Bahnstreik Gestörte Signale
Noch wichtiger als die Frage, ob die Bahn fährt, ist eine andere: Soll sie wirklich privatisiert werden?
Die Güterzüge sollen nicht mehr rollen. Vielleicht werden auch die Personenzüge in den Bahnhöfen bleiben. Ob das noch diese Woche geschieht oder erst nachdem ein Schlichter die Streitparteien nochmals an einen Tisch gebracht hat, ist bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch offen: Die Lokführer jedenfalls sind gewillt, das Land lahmzulegen. »Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.« Die abgenudelten Verse aus dem Lied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein aus dem vorvergangenen Jahrhundert werden von dem Chef der kleinen Lokführergewerkschaft GDL jetzt im Wortsinn zur Darbietung gebracht.
Bevor man sich darüber ärgert, sollte man wissen, dass es die Bahn selbst war, die den Lokführern das Streikrecht zugebilligt hat, als sie keine Beamten mehr sein sollten. Mit viel Theatralik fordern die Eisenbahner also jetzt mehr Gehalt. Zu Recht: Schließlich hat auch die große Transnet nicht schlecht verhandelt. Dass sie keine 30 Prozent bekommen werden, wissen die Lokführer selbst. Fragwürdig ist nicht nur die Höhe der Forderung, es ist auch ihre Begründung. Sie trügen so hohe Verantwortung, heißt es. Verantwortung aber hat jeder zu tragen. Wie wollte man die bewerten? Welchen Wert hat die Verantwortung der Nachtschwester auf der Intensivstation? Welchen die des ICE-Fahrers?
Der Lohnabschluss aber ist nicht das Wichtige. Es ist die Zukunft der Bahn selbst, auf die uns dieser Streik aufmerksam machen sollte. Die Eisenbahner führen in den kommenden Tagen, vielleicht Wochen, ein Lehrstück auf, das auf drastische Weise zeigen wird, wie fragil und verwundbar das System Bahn ist. Und was passiert, wenn es aus den Fugen gerät.
Die Bahn geht an die Börse – und keiner horcht auf. Bislang sind es die Verkehrsminister der Länder, die protestieren. Und die Bahnexperten. Weite Teile der Bevölkerung kapitulieren angesichts der komplizierten Materie. Und deshalb könnte der Streik, der keine politische Forderung enthält, enorme politische Wirkung entfalten. Dann nämlich, wenn sich nicht nur die verärgerten Verkehrsminister fragen, warum die Bundesregierung die Bahn unbedingt und in dieser Form, mit hohen Risiken für das Schienennetz, privatisieren will. Wenn auf einmal auch die Kunden merken, was geschieht, wenn die Züge in ihrer Region nicht mehr rollen. Nicht nur für die kurze Zeit des Streiks, sondern für immer – stillgelegt wegen Unwirtschaftlichkeit. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee könnte sich also plötzlich inmitten einer Auseinandersetzung über den Sinn des Börsengangs sehen, die bislang die Fachkreise kaum verlassen hat. Geführt von einer Öffentlichkeit, die fragt, welche Bahn der Minister eigentlich will. Eine, die sich rechnet? Oder eine, mit der der Staat Politik gestalten kann?
Die Bahn und insbesondere das Schienennetz zu pflegen und auszubauen kann nicht in erster Linie eine wirtschaftliche Aufgabe sein. Die Bahn ist kein Betrieb wie jeder andere. Sie steht für ein großes politisches Traditionsthema: Mobilität. Und sie steht für eines der modernsten politischen Themen: Klimaschutz. Die Bahn war nie nur ein Verkehrsmittel. Sie war und ist ein politisches Instrument. Mit ihr macht man Wirtschaftspolitik, weil ohne gute Verkehrswege keine Industrieansiedlung möglich ist; Finanzpolitik, weil dann Gemeinden Gewerbesteuer einnehmen; Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, weil ohne Mobilität der Arbeitnehmer, der Alten, der Frauen, die arbeiten wollen, der Jugendlichen, die zur Schule müssen, keine entlegene Region bewohnt bleibt. Und man macht Klimapolitik, weil die Bahn das bislang umweltfreundlichste Massenverkehrsmittel ist, das wir haben. Wer wissen will, was passiert, wenn die Bahn nicht fährt, muss nur versuchen, ein Auto fürs Wochenende zu mieten. Leihwagen sind wegen des drohenden Streiks weitgehend ausgebucht.
