Türkei Nach oben, nach Europa

Abdullah Gül will Islam und westliche Moderne versöhnen. Jetzt hat ihn das Parlament an die Spitze des Staats gewählt - gegen den Widerstand der Militärführung.

Es ist wahrlich kein schlechter Job, der diese Woche in der Türkei zu vergeben ist. Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Leitfigur der Justiz und der laizistischen Bürokratie. Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats. Nachfolger des legendären Republikgründers Kemal Atatürk. Erhabener Schutzherr des Staates, Hüter der Flagge und des säkularen Grals der Türkei. Zur Wahl steht der Präsident.

Brisanter noch als der Posten scheint die Person des einzigen aussichtsreichen Bewerbers zu sein. Als Abdullah Gül im April zum ersten Mal antrat, da raunte die Armee von einem Putsch. Alte Eliten und junge säkulare Frauen demonstrierten in Massen gegen ihn. Das Land stürzte in eine Staatskrise, aus der es erst in vorgezogenen Wahlen wieder herausfand. Nach dem Triumph der regierenden konservativen AKP im Juli sieht nun alles so aus, als würde Gül spätestens im dritten Wahlgang des Parlaments am kommenden Dienstag obsiegen. Dann darf der gläubige Muslim Abdullah Gül, dessen Frau Kopftuch trägt, den Sessel von Atatürk einnehmen, der einst die Kopfbedeckungen mit Bann belegte, die Scharia-Gerichte abschaffte und darauf gern mit Champagner anstieß. Ankara bebt in diesen Tagen.

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Die Europäische Union hat schon gewählt. Die Kommission lobt den langjährigen Außenminister Gül als modernen Reformer und warnt die Armee vor neuer Einmischung. Ähnlich liest es sich in den großen liberalen und konservativen Zeitungen der Türkei, die den proeuropäischen Kurs der AKP und ihren Wahlsieg begrüßen.

Die Gegner Güls reden über seine Frau. Sind Hayrünnisa und ihr Kopftuch eine Gefahr für die 84 Jahre alte laizistische Republik? Frau Gül ist nicht zu unterschätzen. Sie holte das verpasste Abitur nach und klagte gegen das Kopftuchverbot an allen öffentlichen Orten der Türkei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Und die soll nun an der Seite ihres schnauzbärtigen Mannes die glattrasierten Generale und Beamten beim Staatsempfang begrüßen? Die CHP, die Partei des säkularen Establishments, warnt vor dem Abrutschen in die Tarnkappen-Theokratie. Iran lasse grüßen. Der Generalstabschef verweigert pikiert jeden Kommentar. »Wenn ich etwas sage, stürzen die Börsenkurse ab. Wenn ich nichts sage, fallen sie, weil ich etwas sagen könnte.«

Leser-Kommentare
  1. Da das Kopftuch der Ehegattin von Herrn Gül scheinbar so wichtig ist, würde mich nun brennend interessieren, ob die Gattinnen von Beckstein, Schäuble oder Stoiber schon mal in der Öffentlichkeit mit einem Kreuz als Schmuck gesehen wurden; oder vielleicht sogar Frau Merkel selbst? Dies schiene mir hier in Deutschland allemal relevanter.
    Und es stellt sich die unausweichliche Frage, ob sich aus dem Tragen eines Kreuzes als Schmuck auf eine christlich-fundamentalistische Gesinnung der Trägerin oder des jeweiligen Ehegatten geschlossen werden darf. Falls ja, welche Konsequenzen gedenkt der Generalinspekteur der Bundeswehr daraus zu ziehen?

    Ich hoffe, daraus wird klar, mit welch hahnebüchenen Argumenten hier von Teilen unserer Politikerschuft popolistische Propaganda gegen einen Beitritt der Türkei zur EU betrieben wird.

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    Die Bürde des Menschen sei antastbar!

  2. Abdullah Gül sieht aus wie George Clooney....!

    • Karmi
    • 28.08.2007 um 20:49 Uhr

    ist nicht entscheidend. Von Bedeutung ist die Tatsache, dass nun saemtliche Exekutiv- und Kontrollpositionen des Staates in der Hand einer Partei sind. Das waere in jedem Staat, nicht nur in der Tuerkei, aeusserst fragwuerdig und ist sicherlich nicht demokratisch vertretbar. Immerhin hat eine Mehrheit der Waehler die Regierungspartei nicht gewaehlt. Ansonsten beschreibt der Artikel die Situation korrekt, was bei diesem Thema leider selten der Fall ist.

  3. Lieber Freund Karmi,

    ich finde es großartig, dass endlich jemand meine schon immer propagierte These vertritt: Was heißt schon Stimmenmehrheit bei Wahlen? Meines Empfindens wurde unsere Bundesrepublik stets durch illegale Regierungen geleitet, schließlich waren sie niemals Regierungen aller Herzen, sondern immer nur die Regierungen der Stimmenmehrheit. Und wer will allen Ernstes bezweifeln, dass das Herz höher zu werten ist?
    Im Weiteren muss ich Ihnen leider widersprechen: Sehen Sie, alle dieser illegalen Regierungen bzw. Parteien haben mit ihrer Stimmenmehrheit in den entsprechenden Gremien stets ihre eigenen Parteifreunde an den Staatsspitzen platziert. Nehmen Sie zum Beispiel für die SPD das Trio Schröder-Thierse-Rau oder für die CDU brandaktuell Merkel-Wieheißtdernoch-Köhler. Furchtbar schreckliches Gefühl von einem Staatstrio geführt zu werden, das einer einzigen Partei abstammt und ihre Legitimität alleine auf freien Wahlen gründet. Wo bleibt die Demokratie?...fragt man sich und zweifelt insgeheim an den Integrationskursen.

