Nachdem der sogenannte Gerichtsprozess gegen fünf bulgarische Krankenschwestern im Reich des sogenannten Revolutionsführers Muammar al-Gadhafi mit der Leistung sogenannter Ausgleichszahlungen glimpflich zu Ende gegangen ist , wäre es schön, wenn Europa wieder Klartext mit Libyen redete.

Was sich der alternde Diktator von Tripolis in den vergangenen Monaten gegenüber der EU erlaubt hat, war nichts anderes als eine mit Morddrohungen unterfütterte staatliche Geiselnahme. Die Behauptung, die Schwestern und ein Arzt hätten 438 libysche Kinder mit dem HI-Virus infiziert, war von Anfang an nicht mehr als die Bedienung antiwestlicher Reflexe im Land. Solange damit die Hinrichtung der Opfer verhindert werden konnte, mag es angemessen gewesen sein, auf die Erpressung Gadhafis einzugehen. Nun aber, nachdem die EU, die USA und Bulgarien eine halbe Milliarde Dollar für ihre Ausreise gezahlt haben, wären deutliche Konsequenzen fällig.

Doch leider sieht es so aus, als wolle die Europäische Union ihren Schmusekurs gegenüber Libyen ungerührt fortsetzen. Er begann 2003, nachdem Gadhafi unter dem Eindruck des Irakkriegs seine Biowaffen abrüstete, und fand seinen Höhepunkt ein Jahr später, als der Planer des Lockerbie-Anschlags mitten in Brüssel sein Beduinenzelt aufschlug, um den Wegfall der EU-Sanktionen zu feiern. Noch vor wenigen Tagen rühmte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Gadhafi, in die »Gemeinschaft der Völker zurückgekehrt« zu sein. All das lässt, immerhin, auch Klartext über die EU zu. Harmoniesüchtige Freihandelszone scheint der treffendere Begriff zu sein für jene – sogenannte – Wertegemeinschaft.