Nur indirekt hat Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der ZEIT auf die Frage geantwortet, ob der Rechtsstaat im Kampf gegen den Terrorismus bis an seine Grenzen oder Stichwort Guantánamo gar darüber hinaus gehen müsse (ZEIT Nr. 30/07). Der Bundesinnenminister beschränkte sich auf die Empfehlung, ein Buch dazu zu lesen, Selbstbehauptung des Rechtsstaats. Sein Autor: Otto Depenheuer. Klingt nicht nach Krimi, aber wenn Schäuble es sagt Also liest man.

In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht man sich versetzt von dem Autor, einem Juraprofessor aus Köln, Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik.

Highnoon ist nichts dagegen. Jener Zusammenprall der Kulturen, der Samuel Huntington zufolge droht, er findet aus Sicht des Autors längst statt. Mitten im »Zeitalter des Terrorismus« befänden wir uns, seien mit der »Realität eines weltweiten Bürgerkriegs konfrontiert«.

Handlungsoptionen, heißt es, müssten »ausgelotet« werden, wenn der Staat mit seinen »demokratischen und rechtsstaatlichen Drapierungen« sich nicht selbst aufgeben wolle. Wenn nicht, machten es andere »aber zu ihren Bedingungen, zu denen nicht Freiheit und Gleichheit, Rechtsstaat und Demokratie zählen müssen«. Wie man den »weltweiten Bürgerkrieg« garantiert verliert, illustriert aus seiner Sicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 15. Februar 2006 das geplante Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärte. In Paragraf 14 enthielt es die Ermächtigung, ein Flugzeug abzuschießen, »wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie (die Einwirkung mit Waffengewalt, Anm. d. Red.) das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist«. Mit der Menschenwürde sei es nicht zu vereinbaren, befanden die Richter, die beim Abschuss getöteten Flugzeuginsassen mit den mutmaßlich Geretteten aufzurechnen.

Schäuble kündigte damals Wiedervorlage an. Während einer Tagung von Staatswissenschaftlern in Jena Anfang Januar plädierte der Bonner Staatsrechtler Matthias Herdegen, unter dem Applaus einer Minderheit, dafür, den Grenzbegriff »Menschenwürde« anzutasten, weil die Zeiten es nun einmal geböten, sie gegen andere Güter abzuwägen.

Alle Zutaten Schmittschen Denkens kommen hier zusammen

Wenn der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel steht, gibt es keine »Grenzen«, lautet die Kurzfassung der Antwort Depenheuers auf die Frage, die Schäuble nicht stellt. Damit landet er aber prompt bei Carl Schmitt, dem autoritären Juristen, der die Weimarer Republik mit hinüberargumentierte ins »Dritte Reich«. Alle Zutaten Schmittschen Denkens kommen hier zusammen: Das Flugzeug, das in terroristischer Absicht anfliegt, stellt »die Ausnahme« dar, den akuten Notstand, zugleich hat man einen »Feind« vor Augen, der mit Rechtsstaatswaffen nicht zu bekämpfen ist, es muss eine »Entscheidung« ohne langes Palaver getroffen werden, und »Bürgeropfer« sind zu verlangen, weil es um den »Staat« selbst geht. Nackte Gewalt gegen Staat pur. Das Recht befindet sich im Krieg, es wird Teil davon.