Strom sei zu billig, ließ E.on-Chef Wulf Bernotat am vergangenen Freitag die Leser der Bild- Zeitung wissen. Offensichtlich ist auch die Politik dieser Meinung. Denn am Freitag dieser Woche soll im Bundesrat faktisch beschlossen werden, dass die Entgelte, die die Betreiber von Stromnetzen kassieren, jährlich um rund eine Milliarde Euro höher ausfallen dürfen, als von der Bundesnetzagentur vorgeschlagen. Das kostet jeden Haushalt durchschnittlich 30 Euro, wobei Familien deutlich mehr belastet werden als Singles.

An sich sollten mehr als 180 Mitarbeiter der Bundesnetzagentur die Bewirtschaftung der großen Stromtrassen überwachen und für sinkende Preise sorgen. Schon vor zwei Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung als letztes Gesetz ihrer Amtszeit dazu die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet. Doch bisher fehlt eine wichtige Verordnung, mit der die Stromkonzerne zu einem effizienten Betrieb ihrer Leitungen gezwungen werden sollten. Am Freitag steht diese Verordnung nun im Bundesrat zur Abstimmung an – allerdings in einer deutlich verwässerten Form.

So haben etwa der Innen- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrats die Vorgabe gestrichen, dass die Energiefirmen ihre Effizienz jährlich um 1,5 Prozent steigern sollen. Es ist das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit von Stadtwerken und großen Energieversorgern in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Einzig die Länder Hessen, Thüringen und Hamburg plädierten bisher für eine schärfere, wettbewerbsfreundlichere Version der Regeln. Folgt der Bundesrat am Freitag den Anträgen der Ausschüsse, wäre eine Erhöhung der Netznutzungsentgelte die Folge. Und damit stiegen auch die Strompreise. CG