Frankfurt am Main

Erinnert sich noch jemand an den Streit um die Frankfurter Startbahn West? An die wöchentliche Randale der Protestszene in den achtziger Jahren und an die zwei toten Polizisten? An den großen Betrug? Dieser Tage sieht Frankfurt sich plötzlich in die alten Zeiten zurückversetzt. Wieder gibt es Streit um den Rhein-Main-Flughafen, den größten Flughafen Deutschlands mit seinen mittlerweile fast 500000 Starts und Landungen im Jahr. Wieder geht es um ein gebrochenes Versprechen. Und wieder steht im Mittelpunkt der hessische Ministerpräsident, nur dass er nicht mehr Holger Börner heißt, sondern Roland Koch. Ansonsten scheinen die Gemeinsamkeiten zu überwiegen.

Alte Kämpen wie Wolfgang Ehle oder Martin Kessel, die schon beim Protest gegen die Startbahn West dabei waren, sehen jedenfalls "auffällige Parallelen zu damals".

Damals, das war am 23. März 1971. Da unterzeichnete der später von Terroristen ermordete hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Heinz-Herbert Karry den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Startbahn 18 West. Zu dieser Zeit begnügten sich die Fluggesellschaften noch mit etwa 200000 Starts und Landungen jährlich.

Dennoch war die neue Startbahn von Anfang an heiß umstritten, weshalb die damalige Landesregierung um Hessens Ministerpräsident Börner (SPD) den Gegnern in ihrem Planfeststellungsbeschluss ein Versprechen gab.

"Die Befürchtungen, dass später eine weitere Start- und Landebahn etwa parallel zur Bahn 18 West errichtet werden könnte, entbehrt jeder Grundlage", heißt es im Kapitel Entscheidungsgründe. " Die Genehmigung einer solchen Maßnahme wird auf keinen Fall erteilt".

Das Versprechen galt so lange, wie es nicht darauf ankam. Als aber, inzwischen waren 27 Jahre vergangen, der nächste Ausbau des Flughafens anstand, stellte der damalige hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Lothar Klemm (SPD) kurzerhand fest, die Passage zum Verbot des weiteren Ausbaus stehe ja nur in der Begründung des damaligen Beschlusses und sei daher "rechtlich nicht bindend".