Altersarmut Der wahre AltersunterschiedSeite 3/3

Olaf Scholz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, wirbt für einen anderen Weg: Bei der jüngsten Gesundheitsreform sei es gelungen, für alle Bürger einen Anspruch auf eine Krankenversicherung durchzusetzen – private und gesetzliche Anbieter sind inzwischen verpflichtet, jedem Interessenten einen Vertrag anzubieten. Eine ähnliche Regelung will Scholz auch für die Altersversorgung: keine Pflichtmitgliedschaft im gesetzlichen System, wohl aber eine »Mindestabsicherungspflicht« für alle. »Jeder muss einen Schutz gegen Altersarmut haben, aber die Art der Vorsorge für bisher nicht Versicherte schreibt der Staat nicht vor, sondern er lässt dem Bürger die Wahl«, meint der SPD-Abgeordnete. Der Gesetzgeber könne eine Reihe von möglichen Anlageformen festlegen. Mit so einer Pflicht, hofft Scholz, käme es auch seltener vor, »dass sich Menschen ohne Sozialversicherung quasi zu Dumpingpreisen als Selbstständige anbieten müssen«.

Noch einfacher wäre es allerdings, die staatlich geförderte Riester-Rente einfach für alle Bürger anzubieten. Warum soll der Staat über den Umweg des Vorsorgesparens die Kinder eines festangestellten Architekten fördern, die der freiberuflichen Kollegin aber nicht? Zwar gibt es für Freiberufler heute schon die sogenannte Rürup-Rente, doch dabei handelt es sich um ein Steuersparmodell – es lohnt sich vor allem für Gutverdienende. Den Riester-Zuschlag für alle fordert seit Langem Herbert Rische, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung. Schließlich zahlten ja auch alle Steuerzahler dafür. Doch diese Ungerechtigkeit ist vielen Politikern nicht klar.

Wahrscheinlich gehört es zu den Eigenheiten der komplizierten Rentenpolitik, dass oft verkannt wird, wem sie schadet und wem sie nützt: Die Bundesregierung redet viel von Armutsbekämpfung, stützt aber bei der Altersvorsorge nur die Mittelschicht. Die Rente ab 67 wird vor allem von den Alten gefürchtet, den Rentnern von heute – also genau von der Gruppe, die das Gesetz bestimmt nicht betrifft. Und die Vertreter der geburtenstarken Jahrgänge im Parlament, in den Verbänden und den Redaktionen haben einst besonders vehement Korrekturen bei der alten Rentenformel gefordert – und werden am Ende diejenigen sein, die deshalb mit kleinen Alterseinkommen leben müssen.