Nachdem vergangene Woche viel die Rede war von Zivilcourage gegen Rechtsextremismus und vom Aufstand der Anständigen, lohnt ein Blick nach Thüringen, wo ein Zuständiger Courage zeigen wollte und sich dabei eine blutige Nase holte. Er müsse aufpassen, keine Rechtsbeugung zu begehen, hielt ihm das Verwaltungsgericht vor.

»Jena soll nicht zum Aufmarschgebiet von Neonazis werden«, sagt Oberbürgermeister Albrecht Schröter. Solche Klarheit ist nicht die Regel in Ostdeutschland und schon gar nicht in Thüringen, wo die CDU-Landesregierung den Rechtsextremismus noch immer verharmlost. Schröter dagegen, ein 52-jähriger Sozialdemokrat, will Flagge zeigen. NPD und Neonazi-Kameradschaften sind in seiner Stadt aktiv, im Sommer tauchten in Jena Gedenkkreuze für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß auf. Heß’ Todestag Mitte August ist zu einem der wichtigsten Termine im Kalender deutscher Rechtsextremisten geworden.

Seit 2005 das Versammlungsrecht verschärft wurde, sind ihre Demonstrationen im bayerischen Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, regelmäßig verboten worden. Genauso regelmäßig melden sie nun andernorts Veranstaltungen an. Als wenige Tage nach dem diesjährigen Verbot in Wunsiedel der NPD-Landesverband Thüringen im Jenaer Rathaus eine Demonstration zum Thema »Weg mit den Volksverhetzungsgesetzen – Für Meinungsfreiheit« anmeldete, erließ Oberbürgermeister Schröter ein Verbot. Schon im vergangenen Jahr war die NPD nach Jena gekommen, der hessische Landesvorsitzende jubelte hinterher im Internet: »Auch dieses Jahr marschierten in Jena wieder zigtausend Nationalisten für ihr Vorbild Rudolf Heß, den Märtyrer des Friedens.« Als nun in diesem Jahr der Anmelder erklärte, es werde »eine gleich gelagerte Veranstaltung« werden, war für Albrecht Schröter der Fall klar.

Genüsslich verlesen die Neonazis das Urteil auf ihrer Veranstaltung

Doch auch Neonazis haben Grundrechte. Und Versammlungsverbote dürfen »nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit« erlassen werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1985. In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten rufen Bürger und Politiker heute schnell nach Verboten. Im vorpommerschen Ueckermünde wollten Stadträte im vergangenen Jahr die ganze Gemeinde zur demofreien Zone erklären, weil sie anders der Neonazis nicht mehr Herr zu werden glaubten. Oft werde versucht, den Kampf gegen rechts an Polizei, Justiz und Gesetzgeber zu delegieren, beobachtet Michael Sturm, Rechtsextremismusexperte an der Universität Leipzig. Doch das offenbare »ein Politikverständnis, das tendenziell autoritäre Züge aufweist«. Gerade im Umgang mit Rechtsextremismus, sagt Bürgerrechtsanwalt Rolf Gössner, »werden bürgerrechtlich-rechtsstaatliche Positionen als störend empfunden«. Unbekümmert erließ etwa Sachsen-Anhalt am Heß-Wochenende ein landesweites Demonstrationsverbot, bekannte Neonazis mussten sich darüber hinaus alle drei Stunden bei der Polizei melden. Eine tief gehende Auseinandersetzung sieht anders aus.

Der Stadtrat von Jena hat schon vor sechs Jahren ein Programm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Vor der letzten Demonstration sagte er öffentlich, dass er versuchen werde, sie zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Gera kassierte sein Verbot nicht nur wegen der dünnen Begründung, sondern ermahnte ihn, dass er als Chef der Versammlungsbehörde eine »Pflicht zur Neutralität und zu einer versammlungsfreundlichen Verfahrensweise« habe. Davon aber vermittle er »nicht einmal mehr den Anschein«, weshalb der Straftatbestand der Rechtsbeugung »erfüllt sein kann«. Genüsslich wurden diese Passagen auf der NPD-Demo verlesen. Übrigens wurde dort auch Rudolf Heß geehrt, Gesetzesverstöße können eben erst im Nachhinein geahndet werden.