Österreich Raus aus der dämonisierten Zone

Die Koalition ist zerrüttet. Kann die Konfliktforschung einen Weg aus der Krise der Regierungspartner weisen?

Nur kurz währte die Phase relativer Harmonie, die von der Großen Koalition noch zu Beginn dieser Woche öffentlich zur Schau gestellt wurde. Kaum hatte ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer beschwichtigt, nun, nachdem die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ein jähes Ende gefunden hatten, sei auch der »Schutt der Vergangenheit« weggeräumt, feuerte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina schon wieder eine Salve auf den Regierungspartner. »Wenn der Beton bei der ÖVP bröckelt, dann fällt logischerweise Schutt an«, spottete der rote Stratege am Vorabend der letzten Regierungsklausur vor dem Sommer.

Auch der jüngste Schlagabtausch folgte einem mittlerweile vertrauten Muster. Seitdem die beiden Regierungsparteien, letztlich nur aufgrund des Drängens des Staatsoberhauptes, widerstrebend in ein Koalitionsabkommen eingewilligt haben, liefern sie der Öffentlichkeit fortwährend Beweise dafür, dass sie diese Zusammenarbeit in einer »Vernunftehe« eigentlich nicht gewollt haben. Fast täglich wird durch kleinere und größere Episoden die Spannung in der rot-schwarzen Koalition eskaliert.

Als Konfliktforscher und Mediator kann ich die Mechanismen und den jeweiligen Grad einer Eskalation anhand der neunstufigen Skala, die ich in meiner Untersuchung über Konfliktmanagement aufgestellt habe, gut einschätzen. Prinzipiell läuft die Eskalation einer Auseinandersetzung stets nach diesem Muster ab.

In der ersten Stufe der Verhärtung prallen Standpunkte aufeinander, versteifen zeitweise und führen zu emotionalen Ausrutschern. Noch überwiegt aber die Bereitschaft zur Kooperation. In Stufe 2 (Debatte, Polemik) zeichnet sich bereits eine deutliche Polarisation im Denken, Fühlen und Handeln ab. Nun bestimmen rhetorische Taktiken die Auseinandersetzung. In der folgenden Stufe 3 (Taten statt Worten) zielen die Strategien darauf, vollendete Tatsachen zu schaffen, anstatt miteinander zu verhandeln. Innerhalb der Konfliktparteien entsteht ein starkes Wir-Gefühl. Auf diesen ersten drei Stufen der Eskalation könnten beide Kontrahenten noch erfolgreich aus einem Konflikt hervorgehen. Es besteht eine Win-win-Situation.

Auf den nächsten Stufen ist das nicht mehr möglich: Es wird einen Sieger und einen Verlierer geben. In Stufe 4 (Koalitionen) verdichten sich die bisherigen Erfahrungen zu stereotypen Bildern der negativen Eigenschaften des jeweiligen Gegenübers. Die Parteien werfen einander mangelnde Fach- und Führungskompetenz vor und werben um Bündnispartner. In Stufe 5 (Gesichtsverlust) wird der Gegner dämonisiert: Seine moralischen Qualitäten werden in Abrede gestellt, seine Ehre wird besudelt. In der Regel endet diese Phase in dramatischen Verdammungsaktionen. In Stufe 6 (Drohung und Erpressung) wird das weitere Geschehen von ultimativen Forderungen und der Androhung von Sanktionen beherrscht. Dabei manövrieren sich die Parteien immer weiter in eine Sackgasse.

Wenn ein Konflikt nun auf die nächsten Stufen eskaliert, so wird es nur Verlierer geben. In Stufe 7 (Begrenzte Vernichtungsschläge) fügen die Gegner einander bereits gezielt Schaden zu und lösen entsprechende Gegenschläge aus. Vergleichsweise geringere eigene Verluste werden in dieser Phase als Erfolg betrachtet. In Stufe 8 (Zersplitterung) zielen alle Aktionen darauf, den Gegner körperlich, psychisch oder wirtschaftlich zu zerstören. In Stufe 9 (Gemeinsam in den Abgrund) wird schließlich sogar der eigene Untergang bewusst in Kauf genommen, wenn nur der Gegner definitiv vernichtet werden kann.

