Sarkozys Zähmung

Der Präsident muss lachen. Wie ihm da gleich zu Beginn der Pressekonferenz Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Premierminister und Chef der Euro-Gruppe, erst das Wort erteilt und dann sofort die Redezeit begrenzt, ist die hohe Kunst der Zurechtweisung. » Der Präsident ist noch sehr jung, arbeitet viel und muss deswegen bald nach Hause«, hat Juncker gesagt, dann überlässt er Nicolas Sarkozy das Podium, und der verkündet dem europäischen Pressecorps grinsend: »Es gibt gute Neuigkeiten: Ich glaube an den Stabilitätspakt.« Es folgt Gelächter im Publikum.

Überhaupt wird an diesem Abend im Brüsseler EU-Ratsgebäude viel gelacht, ganz anders als in den Tagen zuvor. Da hatte man sich über Neuigkeiten aus Paris eher geärgert. Seit Tagen hatte der französische Präsident nämlich alles, was Europas Finanzministern heilig ist, öffentlich infrage gestellt. Er hatte den Stabilitätspakt kritisiert, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank moniert und über den viel zu starken Euro gejammert: Der schädige die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft, ergo müsse eine andere, pragmatischere Währungspolitik her.

Sarkozy hatte seine Landsleute mit seinem Wunsch nach weniger Bürokratie und mehr Politik aus Brüssel unterhalten. Dann hatte er eine konkrete Aktion des Élysée-Palastes angekündigt: Frankreich werde sich nicht an das Sparziel der EU-Finanzminister halten. Die hatten erst im Frühjahr in Berlin ausgeglichene Haushalte bis spätestens 2010 versprochen. Unbekümmert, so schien es, kündigte der französische Staatschef alle hart erkämpften Gemeinsamkeiten der europäischen Wirtschaftspolitik auf.

Nun, zu Beginn der Woche, also der nächste ungewöhnlicher Schritt: Höchstpersönlich »erklärt« der Präsident den Finanzministern der Euro-Zone bei einem Abendessen in Brüssel, warum seine Regierung auch in guten Zeiten weniger sparen könne als die Nachbarn. Das heimische Publikum hat er dabei fest im Blick. Eigentlich will der Präsident schon nach einer kurzen Runde mit den Ministern gegen acht Uhr vor die Presse treten allein, vor der französischen Flagge und rechtzeitig für die Abendnachrichten. Doch dann verzögert sich sein Auftritt, die Fahne wird von der Bühne geräumt, neben Sarkozys Namensschild tauchen auch die der EU-Repräsentanten auf. Schließlich tritt zuerst der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, auf die Bühne. Dann folgt der französische Präsident.

Die Nebensächlichkeiten sprechen Bände. Hier in Brüssel, so die Botschaft der Etikette, soll der Franzose eben nicht die Rolle »Allein gegen die EU« spielen. Hier darf er zwar reden, nicht aber allen anderen die Schau stehlen. Europa, so der Subtext, besteht aus 27 Mitgliedern, zur Euro-Gruppe gehören immerhin 13. Und die haben bisher noch jeden vermeintlichen Rebellen langsam besänftigt und dann Schritt für Schritt zur ökonomischen Vernunft gerufen. Die »zivilisatorische Wirkung« Europas nannte ein deutscher Minister diese Brüsseler Taktik einmal.

Ob das auch bei Sarkozy wirkt? An diesem Abend reiht er sich jedenfalls brav in die Riege der sparsamen Finanzpolitiker ein. Im Gespräch mit den Finanzministern meidet er den harten Konflikt. » Nach Kräften« werde er sich bemühen, den vereinbarten Sparkurs einzuhalten, verspricht er später öffentlich. Keine Kritik an der EZB mehr, kein böses Wort über den Stabilitätspakt oder die Währungspolitik. » Sarkozy ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet«, kommentiert ein Beobachter.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Sicher haben die regelmäßigen Treffen der Finanzminister, der Stabilitätspakt und die gegenseitige Kontrolle positive Spuren hinterlassen, auch in Frankreich. In den meisten Mitgliedsländern der EU wird heute eine sparsamere Haushaltspolitik betrieben als noch vor ein paar Jahren. Nur in Italien wachsen die Sorgen über das Haushaltsfiasko, das Berlusconi hinterlassen hat. In allen anderen Ländern könnte es dazu kommen, dass im Jahr 2010 keine Schulden zur Finanzierung des Haushaltes mehr aufgenommen werden. Stolz verweisen die Finanzminister zudem darauf, dass heute fast niemand mehr seine Haushaltslöcher schönrede: Europa lebe in einer Stabilitätskultur.

An die schnelle Läuterung des Präsidenten will indes in Brüssel keiner so recht glauben. Zwar hat er den großen Konflikt mit den Partnern vorerst vermieden, aber eben nur vorerst. Denn Sarkozy hat sich bei seinem Auftritt eine Hintertür offen gelassen. » Gutes Wachstum« macht er zur Nebenbedingung für das Sparen. Zu oft und zu offen hat er zudem zu Hause Steuergeschenke angekündigt. Und das muss andere Europäer mit Sorge erfüllen, denn der EU fehlen gerade im Konjunkturaufschwung die Möglichkeiten, verschwenderische Regierungen zu maßregeln. Sie kann Länder bestrafen, deren Haushaltsloch zu groß wird was aber fast überall nur im Abschwung geschieht. Wird dagegen in guten Zeiten nicht stark genug gespart, ist Brüssel machtlos. Und das will derzeit auch niemand ändern.

Eine erneute Reform des Stabilitätspaktes, die mehr Druck auf Paris möglich machte, schloss der deutsche Minister Peer Steinbrück am Montag kategorisch aus. Auch er setzt wohl auf die beruhigende Wirkung des dauerhaften Gesprächs. Man brauche keine neuen Regeln, sondern »konkretes politische Handeln«, um die Glaubwürdigkeit des Paktes zu schützen, sagt der Minister und erinnert an den Sündenfall von 2003.

Damals hatten die Defizitsünder Deutschland und Frankreich eine Schwächung des Paktes durchgesetzt. » Wir haben damals unsere Vorbildfunktion nicht ausgeübt«, räumt Steinbrück ein. Er gibt sich jetzt stabilitätsbewusst wohl nicht zuletzt wegen der guten Zahlen: Das deutsche Defizit wird in diesem Jahr nur 0,5 Prozent des Sozialproduktes betragen. Von einem solchen Wert kann man im Élysée-Palast nur träumen.

Im September will Sarkozy seine neue Haushaltsplanung präsentieren. Ob er sie in Brüssel persönlich erklären wird? » Die Gesundheit des Präsidenten ist gut«, sagt Juncker am Ende der Pressekonferenz. Man werde also noch öfter miteinander reden können. Abgang.