Antiterrorkampf Panik an der Macht

Im Kampf gegen den Terror machen sich die Minister Schäuble und Jung auf den Weg in eine andere Republik

Starker Tobak! Notfalls werde er ein entführtes Flugzeug auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen, plaudert Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Und Wolfgang Schäuble sattelt noch drauf, gleichfalls öffentlich, die größte Sorge aller Sicherheitskräfte sei ein terroristischer Anschlag mit schmutzigen Nuklearwaffen. Als reiche das nicht, schiebt der Bundesinnenminister ein Plädoyer für Gelassenheit nach, weil es keinen Zweck habe, »dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen«.

Was treibt sie zum Dampfplaudern über Hochbrisantes? Dass die Risiken real sind, kann das Motiv kaum sein, es hat sich herumgesprochen. Der Sicherheitsstaat wird immer weiter ausgebaut – und es wird akzeptiert. Wenig kann einem Bundesinnenminister daran liegen, dass ein grassierendes Bedrohungsgefühl umkippt in Hysterie. Fahrlässig wäre es, sie herbeizureden.

Oder ist alles nur Parteitaktik? Man könnte so denken – aber ein solches Kalkül wäre unter Schäuble-Niveau. Plausibel wäre eventuell, dass eine neue Faktenlage eingetreten ist, die zum Sprechen veranlasst. So war es im Onlinedurchsuchungsstreit, Schäuble wusste, was wir nicht wussten – junge Bombenbastler wurden observiert, und das würde ihm Argumente liefern. Beschwichtigend reicht sein Haus jetzt aber nach, es gebe bislang »keinen einzigen konkreten Hinweis«, dass Terroristen über schmutzige Nuklearwaffen verfügten.

Welches Motiv bleibt, außer dass im Kabinett jeder so reden darf, wie er will? Wenn es eine Ratio dafür gibt, das Orchester auf der ohnehin sinkenden Titanic aufspielen zu lassen, dann die, dass damit eine Art geistig-politischer Paradigmenwechsel forciert werden soll. Fürchten musste man immer, die Mixtur aus realen Bedrohungen und der Reaktion auf den 11. September in Washington würde auch anderswo Folgen zeitigen. Dieser Fall tritt jetzt ein. Das schlechte Beispiel leuchtet. Der deutsche Innenminister möchte offenbar den »amerikanischen Weg« gehen, den Rechts- und Verfassungsstaat umfunktionieren zum Diener der Kriegführung, obwohl er es nicht so sagt. Motto: Die erklären uns den Krieg – sie können ihn haben! In der Logik gibt es zwischen äußerer und Innerer Sicherheit keine Trennlinie mehr. Jung wäre dann Schäubles »militärischer Arm«.

Die liberale Rechtsstaatskritik hat zu lange darauf gestarrt, wann jeweils die »rote Linie« zum Law-and-Order-Staat überschritten werde. Nur, ein Polizeistaat wurde die Republik nicht. Im Gegenteil, sie blieb leidlich liberal. »Welche Worte haben wir bei so viel falschen Alarmrufen und angesichts wirklich größerer Risiken, wenn der Wolf tatsächlich einmal in die Schafherde einbricht?«, hat jüngst ein Londoner Menschenrechtsprofessor die britischen Liberalen und Linken gefragt.

Das ließe sich übertragen. Der Notstand ist da!, proklamiert Schäuble. Politik muss sich einrichten auf diese Realität! Wenn diese Überhöhung ins Missionarische endlich in die Köpfe eingebläut ist, so kann man vermuten, möchte er die letzte Bastion schleifen: das Verfassungsgericht. Mit dem Supreme Court in den USA ist das bereits geschehen. Die Karlsruher Richter sind es, die das Recht nicht zum Kampfmittel umbiegen wollen, wie sie mit ihrem Nein zum rot-grünen Luftsicherheitsgesetz demonstrierten. Damit sollte der Flugzeugabschuss ja legalisiert werden. Sie verhindern, dass die Politik sich rüstet zum großen Gefecht. Auf sie zielt – ohne das auszusprechen – Schäuble. Jung macht nur mit.

Aber der Innenminister irrt, realitätsblind sind nicht die Karlsruher. In eine virtuelle Welt redet sich hinein, wer »in der verbleibenden Zeit« die Verhältnisse derart dramatisiert, als würde »der Staat« vom »Feind« attackiert. Das ist fundamentalistisches Denken. Davon handelt dieser Konflikt, in dem die liberale Öffentlichkeit entschieden Widerspruch anmelden muss – gegen Schäuble. Nicht der jeweils nächste Schritt, nicht die Sanktionierung von Terrortrainings, nicht Onlinekontrollen sind das ultimative Rechtsstaatsproblem, sondern ein solcher prinzipieller Mentalitätswechsel, der die Republik auf den Kopf stellt, zur Freude der Terroristen. Krieg ohne Rechtsstaatsprinzipien, das wollen sie provozieren. Jung kann man vergessen, er tut nichts ohne den stärksten Unionsmann im Kabinett. Es geht also um ihn, um Schäuble. Der Verfassungsminister rührt an den Geist der Verfassung.

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