Die Eskalation des Konfliktes wird überdies durch einen Mechanismus vorangetrieben, den ich das Muster der dämonisierten Zone nenne: Beide Parteien erzielen Wirkungen, für die sie anschließend keine Verantwortung übernehmen wollen, da sie behaupten, die eingetretenen Konsequenzen nicht beabsichtigt zu haben. Wenn sie nun ihr Verhalten nicht mehr hundertprozentig unter Kontrolle haben – und wer hat das schon? –, entsteht durch Überempfindlichkeit und Überreaktion ein merkwürdiges Gemisch aus gewollten Hauptwirkungen und ungewollten Nebenwirkungen, also gezielten Treffern und Kollateralschäden. Das Fatale daran ist, dass jede Seite der anderen unterstellt, auch die ungewollten Nebenwirkungen seien sehr wohl beabsichtigt gewesen, und es wird entsprechend heftig darauf reagiert. Die dämonisierte Zone – ein Teufelskreis.

Jeder Kompromiss wird zu einer Niederlage uminterpretiert

So weit die Theorie. Das Verhalten der Regierungskoalition in den vergangenen sechs Monaten lässt deutlich erkennen, wie einzelne Stufen dieses Eskalationsprozesses durchlaufen wurden. Noch im Wahlkampf hatte sich der damalige Oppositionsführer Alfred Gusenbauer mit populären Maximalforderungen exponiert. Auch als Bundeskanzler beharrte er auf zumindest einem Teil seiner Wahlversprechen. Dabei stieß er jedoch wiederholt auf das entschlossene Veto des Regierungspartners. Die Parteispitze der ÖVP hatte sich medienwirksam immer wieder auf ein starres Nein eingeschworen – noch bevor es innerhalb der Regierung zu Verhandlungen kam oder Experten zurate gezogen wurden. Wenn im Anschluss daran die Kanzlerpartei einlenken musste, weil demokratische Politik immer eine Frage der Machbarkeit ist, so kommentierten ÖVP-Politiker und ihnen nahestehende Medien dies regelmäßig mit der hämischen Schmähung »Umfaller«. Diese Triumphe wurden ungeachtet der Tatsache errungen, dass es natürlich jedes Mal kontraproduktiv ist, wenn seitens der ÖVP das Kompromissverhalten des SPÖ-Kanzlers als dessen Niederlage gefeiert wird.

Auch in der Debatte rund um die Bildungsreform lässt sich beobachten, wie hurtig Stufe um Stufe des Eskalationsmodells genommen wird. Da sprach SPÖ-Geschäftsführer Kalina von einer »peinlichen Schlappe« der ÖVP, weil schwarze Landeshauptleute eine Konferenz über Gesamtschulversuche boykottiert hatten, die von der roten Bildungsministerin einberufen worden war. Prompt reagierte der Generalsekretär der ÖVP. »Jeder Schulausflug«, spottete er, sei »besser organisiert« als die Reforminitiative, die von den sozialdemokratischen Gesamtschulbefürwortern vorangetrieben werde. Solche Verhaltensweisen sind ein Indiz dafür, dass die Spannungen zwischen den Regierungsparteien bereits bis zu Stufe 4 eskaliert sind und teilweise, wenn auch vielleicht unbeabsichtigt, bis zu Stufe 5 vordringen, indem einzelne Aussagen die Qualifikation der Gegenseite anzweifeln. Für die Zusammenarbeit beider Parteien wäre es indes natürlich förderlich, wenn es ihnen gelänge, eine Einigung – wie im Fall der Verlängerung der Pflegeamnestie – als Gewinn für beide Seiten (und auch für das Land) darzustellen, anstatt bei jeder Gelegenheit das Sieger/Verlierer-Szenario heraufzubeschwören. Direkt eskalierend wirkt dabei insbesondere, wenn maßgebliche Politiker von SPÖ und ÖVP einander der Unfähigkeit oder Führungsschwäche bezichtigen, wie das besonders drastisch rund um die Diskussion über den Eurofighter-Vertrag geschehen ist. Auch hier wird Eskalationsstufe 5 erreicht: Der Vizekanzler bezweifelt, der Verteidigungsminister habe wahrheitsgemäß über seine Übereinkunft mit dem Hersteller des Abfangjägers Auskunft erteilt.

