Reisen, so viel steht nach den jüngsten Gesetzesvorschlägen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu sogenannten Terrorcamps fest, darf auch weiterhin bilden. Ganz und gar straflos bleibt zum Beispiel Folgendes: Ein junger Mann aus Deutschland reist nach Pakistan, um sich dort in der Herstellung und dem Gebrauch eines Sprengstoffgürtels unterweisen zu lassen. Er lernt, den Plastiksprengstoff Semtex zu formen, die Zündkapseln mit der Batterie zu verkabeln und den Auslöser geschickt zu verbergen.

Bei seiner Rückkehr nach Deutschland dürfte ihn der Staatsanwalt zum Gespräch bitten. Doch solange der junge Mann beteuert, er habe bloß einmal wissen wollen, wie sich das anfühle, eine menschliche Bombe zu werden, mehr nicht, so lange hat er keinen Prozess zu befürchten. Auch mit dem neuen Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches, den Zypries jetzt vorschlägt, wird kein deutscher Richter den Mann verurteilen können.

Ein anderes Ergebnis war von dem lange geforderten Terrorcamp-Paragrafen aus dem Justizministerium kaum zu erwarten. Viel mehr als Placebo-Wirkung dürfte er in der Rechtspraxis nicht entfalten. Vielleicht schreckt er den ein oder anderen wankelmütigen Dschihadisten vom Besuch eines Terrorcamps am Hindukusch ab. Eine gewaltige Lücke bei der Strafverfolgung von Terroristen aber schließt er nicht. Das kann er auch nicht, weil in einem Rechtsstaat immer noch gelten muss, dass Wissen als solches nie strafbar sein kann – auch das Wissen über Sprengstoff oder andere potenzielle Terrormittel nicht. Ansonsten müssten eine ganze Reihe von Chemikern, Tunnelbauern oder Soldaten mit der alsbaldigen Verhaftung rechnen, nebst Flugzeugpiloten und Nuklearwissenschaftlern selbstverständlich.

Entsichert und damit gefährlich im Sinne des Strafrechts wird eine menschliche Bombe erst durch eine zweite Zutat: die böse Absicht. Doch die nachzuweisen bleibt im Zweifel schwierig bis unmöglich. Ein Besuch im Terrorlager mag eine hochgradig unangenehme Gesinnung verraten. Aber die Gesinnung vom konkreten Tatplan zu trennen ist ein Fundamentalprinzip des Rechtsstaats. Daran vermag selbst die gutwilligste Justizministerin in der Großen Koalitionsklemme nichts zu ändern.

Vielleicht ahnte die kluge Juristin Brigitte Zypries ein solches Ergebnis und hat sie sich daher zum Terrorjagen eher tragen lassen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte zuvor gedroht, im Bundesrat einen eigenen Terrorcamp-Gesetzentwurf vorzulegen, sollte das SPD-Ministerium nicht endlich vorankommen. Insoweit mag man es Zypries nachsehen, wenn ihre Paragrafen-Präsentation so unvollkommen daherkam wie die meisten Präemptivschläge.

Nein, der Wortlaut des Gesetzes sei »noch nicht für die Öffentlichkeit freigegeben«, heißt es etwas verdruckst aus dem Justizministerium, ein paar Details müssten schon noch abgestimmt werden. Aber auch politisch gilt natürlich: Die Absicht ist entscheidend.

Später, in ein paar Monaten vielleicht, könnte erst fraglich werden, ob der Terrorlager-Paragraf unter dem Lupenblick von Verfassungsrichtern Bestand haben kann. Um die Bestrafung von Campheimkehrern nicht ganz unmöglich zu lassen, haben Zypries’ Gesetzesingenieure die Anforderungen an den Begriff der »Absicht« etwas gelockert.