... und der Zukunft zugewandt
DIE ZEIT: Herr Maas, Ihr Parteichef bekommt kaum den Namen Oskar Lafontaine über die Lippen, der Generalsekretär weigert sich, die neue Konkurrenz bei ihrer selbst gewählten Bezeichnung Die Linke zu nennen. Offensiv kann man das nicht nennen, eher verklemmt.
Heiko Maas: Manches war zu reflexartig. Insofern waren wir alle in den letzten Wochen vielleicht nicht optimal aufgestellt.
ZEIT: Die Linke hat in den Umfragen zugelegt, die SPD um acht Prozentpunkte verloren.
Maas: Es gab einen medialen Hype nach der Bürgerschaftswahl in Bremen und dem Vereinigungsparteitag der Linken. Und die Reaktionen der SPD waren nicht immer geschickt. Die Linkspartei lebt im Moment sehr stark von den Personen Lafontaine und Gysi. Die werden aber nicht ewig an der Spitze stehen. Ich finde, dass wir uns generell nicht mit dem Personal der Linkspartei auseinandersetzen sollten, sondern mit dem, was sie politisch will: einen populistischen Sozialismus.
ZEIT: »Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Werteorientierungen«. Oder: »Für höhere Reallöhne, gesetzlichen Mindestlohn, Vermögensteuer«. Sind solche Sätze falsch oder nicht links, weil sie im Programm der Linkspartei stehen?
Maas: Wer sagt, er sei für soziale Gerechtigkeit, ist für mich nicht automatisch ein Linker. Es kommt darauf an, was in der Realpolitik daraus gemacht wird. Links heißt für mich, wirtschaftliches Wachstum an sozialen Fortschritt zu koppeln.
ZEIT: Auch da sind Sie nah beim Programm der Linken: »Bemühungen um eine wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus«.
Maas: Ich dachte, die wollen die Systemfrage stellen und den Kapitalismus überwinden.
ZEIT: Auch die SPD hält am Begriff Sozialismus fest. Was unterscheidet Ihren vom angeblich schlechten Sozialismus der Linken?
Maas: Der Begriff des demokratischen Sozialismus gehört zur Geschichte der SPD, es gibt keinen Grund, ihn zu tilgen. Allerdings verstehen wir Sozialdemokraten darunter nicht, eine Form von Gleichheit zu versprechen, die nicht zu halten ist. Das ist populistisch, aber nicht sozialistisch.
ZEIT: Einige werfen Oskar Lafontaine vor, er betreibe einen »nationalen Sozialismus«. Teilen Sie diese Ansicht?
Maas: Er positioniert sich in der Tat national, wenn er den Menschen weismacht, dass wir auf einer Insel der Seligen leben könnten, wenn wir uns abschotten. Das entwertet den Begriff des Sozialismus.
Sozialistisch heißt immer auch internationalistisch.
ZEIT: Ist Lafontaine also sogar eher rechts?
Maas: Jedenfalls spielt er mit solchen Ressentiments und bedient diese Klientel, wenn er etwa von Fremdarbeitern spricht.
ZEIT: In der Unterschichtsdebatte hat sich die SPD um eine klare Position herumgedrückt. Gibt es eine Unterschicht, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft?
Maas: Wir befinden uns zumindest auf dem Weg dahin, wenn ich mir die Armuts- und Reichtumsentwicklung der letzten Jahre anschaue. Menschen vererben ihren niedrigen sozialen Status, ohne dass sie eine Chance haben, aus diesem Milieu herauszukommen. Wir haben soziale Probleme, die müssen wir auch beim Namen nennen.
ZEIT: Ist nicht gerade deshalb die Linkspartei so erfolgreich? Weil sie gefühlte Probleme benennt und die SPD sich davor scheut?
Maas: Man kann das, was sich zurzeit an auseinanderdriftenden Tendenzen entwickelt, sicher auch noch deutlicher beschreiben. Den Menschen ist aber nicht geholfen, wenn wir ihre Probleme nur besser zuspitzen, wir müssen sie lösen. Die Linke muss das nicht, denn sie ist eine reine Protestpartei. Die SPD ist aber eine Regierungspartei.
ZEIT: Was hat die SPD aus der Erfahrung mit den Grünen in den achtziger Jahren gelernt?
Maas: Die SPD hat damals nicht früh genug die ökologische Frage erkannt. Wir dürfen jetzt die sozialen Fragen nicht der Linkspartei überlassen.
ZEIT: War die Agenda 2010, der Umbau der Sozialsysteme, richtig?
Maas: Es gibt Hunderttausende neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, wir erleben einen Aufschwung, anhaltendes Wachstum es kann also nicht alles falsch gewesen sein kann.
ZEIT: Waren also die Bedenken aus der SPD gegen die Agenda falsch?
Maas: Nein. Es gab für mich ein Gerechtigkeitsdefizit und viele Vermittlungsprobleme. Aber die SPD sollte sich der Zukunft zuwenden, statt sich selbst aufzuarbeiten.
ZEIT: Deshalb stellt sich die Frage: Geht die Agenda weiter oder ist sie Geschichte?
Maas: Diese Agenda ist zu Ende. Das Ziel war, den Sozialstaat in seiner Substanz zu erhalten, das ist gelungen.