Eine privatisierte Bahn, die nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen Strecken stilllegte, Taktzeiten änderte und vor allem dort führe, wo sie gut verdient, wäre gesellschaftlich gesehen noch lange nicht rentabel. Die Schäden, die sie anrichtete, wären lediglich im Wortsinn unberechenbar. Jedenfalls wenn man mit dem Instrumentarium eines börsennotierten Unternehmens hantiert. Was das mit dem Streik der Lokführer zu tun hat? So viel: Er fördert hoffentlich zutage, was und wie viel uns eine zuverlässige Bahn wert sein sollte. Gerade wenn sie nicht fährt.
- Datum 08.08.2007 - 13:53 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 09.08.2007 Nr. 33
- Kommentare 26
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"Sie trügen so hohe Verantwortung, heißt es. Verantwortung aber hat jeder zu tragen. Wie wollte man die bewerten? Welchen Wert hat die Verantwortung der Nachtschwester auf der Intensivstation? Welchen die des ICE-Fahrers?"
Auf jeden Fall einen HÖHEREN Wert als die irgendwelcher Mietschreiberlinge, die eh nichts anderes mehr tun, als täglich ihre Hofberichterstattung für die Mächtigen rauszu******.
Nur mal als Zwischenfrage: für wen sollte es wichtiger sein, dass die Bahn privatisiert ist als dass sie fährt? Oder anders gefragt, gibt es etwas Wichtigeres für eine Bahn als zu fahren? Ich frage deshalb, weil offensichtlich über diese Hauptaufgabe einer Bahn möglicherweise seit Jahren schon Unklarheit besteht, vor allem beim Management der Die Bahn AG (aber vielleicht auch bei Journalisten).
Ich halte die Privatisierung der Bahn auch für schlichtweg nicht machbar- der Streik der GdL zeigt ja, welche Risiken sich Investoren aussetzen. Aktuell scheint es ja so zu stehen, dass die Bundesregierung erwägt, die kapitalmarktattraktiven Filetstücke separat zu veräußern und sich die Unterhaltung des Netzes ans Bein zu binden. Dümmer geht es nun wirklich nicht. Außerdem: wer kommt als Käufer in Betracht? Sicher, es wird einigen Streubesitz geben, aber keine neue Volksaktie. Institutionelle Anleger, und wahrscheinlich auch stark risiko- und renditeorientiere Investoren hätten auf einmal im deutschen Schienenverkehr zu entscheiden, während die Bahnkunden als Fahrgäste und Bürger die Zeche durch renditeoptimierte Fahrpreise und für den Erhalt des Netzes notwendige Steuern doppelt tragen dürfen. Ohnehin stellt sich die Frage nach der Relevanz der Fahrgastbeförderung; wenn man die Bahn einmal in ihre Bestandteile zerlegt, dürfte die Logistiksparte die höchste Attraktivität haben- der Personentransport spielt in dieser Hinsicht die zweite oder gar dritte Geige. Da ist aus Verbrauchersicht schon Skepsis angebracht.
Wie immer stehen wir bei solchen Fragen vor Grundsatzthemen: ist der Staat für die Sicherung der Mobilität von Bürgern und Gütern zuständig? In Zeiten, in denen die Bundesregierung es keinem einzigen Bürger zutraut, seine Gesundheitsverorgung finanziell selbst in die Hand zu nehmen, spricht vieles dafür, dass auch die Zuständigkeit für Mobilität erhalten bleiben sollte- alles andere wäre bigotte Politik.
Großbritannien mag einem ein kleines Referenzbild zeichnen über eine privatisierte Staatsbahn. Wir werden sehen müssen, wie es sich entwickelt, aber Herr Schell sorgt aktuell wie kein Zweiter für eine Erhöhung der Risiken bei einem potentiellen Investor. Solche Verhältnisse lassen keinen schlanken Logistigkonzern zu- es sei denn, man tausche diesen Teil der Belegschaft einfach aus. Dazu wäre eine Menge Chuzpe nötig, aber gesehen hat man ja schon alles...
Energie teurer, Infrastruktur marode, Atomkraftwerke unsicherer, weniger Versorgungssicherheit auch für die abhängige Wirtschaft.
070807mi1112
komisch doch, ich meinte bereits einen Kommentar abgeschickt zu haben. Bin ich etwa "zensiert" worden? Oder hab ich doch wat falsch gemacht?