Ohne Hilfe von außen werden beide Parteien nicht aus der Krise kommen

Nun empfehlen Kommunikationsfachleute oft, die Konfliktparteien sollten ihren Streit beilegen, indem sie auf die Metaebene wechseln. Das heißt dann: »Reden wir darüber, wie wir miteinander reden.« Aber das Reden über das Reden ist nur möglich, wenn Konflikte noch nicht weiter als bis zu Stufe 2 eskaliert sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Beteiligten noch ohne externe Hilfe ihre Beziehung zueinander selbstkritisch reflektieren. Hat eine Auseinandersetzung allerdings bereits Stufe 3 oder 4 erreicht, gelingt es den Konfliktparteien erfahrungsgemäß nicht mehr, aus eigener Kraft die Fähigkeit zu einer distanzierten Perspektive aufzubringen, die für eine erfolgreiche Konfliktbereinigung entscheidend wäre. Das fällt umso schwerer, je deutlicher die Festlegungen in der Öffentlichkeit ausgefallen sind. Genau dies ist aber der Fall, wenn die Koalitionsparteien im Fall gravierender Spannungen jedes Mal von Neuwahlen raunen, die freilich bei der Bevölkerung höchst unbeliebt wären.

So kommt es zu dem Paradoxon der sogenannten pessimistischen Antizipation: Keine Regierungspartei will die Verantwortung für vorgezogene Neuwahlen übernehmen. Aber weil sie sich rechtzeitig gegen den Vorwurf, sie sei der Verursacher, wappnen will, muss bereits frühzeitig der zukünftige Schuldige haftbar gemacht werden. Durch mentale Aufrüstung wird so gerade das herbeigeführt, was abgewendet werden sollte.

Sollten die Koalitionspartner allerdings eine weitere Eskalation, die zum Scheitern ihrer Regierung führt, vermeiden wollen, sollten sie einige deeskalierende Strategien ins Auge fassen, die natürlich kein Patentrezept darstellen, sondern lediglich die Richtung zu einer neuen Kommunikations- und Arbeitskultur weisen. So könnte sich die Regierung etwa in einem ersten Schritt darauf einigen, welche Fehlentwicklungen im Schulwesen, in der Gesundheitspolitik oder im sozialen Zusammenhalt des Landes gemeinsam verhindert werden sollen. Darauf aufbauend ließe sich in einer eigenen Regierungsklausur das Koalitionsabkommen aktualisieren und ein Katalog gemeinsamer Prioritäten erstellen, der auch in einem gemeinsamen Kommunikationsmodus vorgestellt würde.

Gleichzeitig sollten beide Parteien mit Hilfe externer Moderation und unter Ausschluss der Medien jene Schlüsselepisoden aufarbeiten, die zu der bisherigen Eskalation geführt haben. Nach diesem Modell sollten auch künftig auftretende Konfliktfälle periodisch bereinigt werden, deren Häufigkeit sich reduzieren ließe, wenn beide Parteien systematische Veränderungsstrategien für ihre wichtigsten strukturellen Reformvorhaben entwickelten, anstatt zu versuchen, sie durch undifferenzierte Generaldebatten zu verwirklichen. Es bedarf dabei bedächtiger Veränderungsschritte. Denn jede Totalreform, die mit Hilfe von Machtstrategien erzwungen werden soll, erzeugt Druck, der nur auf neuen Gegendruck stößt. Und die Spirale der Eskalation setzt sich erneut in Bewegung. Wenn aber nichts in diese Richtung geschieht, dann kann diese Koalition keine substanziellen Reformen durchführen – und es droht das nahe Ende der Regierung Gusenbauer.

Der Autor ist Mitbegründer der Unternehmensberatung Trigon, unterrichtet Konfliktmanagement und Organisationsentwicklung an der Universität Salzburg und ist als Mediator tätig