ZEIT: Laut Umfragen könnten Sie im Saarland regieren, wenn Sie Koalitionen mit der Linkspartei nicht ausschließen würden. Wo sind die Unterschiede für eine Zusammenarbeit zu groß?
Maas: In der Außen- und Sicherheitspolitik zum Beispiel. Sich zurückzuziehen aus internationalen Verpflichtungen heißt auch, zu überprüfen, ob wir in den internationalen Organisationen bleiben wollen, die solche Verpflichtungen fordern.
ZEIT: Im vorläufigen Programm der Linken steht nichts vom Nato-Austritt.
Maas: Aber ein Austritt wäre die logische Konsequenz.
ZEIT: Aus dem Einsatz in Afghanistan würde sich auch eine Mehrheit der SPD gerne ganz zurückziehen, mindestens aber aus dem Anti-Terror-Mandat Enduring Freedom (OEF).
Maas: Das wird schwierig, ohne das humanitäre Isaf-Mandat zu gefährden. Denn alle, die humanitäre Hilfe leisten, sind auf ein Mindestmaß an Schutz und Sicherheit angewiesen, und das wird zum Teil über die Bekämpfung der Taliban durch Enduring Freedom hergestellt. Ob all das, was die Amerikaner unter diesem Begriff verfolgen, sinnvoll ist, da habe auch ich meine Zweifel. Ich bin sehr dafür, die Ziele und Mittel von OEF zu überprüfen, aber sich einfach rausziehen finde ich etwas zu einfach.
ZEIT: Auf Ebene der Bundesländer spielt die Außenpolitik keine Rolle.
Da fällt Ihnen die Abgrenzung schwerer.
Maas: Man muss nach Personen und Programm differenzieren. Im Berliner Senat, wo die Linkspartei mitregiert, haben wir das liberalste Ladenschlussgesetz, Hartz IV wird vorbildlich umgesetzt. Zwischen den Worten und den Taten liegen dort Welten. Im Saarland wiederum will die Linkspartei eine Familienpolitik, die eine Mischung aus Eva Herman und Bischof Mixa ist und gegen alles geht, was sich die SPD auf die Fahnen geschrieben hat. Da frage ich mich schon, wie man vernünftig in einer Regierung zusammenarbeiten soll.
ZEIT: Die Unterschiede sind nicht unbedingt größer als zur CDU oder FDP.
Maas: Doch. In ihrem Programm tritt die Linkspartei für Verstaatlichung aller Wirtschaftsbereiche ein, die irgendwie mit der Daseinsvorsorge verbunden sind.
ZEIT: Auch in der SPD gibt es Zweifel, ob es klug war, dass der Staat sich aus der Energieversorgung und der Telekommunikation ausgeklinkt hat.
Maas: Aber niemand denkt ernsthaft darüber nach, die Energie- oder Verkehrsbetriebe zu verstaatlichen und die gesamte soziale Marktwirtschaft infrage zu stellen. Die Linkspartei geht bei vielen Entscheidungen offenbar davon aus, dass die Globalisierung nicht stattgefunden hat und man völlig autark entscheiden kann. Das ist eine Politik, die ich für sehr, sehr gefährlich halte. Außerdem betrachtet die Linkspartei die SPD anscheinend als ihren eigentlichen politischen Gegner. Lafontaine nennt die SPD gar eine Kriegspartei. Unfassbar.
ZEIT: Sie waren im Saarland unter Lafontaine Staatssekretär, Sie haben eine spezielle Vergangenheit mit ihm
Maas: das kann man wohl sagen!
ZEIT: Wann haben Sie zuletzt mit ihm gesprochen?
Maas: Irgendwann auf dem Flughafen. Ich bin gut erzogen, sage Guten Tag und Auf Wiedersehen. Ich gehe ihm nicht aus dem Weg.
ZEIT: Sie galten mal als sein Ziehsohn.
Maas: Hört sich gruselig an.
ZEIT: Sind Sie ihm wegen der Vergangenheit dankbar, oder verwünschen Sie ihn wegen seines Verhaltens heute?
Maas: Warum sollte ich leugnen, dass wir mit ihm im Saarland viele Wahlkämpfe gewonnen haben? Aber aktuell bekämpft er die SPD. Das ist nicht aufzurechnen mit dem, was er mal für die SPD bewirkt hat.
ZEIT: Ist Opposition Mist?
Maas: Schlimmer.
ZEIT: Werden Sie also mit der Linkspartei regieren oder weiter in der Opposition bleiben?
Maas: Die Wahlen sind erst 2009. Wir haben den Abstand zur CDU von 17 auf 5 Prozent verringert, wir wollen stärkste Partei werden. Wenn man das will, sollte man tunlichst Koalitionsaussagen vermeiden.
ZEIT: Allein werden Sie nicht regieren können. Also Juniorpartner in einer Großen Koalition?
Maas: Ich hätte laut Umfragen auch die Möglichkeit, mit einer Ampelkoalition zu regieren.
ZEIT: Solange Sie sich nicht festlegen, wird die CDU Sie mit einer Rote-Socken-Kampagne jagen.
Maas: Wenn die Rote-Socken-Kampagne so erfolgreich ist wie die letzte, blicke ich ihr gelassen entgegen.
Das Gespräch führten Alice Bota und Tina Hildebrandt
- Datum
- Quelle DIE ZEIT Nr.31 vom 26.07.2007, S.4
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