Zum zweiten also:
Ich habe mich mehrfach zu diesem "Privatisierungs-Gemurkse" geäußert.
kurz:
belogen, betrogen, verführt, verraten und verkauft
Die Aufgaben der DaSeins- und Zukunfts-Vorsorge gehört nicht in die Hände von Profiteuren.
Sie handeln nach Adam Smith und das kann in diesem Bereich nicht richtig sein!!
Ich verbleibe
mit herzlichem Gruß und kühl-rauchendem Kopfe
Ihr Mit-Leid -äh- Mit-Leut
Faksimile
klaus w.
Dat KlaKoWa
Mit Glied der MU, der materiellen Unterschicht
...gemeinsam und miteinander füreinander !
Bei mir steht das Leben
und damit ganz selbstverständlich auch der Mit- und Neben-Mensch
immer an erster Stelle.
Wenn
- die Bahn einen klaren Auftrag hätte (So viel Verkehr wie irgend möglich auf die Schiene zu bringen),
- dieser Auftrag durch Rahmenbedingungen (Gesetze) so gestaltet wäre, daß das wirtschaftlichste Verhalten genau den Auftrag erfüllte, d.h. die Bahn durch mehr Verkehr auch mehr Profit machen würde - und weniger Profit, wenn sie nur die Liegenschaften verhökert und den Verkehr, äh, abwickelt,
- die entsprechenden Regelungen einfach, klar, und im Vorfeld transparent diskutiert würden
... DANN könnte man über eine Privatisierung reden. Und für mich steht fest, daß diese Ziele nur durch eine Trennung von Netz (staatlich) und Betrieb erreichbar sind. Möglicherweise lohnt sich das dann nicht mehr für private Investoren. Tja, Pech, dann muß man es eben ganz lassen.
Es ist nicht Aufgabe des Staats als derzeitigem Eigentümer, die Interessen von Privatinvestoren zu bedienen, sondern den volkswirtschaftlichwen Nutzen der Bahn zu maximieren!
Durch eine Mauschelei, wie sie derzeit betrieben wird, kann eigentlich nur extrem teurer Murks entstehen.
Über die Privatisierung der Bahn AG mag man sicherlich geteilter Meinung sein. Das Schienennetz jedoch der Bahn zu überlassen ist ein nicht zu überbietender Humbug.
Gerade der Wettbewerb reguliert die erforderlichen Ordnungen. Möglicherweise werden nach der Privatisierung Strecken still gelegt. Aber genau da ist es kleineren Betrieben möglich, sich am Markt zu etablieren um, bei guter Geschäftsführung zu expandieren und in Konkurrenz zur Bahn zu treten.
Wenn aber die Bahn die Oberhoheit über das Streckennetz inne hat, kann man sich, vor allem bei Mehdorns Arbeitsstil, ausmalen, was geschieht. Die möglichen Wettbewerber haben von vorn herein keine Chancen. Am Beispiel der Telekom sollte doch jedem Entscheider noch in Erinnerung sein, wie hier getrickst wurde, -und wird-.
So dumm kann doch keiner sein, dies schon wieder vergessen zu haben.
Was die Unterhaltskosten angeht, so ist eine Maut genauso vorstellbar, wie es im Strassenverkehr eingeführt wurde. Nur bloß nicht wieder ein Konsortium, das sich endlos mit viel nutzloser Energie auf völlig überzogene Techniken stürzt. Einfach KM-Zähler in die Lok, und am Monatsende abrechnen. So wird auch das Netz kostenneutral unterhalten.
Aber ich habe den Eindruck, dass solche Gedanken der Regierung zu banal sind, um sie aufzugreifen. Ordentlich komplizieren, damit es keiner mehr versteht. Dann kann man getrost mit Pseudo-Argumenten jeden Müll verkaufen.
Man darf auf die morgige "ZEIT" gespannt sein!
Dort wird gleich auf der Titelseite das Bild einer jungen Dame prangen, die die rote Fahne schwenkt, und darunter steht dann der Leitartikel von Brigitte Fehrle (vormals "Frankfurter Rundschau"), deren Titel "Gestörte Signale" recht unverhohlen auf das Sozialistenlied "Die Internationale" anspielt ("Völker, hört die Signale!"), und dessen Plädoyer für die Beibehaltung der Staatsbahn dem selbigen sozialistischen Geist verpflichtet ist.
Linkes Deutschland, in der Tat.
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