Frankreich Zar Cosy bittet zum Gespräch

Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy füllt seinen Palast mit einem parteipolitisch bunten Mitarbeiterstab. So hofft er, seine radikalen Reformen geschmeidig unters Volk zu bringen.

Umweltschützer, die jüngst zu Besuch beim neuen Staatspräsidenten waren, zeigten sich beim Verlassen des Élysée-Palastes tief beeindruckt. »Bislang haben wir uns mit dem Staat entweder vor Gericht oder auf der Straße herumgeschlagen«, wunderte sich der Sprecher der Anti-Atom-Initiative Sortir du nucélaire. »Doch ins Château wurden wir noch nie eingeladen.« Das Château, wie der geheimnisumwitterte Präsidentenpalast an der Rue du Faubourg Saint-Honoré in Paris auch heißt, ist seit der Wahl von Nicolas Sarkozy kaum wiederzuerkennen. Mit Einladungen an Ökogruppen, Gewerkschafter und Oppositionelle verwandelt der neue Staatschef seinen Amtssitz in ein Haus der offenen Tür. Ouverture, Öffnung, heißt das Zauberwort, mit dem der vor Kurzem noch stramm rechtsnationalistische Wahlkämpfer sich als Präsident aller Franzosen empfiehlt.

Auch personell bricht er mit allen Traditionen des Machterhalts. Wo seine Amtsvorgänger sämtliche Posten unter Günstlingen und Gefolgsleuten aufteilten, beruft Sarkozy mit Vorliebe ehemalige Widersacher, politische Seiteneinsteiger und Vertreter der Zivilgesellschaft. Unter den 15 Ministern und 16 Staatssekretären sind elf Frauen, sechs Sozialisten, drei Zentristen und drei Französinnen aus Einwandererfamilien. »Sarkozy hat Regierung und Volk einander angenähert«, schwärmt selbst die linke Tageszeitung Libération: »Erstmals spiegelt die Staatsspitze die Vielfalt der Gesellschaft wider.«

Vergessen ist das einst hoch gerühmte »Dream-Team« des sozialistischen Premiers Lionel Jospin, der 1997 stolz darauf war, Spitzenkräfte aus der Gauche plurielle, der bunten Linken, von Grünen bis zu Kommunisten, zusammenzubringen. Bei Sarkozy stammt sogar ein Drittel des Kabinetts nicht mehr aus der Regierungspartei UMP. Das motivierte den Präsidenten jüngst bei EU-Verhandlungen in Brüssel zu dem Scherz: »Ich bin in unserer Delegation der Einzige, der kein Sozialist ist.«

Sarkozys Kalkül ist offenkundig: Will er sein liberal-konservatives Reformprogramm – radikale Steuersenkungen, vereinfachte Arbeitsgesetze, autonome Universitäten, eingeschränktes Streikrecht, regulierte Einwanderung – durchbringen, ohne Massenproteste zu riskieren, muss er möglichst viele Mitstreiter haben, die über Lagergrenzen hinweg in der Bevölkerung akzeptiert sind. Da kann er sich bei populären Figuren wie Bernard Laporte, dem Trainer der französischen Rugby-Nationalmannschaft, sicher sein, den er zum Staatssekretär für Jugend und Sport berief. Auch die Frauenrechtlerin Fadela Amara, die im Wohnungsministerium künftig für die Krisenherde in den Vorstädten zuständig ist, genießt als in Frankreich geborene Tochter eines algerischen Bauarbeiters großes Ansehen als Vorkämpferin von Randgruppen.

Schon General de Gaulle scharte Kommunisten um sich

Das Schlüsselressort Justiz hat der Präsident mit der jung-dynamischen Richterin Rachida Dati, die einer zwölfköpfigen marokkanisch-algerischen Einwandererfamilie entstammt, geradezu provokant untypisch besetzt. Doch schon geht die Öffnung vielen alten Parteikämpfern aus der UMP zu weit. So höhnt die Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot über die muslimische Staatssekretärin Rama Yade: »Wäre sie nicht nur weiblich und schwarz, sondern auch lesbisch und behindert, wäre sie glatt Premierministerin geworden.«

Sarkozys neues Team ist medial stark, aber politisch bislang schwach. Denn keiner der Neulinge gehört zu einer verlässlichen Strömung des Parteienspektrums. So vergleicht die Tageszeitung Le Monde die Präsidententruppe mit jenen Boy- und Girlgroups aus der Popszene, die sich für eine erfolgreiche Einspielung zusammenfinden, aber Mühe haben, die nächste Saison zu erreichen. Erste Patzer der Jungminister, die mit allzu siegesgewissen Sprüchen der Regierungspartei einen kräftigen Dämpfer bei den Parlamentswahlen im Juni einbrachten, quittierte Sarkozy mit der Drohung: »Das nächste Mal mache ich alles selber.«

Das ist freilich heute schon der Fall. Früher zitterte den Regierungsmitarbeitern die Hand, wenn das Élysée anrief. Heute kommen drei Anrufe am Tag. Im Protokoll ist Sarkozys kräftig aufgestockter Élysée-Stab zwar nachgeordnet, besitzt aber de facto mehr Macht als jeder Minister. Wo Chirac einst vier Berater für Wirtschaft und Soziales hatte, beschäftigt Sarkozy dreizehn. Damit setzt er die Verwaltung gehörig unter Stress. Schon klagen Beamte, sie müssten doppelt so viel arbeiten als zuvor. Die Erklärung, warum Sarkozy so viel Druck macht, ist schlicht: Der Präsident, so heißt es im Finanzministerium, erwarte die härtesten Blockaden nicht von den Gewerkschaften, sondern von den Beamten – und wenn die erschöpft seien, leisteten sie weniger Widerstand.

