Projekt Links Paria und Volksversteher
Oskar Lafontaine führt die erste linke Partei, die ohne Fortschrittsglauben auskommt.
Eine interessante Frage im Zusammenhang mit Oskar Lafontaine lautet: Wie lange kann ein deutscher Politiker das Image eines Kampfroboters pflegen? Die Antwort: Lange, sehr lange, aber ewig vermutlich nicht. Lafontaine übte nie einen größeren Einfluss auf die deutsche Politik aus als heute, weder als Bundesfinanzminister noch als SPD-Chef oder als saarländischer Ministerpräsident. Er ist jetzt Chef einer Ost-Regionalpartei, auf die eine westdeutsche, in vielfältigen Rottönen schillernde Protestpartei aufgepfropft wurde. Macht hat er als »Phänomen«, will sagen als Fantasie- und Projektionsfigur, als Hoffnungsträger und Gottseibeiuns, als Populist, von dem niemand weiß, wie stark seine Bataillone wirklich sind – und deswegen sind sie zunächst einmal besonders stark.
Die Zeit ist Politikern günstig, die erkennbar keine Parlamentsprofis sind, vor allem keine Parteikarrieristen. Lafontaine verkörpert diesen Typus besonders überzeugend, weil seiner jetzigen Rolle ein fulminanter Bruch in seiner politischen Biografie zugrunde liegt. Da ist einer, der beschlossen hat, Antipolitiker zu werden. Nur der Paria des Establishments kann ein echter Volksversteher sein. So sammelt er die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ein, die Rot-Grün hinterließ und die in geringerem Maß auch die Große Koalition freisetzt, und führt das Massenraunen als Politik vor, als dräuenden Aufstand gegen die herrschenden Eliten, gegen ein ungerechtes »System«.
Es ist ein gewaltiges deutsches Trauma und zugleich ein unsterbliches deutsches Faszinosum, dass einer Politik unmittelbar zum Volk macht, vorbei an einer das Gute filtrierenden Institutionenordnung. Aber Lafontaine dosiert. Auch er will nicht ernsthaft den »Systemwechsel«. Er will nur die Stimmung erzeugen, die einer rasanten Wendung ins politische Abenteuer vorausgeht. Seine Macht spielt sich im Raum der öffentlichen Zuschreibungen und Ängste ab, der Sehnsüchte und Übertreibungen. Es ist keine Gestaltungsmacht, eher eine Macht zur Verformung, zur Dimensionierung von Bedeutsamkeiten, nicht zuletzt der eigenen. Es ist auch Zerstörungsmacht.
Man muss anerkennen: Was er da einsammelt, ist ihm gelungen, »links« zu nennen – und es für sich und seine Partei zu reklamieren, jedenfalls für den Augenblick. Oft genug wiesen politische Beobachter ihm nach, er strebe samt Partei zurück in die Siebziger. Damit wollte man ihn entlarven. Aber Teile der Bevölkerung sagen immer öfter: »Hey, was ist falsch daran?«
Da steht Schröders und Fischers Politik als Verrat an der Geschichte
Was die Deutschen umtreibt, ist nach wie vor Unbehagen gegenüber der Globalisierung und dem durch sie ausgelösten Modernisierungsdruck in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Es ist der Wunsch nach einer staatlich garantierten Versicherung gegenüber Jobverlust und Terroranschlägen, nach Daseinsvorsorge und gerechter Verteilung dessen, was dank hohem Steueraufkommen anscheinend wieder zu verteilen ist. Aber es ist auch der Wunsch, eine nicht mehr in Deutschland verankerte Managerkaste zu demütigen, der thüringischen Friseurin im Gegenzug einen gerechten Mindestlohn zu verschaffen, keine Kriege irgendwo am Hindukusch zu führen, deren Gründe quälend kompliziert sind.
Diese Gefühlslage und die aus ihr hervorblitzenden Wünsche sind nicht per se links. Die stillschweigende Zustimmung zu Wolfgang Schäubles Maßnahmen der inneren Sicherheit in der Bevölkerung ist beim besten Willen nicht mit der Tradition der Linken zu verrechnen. Die Neigung zum nationalen Isolationismus und zu einer Freunde und Feinde sortierenden Ideologie ist ebenfalls eindeutig rechts, und es bedeutet etwas, wenn Lafontaine auch im NPD-Milieu seine Fans findet.
