und ganz allgemein weltuntergangsutopien ihre antikapitalistischen ideologien verkaufen wollen.
das ist weder neu noch sinnvoller geworden ... :)
Die mittelschicht auf dem planeten erde nimmt nicht ab, sondern zu - schon durch laender wie indien, china, russland und osteuropa, suedafrika etc. ... das gilt aber auch fuer den klassischen westen. viele - so auch du - verwechseln da schwankungen und umbruchphaenomene mit grundsaetzlichen tendenzen ...
diese aberglaeubische vorstellung, dass die mittelschicht abnimmt, stammt primaer aus der propagandakiste der globalisierungsgegner, die ueber geschuerte aengste und ganz allgemein weltuntergangsutopien ihre antikapitalistischen ideologien verkaufen wollen.
naja, wie immer halt in umbruchsituation.
ich finde es waere eine gute idee das ganze einfach mal zu ueberspringen und nicht staendig jedes mal neu auf derlei hokuspokus reinzufaellen. nech? :)
Die mittelschicht auf dem planeten erde nimmt nicht ab, sondern zu - schon durch laender wie indien, china, russland und osteuropa, suedafrika etc. ... das gilt aber auch fuer den klassischen westen. ich wuerde schwankungen und umbruchphaenomene nicht mit grundsaetzlichen tendenzen verwechseln ...
diese aberglaeubische vorstellung, dass die mittelschicht abnimmt, stammt primaer aus der propagandakiste der globalisierungsgegner, die ueber geschuerte aengste und ganz allgemein weltuntergangsutopien ihre antikapitalistischen ideologien verkaufen wollen.
das ist weder neu noch sinnvoller geworden ... :)
Die Grünen allerdings waren Ihrer Zeit vorraus.
Die Linke ist eher der alten Romantik und den alten Zeiten hinterher.
Nach dem Motto: "Früher war alles besser" fordern Sie nun die Eier legende Wollmilchsau.
Ist der Wald für die SPD schon so dunkel geworden, dass so laut gepfiffen werden muss ?
Wie sich die Zeiten ändern, früher hat man solche Artikel nur in der Bildzeitung gefunden.
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