Kabinettsklausur Da ist noch Luft

Die Bundesregierung will ein Klimapaket beschließen. Die wirksamsten Maßnahmen sind darin aber gar nicht mehr enthalten

Gemessen an den vollmundigen Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel hält das Papier zu wenig . Am Donnerstag dieser Woche beschließt das Bundeskabinett auf seiner Klausur in Meseberg das Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm, das Ernst machen soll mit dem Klimaschutz hierzulande. Merkel hat Deutschland verpflichtet, seine Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Das sind immerhin 270 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger als heute. Eine gigantische Aufgabe.

Umso ärmlicher nimmt sich der energie- und klimapolitische Werkzeugkasten aus, den Wirtschaftsminister Michael Glos und sein Kollege Gabriel zusammengestellt haben. Von den dreißig Instrumenten, auf die sich die Ressorts in der Vorabstimmung geeinigt haben, ist kein einziges mit konkreten Sparzielen oder gar Investitionskosten belegt. Einig ist sich die Regierung lediglich, den Anteil von Wind, Sonne, Erdwärme und Biomasse an der Stromerzeugung auf 25 bis 30 Prozent bis 2020 zu erhöhen – was bereits in den Beschlüssen der Regierungsfraktionen steht. Zudem will sie bis 2020 dafür sorgen, dass neue Gebäude weitgehend durch erneuerbare Energien beheizt werden. Und sie wollen das bestehende CO₂-Gebäudesanierungsprogramm weiterentwickeln.

Das »breite Sammelsurium« lasse keine Rückschlüsse zu, wie viel Klimagase tatsächlich eingespart werden können, kritisiert Hubertus Bardt, Umweltforscher am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Und Felix Matthes, Energieexperte am Öko-Institut, sagt: Von den 64 politischen Vorschlägen, die das Kanzleramt für die Emissionsminderungen zusammentrug, finden sich einige wichtige nicht mehr in dem Papier von Gabriel und Glos. Sein Fazit: »So kann die Regierung ihr Klimaziel nicht erreichen.«

Wer ist schuld an dem Desaster? Tatsächlich hat Gabriel eine Reihe von Vorschlägen gemacht, um die Menschen zu motivieren, Energie effizienter zu nutzen. Viele davon schwächte Glos allerdings wieder ab. »Dirigistisch, interventionistisch, bürokratisch und teuer« seien sie gewesen, heißt es in einem internen Vermerk des Wirtschaftsministeriums. Vom Tisch ist das Verbot von Nachtspeicherheizungen. Allein sieben Prozent des hierzulande verbrauchten Stroms gehen auf deren Konto. Würden alte Exemplare nach und nach abgeschaltet, könnte Deutschland bald vier Kraftwerke stilllegen. Vergessen ist auch die Förderung von effizienten Kraftwerken, die gleichzeitig Strom und Fernwärme erzeugen. Oder die Lkw-Maut für Fahrzeuge unter 12 Tonnen. Selbst die Forderung des Umweltministers, Industriebetriebe künftig nur dann von Energiesteuern zu entlasten, wenn diese einen unabhängigen Energieberater beauftragen, wird nicht aufgenommen. Erst im Jahr 2013, wenn die jetzige Steuerbefreiung ausläuft, soll die Pflicht gelten. Stattdessen empfehlen die Autoren bessere Verbraucherinformationen und mehr Gerätekennzeichnungen.

An die größten Umweltsünder haben sich die Minister gar nicht erst herangewagt: An die Stromerzeuger, die beinahe die Hälfte der hiesigen Emissionen verursachen. Zwar hat Gabriel noch im April verkündet, durch effizientere Kraftwerke könnten rund 30 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden – und zwar trotz Ausstiegs aus der Kernenergie. Wie das gelingen soll, offenbart das Papier allerdings nicht. Was vor allem der Uneinigkeit über den Ausstieg aus der Atomkraft geschuldet ist. Der Christsoziale Glos plädiert für längere Laufzeiten der hiesigen Atomkraftwerke – und will die traditionellen Strukturen bewahren. Der Sozialdemokrat Gabriel hält dagegen am Atomausstieg fest – scheut aber gleichzeitig den Konflikt mit den Genossen um den klimaschädlichen Kohlestrom. Fazit: Die Koalition kann sich nicht auf den künftigen Energiemix einigen – und damit auch nicht auf effiziente Klimaschutzmaßnahmen.

Was indes die Koalition in Meseberg nicht beschließt, dürfte bis zum Ende der Großen Koalition nicht mehr diskutiert werden, sagt Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. »Zu glauben, man könnte auf der Klausur einen unzureichenden Entwurf beschließen und später nachbessern, widerspricht jeder politischen Erfahrung.« Genau das werden Merkel und Gabriel auch wissen.