Selbst ist der Politiker

Karlsruhe hat gesprochen, aber es hat nach Meinung vieler Beobachter zu wenig gesagt. In einem Urteil über den verunglückten Bundeshaushalt des Jahres 2004 mahnen die Verfassungsrichter an, der Staat brauche neue Verschuldungsregeln. Die alten hätten nicht richtig gewirkt.

Da haben sie recht. Doch einige Unionspolitiker und führende Wirtschaftsberater der Regierung wünschten sich, dass die Richter dem Gesetzgeber auch noch vorschreiben sollten, was genau bis wann zu geschehen habe. Dieser Wunsch, den die Mehrheit der Richter glücklicherweise ablehnte, zeugt von einem bemerkenswerten Mangel an Vertrauen ins politische System und in die eigene Schaffenskraft. Die Regierenden müssen mit neuen Schuldenregeln umgehen, also sollten sie diese auch selbst entwickeln und die Verantwortung dafür tragen, dass sie besser funktionieren als die alten.

Dem Wunsch nach Fremddiktat liegt auch ein gedanklicher Kurzschluss zugrunde: Eine Karlsruher Vorgabe für den Staat bringt nur so viel, wie Politiker auch umsetzen wollen. Genau das haben die früheren deutschen Finanzminister mit ihrem Verhalten ja bewiesen. Und ein Blick auf das unterschiedliche Gebaren innerhalb der Eurozone zeigt es ebenfalls.

Tatsächlich hat sich in der deutschen Politik in den vergangenen Jahren ein bemerkenswerter Konsens gebildet. Und darin liegt die gute Nachricht. Union und SPD strebten schon vor dem Urteil von Karlsruhe neue Regeln an, um dafür zu sorgen, dass der Staat künftig das Investieren nicht vergisst und im Konjunkturhoch auch einmal Schulden abbaut. Das Bewusstsein, dass neue Schulden zuallererst kommende Generationen belasten, hat sich ausgebreitet.

Künftig muss der Staat seine Investitionen ehrlicher als bislang berechnen. Heute rechnet er brutto, ohne dass er den Wertverfall auf der Habenseite ausgleicht oder den Verkauf von Staatsvermögen anständig aufrechnet. Schluss damit.

Außerdem darf der Staat nicht bloß ein Haushaltsjahr im Blick haben, sondern achtet besser über einen ganzen Konjunkturzyklus auf die Finanzen. Man muss nicht gleich wie die Schweiz vorschreiben, dass sich Schulden und Guthaben in einem Zyklus ausgleichen sollen es sei denn, den Politikern fällt nichts Besseres und Flexibleres ein, um die Verschuldung einzugrenzen.

Hauptsache, sie handeln überhaupt entsprechend der Einsicht, die sie doch immerfort äußern. Die Wähler dürften es ihnen kaum verübeln. Denn Umfragen zufolge hat die Mehrheit ebenso wie viele Regierungspolitiker eine Abneigung gegen die hohe Staatsverschuldung entwickelt.