Debatte Erregungshistoriker

Die Debatte um den Schießbefehl verfehlt das Thema: Die DDR war ein Unrechtsstaat – mit oder ohne Schießbefehl

Es hätte so gut gepasst. Da präsentierte die Magdeburger Außenstelle der Stasiunterlagenbehörde kurz vor dem Jahrestag des Mauerbaus am 13. August ein neues Dokument, mit dem man einen Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze nachweisen konnte. Einen »höchst bedeutsamen Fund« nannte es der Außenstellenleiter Jörg Stoye, »aufsehenerregend«. In dem Befehl, gefunden in der IM-Akte eines NVA-Soldaten, der sich zugleich zur Mitarbeit in einer speziellen Stasi-Einsatzkompanie verpflichtet hatte, war zu lesen: »Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zunutze gemacht haben.« Erstmals sei damit ein bedingungsloser schriftlicher Schießbefehl gegen Flüchtlinge entdeckt worden, bewertete Hubertus Knabe, der Leiter der Gedenkstätte für Stasi-Opfer in Berlin-Hohenschönhausen, den Fund. Behördenchefin Marianne Birthler zeigte sich erschüttert ob der Brutalität. »Dieser Befehl ist so unverhüllt und deutlich, wie er bis jetzt noch nicht vorgelegen hat«, sagte sie. Es schien, als würde mit diesem Dokument der von der politischen Führung der DDR stets bestrittene Schießbefehl erstmals schriftlich belegt.

Streng juristisch betrachtet, hätte die DDR-Führung damit recht, meint der Potsdamer Historiker Hans-Hermann Hertle. Denn, so schreibt er in seinem Buch Chronik der Mauer , »die Gesetze, Anordnungen und Befehle zum Schusswaffengebrauch begründeten lediglich einen Erlaubnistatbestand, nicht jedoch die Verpflichtung zum Todesschuss«. Dennoch hatte Erich Honecker im April 1989 seinen verblüfften Militärs verbindlich ausrichten lassen, »die Schusswaffe… zur Verhinderung von Grenzdurchbrüchen« sei nicht länger anzuwenden. Mehrere Hundert Menschen könnten noch leben, wäre dieser Satz Jahre früher gefallen. Über 800 Menschen starben seit 1949 an der DDR-Grenze, darunter auch 80 Grenzer. 133 Menschen ertranken oder verbluteten allein an ihrem Berliner Teilstück.

Doch auch der jetzt veröffentlichte Stasi-Befehl ist nicht der für alle gültige Schießbefehl, auch wenn er in seiner Brutalität, bei Fahnenflucht auch auf Frauen und Kinder zu schießen, absolut unverhüllt ist. Und neu ist er auch nicht. Gerade Marianne Birthler hätte das wissen können. Von Helmut Müller-Enbergs beispielsweise, Historiker in ihrer Behörde, der ein wortgleiches Dokument schon vor zehn Jahren präsentiert hat. In dem 1997 von dem Potsdamer Historiker Matthias Judt im Ch. Links Verlag veröffentlichten Buch DDR-Geschichte in Dokumenten findet sich im Kapitel Auftrag: Fahnenflucht verhindern folgender Befehl von 1974 der Hauptabteilung I, Äußere Abwehr: »Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zunutze gemacht haben…«

Matthias Judt erfuhr von der Aufregung um das vermeintlich neue Dokument im Urlaub in Vermont, weil er plötzlich sogar aus Russland Medienanfragen bekam. Der ZEIT sagt er: »Wir wussten, dass es sich um den Befehl für eine Spezialeinheit handelte und haben damals deshalb keine große Welle darum gemacht.« Aus diesem Grund stehe auch nicht »Hier ist der Schießbefehl« über dem Dokument, sondern ausdrücklich Auftrag: Fahnenflucht verhindern. Auf dieses einzelne Dokument habe es 1997 keine nennenswerten Reaktionen gegeben. Das Buch jedoch »wurde und wird sehr gut rezipiert«, sagt Judt. Die Bundeszentrale für politische Bildung habe es in einer Auflage von 44000 Exemplaren nachgedruckt. Es dürfte also im Bücherschrank manchen Historikers und Geschichtslehrers stehen. Auch die Führung der Birthler-Behörde hätte es kennen können. Doch dort hat man vor der Präsentation der Magdeburger Sensation offenbar nicht ausreichend nachgefragt. Inzwischen musste die Behörde sogar einräumen, dass sie schon 1993 die Abteilung Regierungskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft über »ein im Wortlaut nahezu identisches Dokument« informiert hatte. Zudem soll auch jener Fund, der am vorigen Wochenende als DDR-Schießbefehl in Magdeburg vorgeführt wurde, der Berliner Behörde schon seit Juni bekannt gewesen sein.

»Wenn ich dieses Papier gefunden hätte«, sagt Hans-Hermann Hertle, der am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam ein Forschungsprojekt über die Toten an der Mauer leitet, »dann hätte ich erst mal im Militärarchiv Freiburg recherchiert. Es geht doch um die Frage: In welche Grenzkompanie ist dieser Stasi-Mann geschickt worden? Was ist da vorher und was nachher passiert?« Das gebiete die Sorgfaltspflicht eines Historikers. »Die vielen Erregungshistoriker übersehen, dass in dem menschenfeindlichen Satz, gegenüber Frauen und Kindern die Schusswaffe einzusetzen, ja auch ein Hinweis auf das Gegenteil steckt«, sagte er. Vor allem über die Formulierung »Zögern Sie nicht…« sei er gestolpert. Das wertet er als Hinweis darauf, dass es Fälle von Fahnenflucht gegeben habe, bei denen nicht geschossen wurde. Deshalb habe sich wohl die Hauptabteilung I der Staatssicherheit darum gekümmert.

Wie sehr man bei der Stasi den Grenzsoldaten misstraute, war schon allein daran abzulesen, dass Posten und Postenführer erst kurz vor dem Dienst erfuhren, wer mit wem Streife lief, damit kein Vertrauen entstehen konnte. Dass die Befehle an die Stasi-Einheit bei den NVA-Grenztruppen nicht bekannt waren, bestätigt auch der Historiker Judt. »Aber die Vermittlung des Gefühls an sehr junge Soldaten, 18, 19 Jahre alt, dass es besser sei zu schießen, die hat es gegeben. Bei jeder sogenannten Vergatterung vor dem Grenzdienst wurden Belobigungen für diejenigen verlesen, die geschossen hatten, und Bestrafungen für die, die falsch gehandelt, also nicht geschossen hatten.«