Staatsfonds Angst vorm Chinesen

Telekommunikation, Post, Energie: Die Bundesregierung baut einen Schutzwall gegen ungeliebte Investoren aus dem Ausland. Das ist nicht ungefährlich.

Wer hineinwill nach Deutschland, der muss durch diese Tür. Bundeskanzleramt, vierte Etage, Zimmer N.O.4.11: Hier arbeitet Jens Weidmann, der wirtschaftspolitische Berater von Angela Merkel. Zu ihm kommen ausländische Konzernchefs, die in Deutschland investieren wollen. Bei ihm sitzen die Bosse, bevor sie zur Kanzlerin dürfen. Weidmann filtert, wägt ab, handelt. Ende 2006 schmiedete er ein Bankenbündnis, als der deutsche Anteil am Luftfahrtkonzern EADS zu bröckeln drohte. Jetzt arbeitet er am neuen Lieblingsthema der Kanzlerin: dem Schutz vor ausländischen Staatsfonds.

Wer darf deutsche Firmen übernehmen und wer nicht? Im Land wächst die Furcht vor dem Ausverkauf ganzer Schlüsselindustrien. »Wir dürfen nicht dümmer und schutzloser sein als andere moderne Industriestaaten der westlichen Welt«, warnt Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Die Sorge: Mühsam privatisierte Konzerne wie die Post oder die Telekom könnten langfristig wieder unter staatliche Kontrolle fallen – nur dass der Eigentümer nicht Deutschland hieße, sondern China oder Russland. »Wie können wir den Bürgern unsere Privatisierungspolitik erklären, wenn am Ende wieder ein staatlicher Anteilseigner steht?«, heißt es im Finanzministerium. Stück für Stück baut die Koalition daher am Abwehrwall.

Schon bei der Kabinettsklausur im August in Meseberg soll es darum gehen, das bestehende Außenwirtschaftsgesetz auszuweiten. Bislang verhindert es nur, dass Rüstungsbetriebe in unerwünschte Hände fallen. Künftig wären auch die Telekommunikation, der Energiebereich und der Postsektor geschützt. Bei Häfen, Flughäfen und der Bahn könnte der Bund ebenfalls mitreden. Allerdings wird der geplante Abwehrwall Lücken lassen: Ob ein Käufer genehm ist, soll die Regierung im Einzelfall entscheiden.

Ist es ein staatlicher Käufer aus einem Land mit abgeschotteten Märkten? Dann müsste er wohl draußen bleiben. Ist es ein privater Investor, der zu Hause geschützt ist? Auch der wäre nicht willkommen, wenn er in Deutschland – aus Mangel an Konkurrenten – zum Quasimonopolisten würde. Und ein privater Investor aus einem Land mit freiem Zugang für deutsche Firmen? Der dürfte genauso gern kommen wie bisher schon.

Gleichzeitig bereitet die Koalition ein Gesetz vor, mit dem sie Investoren schon von 2008 an zu mehr Offenheit verpflichten will. Das sogenannte Risikobegrenzungsgesetz wird bisher zwar im Zusammenhang mit der Förderung von Wagniskapital diskutiert, ist aber de facto ein weiterer Baustein des Abwehrwalls:

Investoren sollen nur dann ein Stimmrecht haben und eine Dividende bekommen, wenn sie sich namentlich – und nicht über eine Bank – ins Aktienregister eintragen lassen.

Wer mehr als zehn Prozent der Aktien eines Unternehmens besitzt, muss nicht nur offenlegen, wer die eigenen Finanziers sind, sondern auch, welche Strategie er verfolgt.

Auch dieser Gesetzentwurf soll bei der Klausur im August auf den Tisch. Im Herbst könnte das Gesetz dann vom Kabinett verabschiedet werden.

Aber woher kommt eigentlich die plötzliche Furcht vor ausländischem Kapital? Drei Viertel aller Direktinvestitionen in Deutschland stammen aus den Mitgliedsländern der EU, der chinesische Anteil liegt bei weniger als einem Promille. Auch mit staatlichen Investoren hat man hierzulande gute Erfahrungen gemacht: Dubai ist der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank und hat sich gerade mit drei Prozent an EADS beteiligt; Kuwait hält seit 1974 Anteile von Daimler – ohne dass die Autoproduktion an den Golf verlagert worden wäre. »Die Regierung bastelt an einer Lösung, obwohl es gar kein Problem gibt«, ätzt der Vorstand eines deutschen Finanzkonzerns. Und tatsächlich liegt erst mal der Verdacht nahe, dass mit einem außenwirtschaftlichen Thema beherzt Innenpolitik gemacht werden soll: Ein Staat, der die Unternehmen und deren Angestellte vor den Gefahren der Globalisierung beschützt – so etwas freut Gewerkschaftsfunktionäre, Globalisierungsgegner und ziemlich viele Wähler.