    • KHJ
    • 28.08.2007 um 22:06 Uhr

    Die Herren der AKP und der neuen Präsidenten Gül (mit islamitischem Hintergrund, aber ohne Kopftuch) haben alle einen tadellosen Anzug an, nach westlichem Vorbild. Dagegen haben die Frauen (mit jüdischen oder protestantischen Hintergrund?) von Gül und Erdogan ein Kopftuch an.

    Laut Berichte einiger türkischer Zeitungen soll auf dem Land das islamische Recht schon weit auf dem Vormarsch sein, was Voralleendingen an den Bau von neuen Moscheen zusehen ist und dass immer mehr Frauen Kopftuch tragen müssen.

    Die EU (die Schlafmützen der Welt) sehen darin keine Gefahr für den inneren Frieden Türkei und feiern den neuen türkischen Präsidenten Gül mit allem was sie haben.

    Die Türkei, gehört auf jedenfalls nicht in die EU hinein. Wenn die EU einen Aufstand der EU-Bürger vermeiden möchte, dann soll sie der Türkei jetzt klar machen, dass eine Mitgliedschaft in die EU nicht wünschenswert ist. Somit verlieren alle Parteien ihr Gesicht nicht.

  4. wirds erst, wenn Erdogan mit Kopftuch rumläuft ;-)
    Noch komischer finde ich allerdings die absurden Statemnts hier zur demokratischen Legitimation der AKP. Das die Regierungspartei nicht die Mehrheit der Stimmen erhält, ist in einem Land mit Mehrheitswahlrecht eher die Regel, als die Ausnahme. Viel fragwürdiger ist die Rolle der Armee. Anscheinend ist es für einige Leute in der Türkei voll OK, wenn eine überhaupt nicht dazu ermächtigte Staats-Soldateska Politik macht. Erklärung, bitte.

    • Karmi
    • 29.08.2007 um 9:54 Uhr

    Man sollte ein bisschen mehr von der tuerkischen Innenpolitik verstehen, bevor man unqualifizierte Kommentare abgibt! Erstens ist das tuerkische Militaer verfassungsgemaess legitimiert, den saekularen Staat zu schuetzen. Zweitens ist die AKP als Regierungspartei durchaus legitimiert, auch mit weniger als der Haelfte der Stimmen. Aber anders als in Deutschland und anderen westlichen Demokratien verfuegt die Tuerkei uber kein Zwei Kammern System. Dem Parlament steht als einzige Kontrollinstitution der Praesident gegenueber (in Deutschland der Bundesrat). Durch die Wahl eines Parteifreundes zum Praesidenten kontrolliert sich die Regierung (absolute Mehrheit im Parlament) selbst. Das ist ein Zustand, den man sonst nur in Diktaturen antrifft.
    Das sollte auch einem Laien verstaendlich sein!

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    Diese Verfassung haben sich die lamettatragenden Schafherden anläßlich ihres letzten Putsches selbst gegeben. Mich erinnert so etwas an ein gewisses Ermächtigungsgesetz.

    Die einzige Möglichkeit, wie sich die Türkei auf absehbare Zeit für einen EU-Beitritt diqualifizieren kann wäre m.E. der Versuch dieser Tressenständer, die Demokratie zu retten, indem sie sie wieder mal abschaffen, um sich wieder eine ihnen noch genehmere Verfassung zu basteln.

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    Die Bürde des Menschen sei antastbar!

    Diese Verfassung haben sich die lamettatragenden Schafherden anläßlich ihres letzten Putsches selbst gegeben. Mich erinnert so etwas an ein gewisses Ermächtigungsgesetz.

    Die einzige Möglichkeit, wie sich die Türkei auf absehbare Zeit für einen EU-Beitritt diqualifizieren kann wäre m.E. der Versuch dieser Tressenständer, die Demokratie zu retten, indem sie sie wieder mal abschaffen, um sich wieder eine ihnen noch genehmere Verfassung zu basteln.

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  5. Diese Verfassung haben sich die lamettatragenden Schafherden anläßlich ihres letzten Putsches selbst gegeben. Mich erinnert so etwas an ein gewisses Ermächtigungsgesetz.

    Die einzige Möglichkeit, wie sich die Türkei auf absehbare Zeit für einen EU-Beitritt diqualifizieren kann wäre m.E. der Versuch dieser Tressenständer, die Demokratie zu retten, indem sie sie wieder mal abschaffen, um sich wieder eine ihnen noch genehmere Verfassung zu basteln.

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    Antwort auf "Quietschbaer"
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    • Karmi
    • 29.08.2007 um 16:30 Uhr

    Sie haben leider keine Ahnung von tuerkischer Innenpolitik, aber das geht hier vielen so, die aus dem deutschen Lehnstuhl heraus Umstaende in anderen Laendern beurteilen wollen, von denen sie ein selektiv angelesenes Verstaendnis haben.

    • Karmi
    • 29.08.2007 um 16:30 Uhr

    Sie haben leider keine Ahnung von tuerkischer Innenpolitik, aber das geht hier vielen so, die aus dem deutschen Lehnstuhl heraus Umstaende in anderen Laendern beurteilen wollen, von denen sie ein selektiv angelesenes Verstaendnis haben.

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