Im Augenblick überlagern sich die Erinnerungen an eine goldene BRD und eine schön schimmernde DDR. Die Auseinandersetzung über deren politisch-polizeilichen Unterdrückungsapparat ist nahezu zum Erliegen gekommen, sie spielt auch für die Akzeptanz der Linken keine Rolle mehr. Genauso in Vergessenheit gerieten die Voraussetzungen für die Erfolge Westdeutschlands, halbsouveräner Frontstaat zu sein, dem die Nachkriegsmächte gestatteten, sich in internationalen Bündnissen vor allem finanziell zu engagieren; der Exportweltmeister werden durfte, weil der Wohlstand einen Rückfall in vordemokratischen Wahn verhinderte. Vergessen war auch, dass den Deutschen das Wirtschaftswunder Technikfreundlichkeit und vor allem geburtenstarke Jahrgänge beschert hatte, die umlagefinanzierte soziale Sicherungssysteme am Laufen zu halten versprachen.
- Datum 12.08.2007 - 07:57 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 09.08.2007 Nr. 33
- Kommentare 46
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Die unterschwellige Botschaft dieses Artikels wird schon in der Überschrift thematisiert - das ganze kingt eher lächerlich. Auf 'Neudeutsch' ist der was-auch-immer-Versteher ja wohl eindeutig in der Kategorie Schimpfwort angesiedelt.
Meiner, rein persönlichen Meinung nach, wird suggeriert, dass 'links sein', gar für soziale Gerechtigkeit einzutreten nur ewig gestrigen und zu kurz gekommenen Neidern, senilen Jammerossis aus der PDS usw. zugestanden wird. ? !
ein jämmerliches welt-bild.
ein jämmerliches welt-bild.
ein jämmerliches welt-bild.
"an einer das Gute filtrierenden Institutionenordnung"...
träumen Sie ??
Will der Autor Oskar Lafontaine, indem er ihn als Paria bezeichnet, als verachtenswerten Außenseiter der Gesellschaft abstempeln?
Oder will er ihm ein - verstecktes - Kompliment machen, da Lafotaine an seinen politischen Überzeugungen, die ihn vor Jahren zur Aufgabe seiner Ämter bewogen, festhielt? Und er heute die Notwendigkeit der Re-Regulierung mit Unterstützung von Millionen von Wählern ins öffentliche Bewusstsein zurückkatapultiert?
Nein, deswegen ist er auch kein Paria in Form eines Revolutionärs (Arendt). Er wird, und insoweit erlaube ich mir eine Prognose, mit Männern wie Geißler, Dressler, M. Müller, Töpfer et al. die in der Bevölkerung spürbar bereits verankerte Bewegung hin zu einer - europaweiten - öko-sozialen Marktwirtschaft aufgreifen und vorangehen: Auf den Schienen der Artikel 1, 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1, 20 a des Grundgesetzes. Und wenn er klug ist (Zweifel?), dann wird er in der Partei DIE LINKE einen in den Volksparteien vergeblich zu suchenden Demokratisierungprozess - nach innen wie außen - installieren, der Brandt und Merkel symbolisch vereint:
WIR WOLLEN IN FREIHEIT MEHR DEMOKRATIE WAGEN!
Die Entstehung einer neuen Partei tut dem politischen Prozess in Deutschland überaus gut, auch wenn sie eine bessere Leitfigur verdient hätte als diesen windig-schmierigen Lafontaine.
Wir haben uns doch schon immer gefragt, wie es sein kann, daß die Interessen der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger politisch von niemandem wahrgenommen werden.
Jetzt ist da eine Kraft entstanden, die genau hier ihre Klientel ortet, und alle wundern sich.
Das sie der PDS oder der Linken die Ehre angedeihen lassen, das diese PArtei alleine sozialstaatliche Interessen der Bevölkerung vertritt ist dann doch zuviel der Ehre. Aber wenn das in der guten alten Zeit steht wirds wohl am Ende so sein.
Seltsam, dass die Zeitung, die sich des Themas "Links" schon früh angenommen hat, jetzt den Mann, der sich 1999 u.a. mit den Worten verabschiedete, das Herz werde noch nicht an der Börse notiert und seines schlage eben links, jetzt so dilettantisch auseinandernimmt.
Natürlich ist es derzeit gerade besonders schwierig, sich einzugestehen, dass es hellsichtige Politiker gibt, die auch nach Jahren noch an ihren Prinzipien festhalten und sich deshalb eben wiederholen müssen.
Nun war Oskar Lafontaine auch immer lieber Wahlkämpfer und stand nicht so gern in der vollen Verantwortung, es sei denn als Allenherrscher in einem kleinen Bundesland.
Sein Verstand reichte aber immerhin aus, um ihn in London als den gefährlichsten Mann Europas zu bezeichnen. Angesichts der aktuellen Schaumschlägerei an Börsen und Hypothekenmärkten ist es mehr als gewagt, ihn mit billiger Polemik abzumeiern.
