Verbraucher in finanzieller Not sollen ihre Schulden künftig einfacher loswerden. Darauf hat sich die Bundesregierung in der vergangenen Woche geeinigt. Den Gesetzentwurf zur Erleichterung von Verbraucherinsolvenzen soll das Parlament im kommenden Frühjahr beschließen. Verbraucherschützer lobten die Initiative. Betroffene könnten dann »schneller als bisher einen wirtschaftlichen Neuanfang schaffen«, sagt Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

Die Zahl der neu eröffneten Entschuldungsverfahren steigt ständig, seit die Privatinsolvenz 1999 ermöglicht wurde. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben 51.600 Personen Insolvenz angemeldet – rund 18 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform aus Neuss berichtet, gab es bis Ende Juni dreieinhalbmal mehr Verbraucherinsolvenzen als solche von Unternehmen. Besonders stark sei der Zuwachs in Ostdeutschland gewesen. Für die Schuldner werden mit Hilfe der Gerichte Zahlungspläne aufgestellt, an die sie sich sechs Jahre lang halten müssen. In dieser Zeit werden alle verfügbaren Einnahmen an die Gläubiger verteilt. Zum Leben bleibt, was nicht mehr gepfändet werden kann: Für einen Alleinstehenden ohne Unterhaltsverpflichtungen sind das rund 985 Euro im Monat. Wer dies bis zum Ende durchhält, dem werden die restlichen Schulden erlassen.

Der Anstieg der Zahlen besagt allerdings nicht, dass immer mehr Menschen mit der Rückzahlung ihrer Kredite überfordert sind. Es könnte auch sein, dass sie lediglich zunehmend einen Ausweg aus ihrer Lage suchen. Wie viele überschuldet sind und somit Kandidaten für eine Privatinsolvenz, lässt sich nur grob schätzen. »Zwischen 4,5 und zehn Millionen Haushalte sollen betroffen sein, und es scheint ein Wettstreit darum entbrannt zu sein, wer die höchsten Zahlen bietet«, berichtet das Institut für Finanzdienstleistungen.

Die planmäßige Entschuldung ist bislang ein umständlicher Prozess. Denn bevor sie beginnt, steht noch ein förmliches Insolvenzverfahren an. Das wird zwar regelmäßig mangels Masse eingestellt – weil Schuldner in der Regel kein Vermögen mehr haben, das verteilt werden könnte –, kostet aber durchschnittlich 2.300 Euro Gerichtsgebühren. Mittellosen Privatleuten mussten die Justizkassen der Länder diese Summe oft vorstrecken, bekamen sie aber nur selten zurück. Dieses vorgeschaltete förmliche Insolvenzverfahren soll durch den neuen Gesetzentwurf beseitigt werden. Die Vorteile: Zum einen können die meisten Betroffenen schneller mit der Entschuldung beginnen und müssen bloß noch Verfahrenskosten von rund 750 Euro tragen. Zum anderen werden die Staatsfinanzen entlastet. »Die Bundesländer erwarten durch die Neuregelung eine Ersparnis von 150 Millionen Euro«, berichtet das Bundesjustizministerium. roh