Vorerst ist die derzeitige Hingabe der Franzosen an ihren neuen Kaiser »Tsarkozy« (Le Canard enchaîné) eine Folge jenes Gnadenstandes, den noch jeder neue Staatspräsident genoß. Manche erinnern sich an die glänzenden Debüts der anfangs hyperaktiven Präsidenten Giscard, Mitterrand und Chirac, die gewaltige Reformen anstießen, aber schnell zurückzogen. Doch Sarkozy ist aus härterem Holz geschnitzt, weshalb sich andere historische Vergleiche für seine Machtstrategie der Öffnung aufdrängen. Etwa mit Napoleon I., der direkt nach seiner Krönung 1804 die Besten aus der alten Elite und seiner Gegnerschaft für seinen Hofstaat rekrutierte. Oder mit Napoleon III. im Zweiten Kaiserreich 1851, der verstärkt an der Öffnung und Liberalisierung des Empire arbeitete. Erst recht scharte General de Gaulle sowohl 1945 wie 1958 Kommunisten, Sozialisten und Zentristen um sich, um seine Machtbasis zu verbreitern und die Opposition zu zerschlagen.

Sarkozys Devise: Es gibt kein linkes und rechtes Frankreich mehr

Angesichts der Liste von Sarkozys Neuanwerbungen, die sich wie ein Who-is-who linker Stars liest, herrschen in der sozialistischen Partei Heulen und Zähneknirschen. Der Präsident, heißt es dort, spielt mit unseren Spitzenleuten wie eine Katze mit toten Mäusen. Doch Sarkozy, der prominente Mitterrand-Minister wie Jack Lang, Hubert Védrine oder Dominique Strauss-Kahn mit Reformmissionen oder internationalen Spitzenfunktionen beauftragt, gibt sich versöhnend. Es gebe kein linkes und rechtes Frankreich mehr, so seine Devise, sondern nur noch Franzosen guten Willens.

Erstaunlicherweise macht der neue Präsident den Eindruck, als wolle er seine Wahlversprechen einhalten und sogar die Institutionen reformieren. Im Moment der verschärften Präsidentialisierung der V. Republik, in der die Regierungsgewalt in den Élysée-Palast rückverlagert wird, arbeitet er daran, Ansätze einer echten Gewaltenteilung einzuführen. Zur Stärkung des Parlaments bekommt künftig die Opposition verbriefte Rechte und darf erstmals wichtige Ausschüsse leiten. Auch werden oberste Posten in Justiz und Verwaltung nicht mehr von Gnaden des Élysée, sondern vom Parlament bestimmt. Erstmals dürfen die Franzosen auch auf ein Petitionsrecht hoffen, um Fragen ins Parlament zu tragen und Referenden abzuhalten. Zudem will der Präsident künftig einmal jährlich in die Nationalversammlung kommen, um Rechenschaft abzulegen. Selbst an das Herz der Finsternis legt er die Axt an: Weil er die Vorwürfe satt hat, dass seine Frau Cécilia mit einer Kreditkarte des Élysée einkaufen gehe, will er die undurchsichtigen Élysée-Finanzen vom Rechnungshof kontrollieren lassen.

Im Innern kommt Sarkozys Hyperaktivismus glänzend an, nach außen jedoch ist seine Macherpose zuweilen kontraproduktiv. Mangels diplomatischem Geschick bekam er jüngst in Brüssel eine Abfuhr, als er eine Aufweichung der Stabilitätsziele der Euro-Zone forderte, um sein Reformprogramm für künftiges Wachstum erst einmal mit Schulden zu finanzieren. Dagegen war das Gespann Schröder/Eichel, das 2002 in ähnlicher Notlage das Gleiche versuchte, weiter gekommen. Auch beim Länderkampf um die Neubesetzung der Führung im Luftfahrtkonzern EADS erlebt Sarkozy die Grenzen seiner Drängelei. Weil er zu früh und zu vollmundig einen Radikalumbau des Unternehmens versprach, musste er sich jetzt Berliner Forderungen anpassen, um seinen Landsleuten überhaupt ein Ergebnis präsentieren zu können. Die Vorrangstellung der Deutschen an der Konzernspitze sowie im Airbus-Management ist der Preis für Sarkozys Solipsismus, von dem Frankreichs Nachbarn unerwartet profitieren.

Dass er nicht mit dem Kopf durch die Wand kommt, sondern zwischen starken Sprüchen und Konzilianz balancieren muss, hat der Präsident längst bemerkt. Freilich nicht nur per Einsicht. Denn die Tage der quasi heiligen »Wahlmonarchie« in Frankreich sind gezählt. Die Legitimität der Regierung entspringt nicht mehr dem einmaligen Wahlritus, sondern wird beständig durch Umfragen auf die Probe gestellt. Kann der Präsident diesem Druck standhalten, wird der Abschied von alten Zeiten endgültig sein.