Er ist sicher nicht für das Bundeskanzleramt geeignet gewesen. Doch haben seine Ideen mittlerweile genauso viel Gewicht, wie die von Ludwig Erhardt. Für eine redliche soziale Marktwirtschaft ist Lafontaine noch immer der richtige Einfädler.
Der Autor liegt in einigen Teilen richtig; so z.B. was das Fehlen eines Fortschrittsgedankens betrifft. Es kann an der aktuellen Parteikonsolidierung liegen, aber ich finde keine zusammenhängenden Gedanken der Linken, anders als in Lafontaine/Müller: "Keine Angst vor der Globalisierung" z.B..
Auch richtig ist, dass L. nie einen größeren Einfluss auf (Bundes-)Politik ausübte und das genau weil man nicht um die Stärke seiner "Bataillone" weiß.
Der von vielen Kommentatoren kritisierte "Paria"-Einlass, fällt speziell im Hinblick auf Systemferne bzw. -kritik und ist richtig. Dafür lassen sich andere Analysen von Politikwissenschaftlern aller Coleur auftun.
"Nur der Paria des Establishments kann ein echter Volksversteher sein." Und es geht ja auch nicht anders: Wen das Volk DIE Demokratie und DAS System als in Gänze korrupt, volksfremd und ineffizient einschätzt, kann und muss es sich an einen Außenstehenden wenden - sicher kein Arendt'scher Revolutionär.
Einen Systemwechsel kann L. höchstens rethorisch fordern, es wird ihn nicht geben.
Zu kritisieren ist der Autor auch: "Aber Teile der Bevölkerung sagen immer öfter: »Hey, was ist falsch daran?«". Das ist richtig, allerdings sagen das "Teile der Bevölkerung" nicht erst seit Neuestem (vgl. Mitgliederbegehren in der SPD zur Agenda 2010, etc.). Man könnte meinen, dass zumindest eine Kernklientel der SPD schon länger eher negativ gegenübersteht.
Was in diesem Zusammenhange wiedermal problematisch ist: indirekt will der Autor Schröders "jetzt steh' ich hier und kann nicht anders" tradieren, ihm den Gutmenschenschleier anheften.
Für mich sind Menschen, die ihre HAndlungen als einzig wahre und alternativlos darstellen bestenfalls dumm/unwissend/ignorant oder kalt und berechnend. Zu letzteren zähle ich Schröder. Hier seien keine Einzelmaßnahmen besprochen, nur das Kernthema.
Der Autor spricht davon, was "die Deutschen" umtreibt. Ich will nur kusorisch schildern, was mich umtreibt: Da ist nicht so sehr Terrorismus, auch nicht Arbeitsplatzfluktuationen oder die Globalisierung als wirtschaftlich-kapitalistisches Strukturphänomen.
Was mich stört ist, wenn man nachweisen kann, dass einige einseitig sehr stark davon profitieren und andere nicht, bzw. es sogar auf deren Rücken ausgetragen wird. Da brauchen wir nicht nach Afrika zu sehen, es reicht ein Blick auf 2Mio. relativ arme Kinder, 3,5 Mio. Menschen die arbeiten und trotzdem in D nicht existieren können, Löhne die nichtmal die Inflation ausgeleichen. Demgegenüber stehen z.B. Mangagergehälter die keine Limits mehr kennen, Vermögenszuwächse von 7% p.a. (Armuts- und Reichtumsberichte), Senkung Lohnquote am BIP usw. Ich will keine staatlich garantierte Jobversicherung, die ist in unserer Wirtschaftsordnung letztlich unmöglich und unsinnig, auch geht es nicht um das "gerade" erwirtschaftete Steueraufkommen. Oben genannte Effekte lassen sich weit zurückverfolgen, auch in die rezessiven Phasen deutscher Wirtschaft.
Und dann wird wieder die Leier angestimmt, in der es der alten BRD ja immer soviel besser ging um sich den Sozialstaat leisten zu können.
Nochmal: Alle Entwicklungen sind menschenverursacht. Auch die Folgen. Es ist schlicht unwahr, dass die Globalisierung abläuft und es kein Entrinnen gibt. Man hat die Märkte geöffnet, weil es integrations-, wirtschafts- und friedenspolitisch notwendig war. Aus mangelnder Übereinstimmung ließ man die Harmonisierung der Sozialsysteme weg. Das fällt uns heute auf die Füße.
Was den Ölpreisschockbetrifft, so fangen wir ja auch sehr spät an Technologien zu pushen fernab von Öl. Das könnte schneller gehen und damit Abhänigkeiten verringern. Die Frage ist nur an wem es scheitert; da gibt es wohl eine Interessenkoalition zwischen Bürgern und Unternehmern. Letztere mit gutem Lobbying der Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Diemo Schaller
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