Umwelt: Kampf der Klimaretter

US-Präsident Bush eröffnet in Washington seine eigene Klimaschutz-Konferenz. Amerika und Europa streiten sich: Wie soll der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden?

Es ist ein Club mit zweifelhaftem Ruf, der sich an diesem Donnerstag in Washington trifft. Die 17 größten CO2-Verschmutzer der Welt, eingeladen vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush, wollen zwei Tage lang beraten, wie dem Klimawandel beizukommen ist. Dabei sind die acht mächtigsten Industriestaaten der Welt ebenso wie die G5-Staaten Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika, die Europäische Union sowie Australien, Indonesien und Korea. »Am Tisch sitzen vor allem die Umweltferkel und nicht die, die unter dem Dreck leiden«, sagt ein deutscher Regierungsvertreter. In der Tat: Die Ärmsten der Armen in Afrika und Südostasien, die schon heute unter Flut und Dürre leiden, sie sind unerwünscht auf Bushs Konferenz.

Der Zeitpunkt für das Treffen in Washington war von Bush mit Bedacht gewählt worden. Erst Anfang dieser Woche war UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Gastgeber einer weltweiten Klimakonferenz in New York. Bush war dort nur zum Abendessen erschienen. Symbolik, selbstverständlich. Denn Amerika gefällt es nicht, dass die Sorge um das Klima immer mehr Staaten erfasst und die Bereitschaft wächst, sich unter Führung der Vereinten Nationen auf verbindliche Ziele zur Reduzierung des Klimagases CO2 einzulassen. Im Dezember werden sich Abgesandte aus vielen Staaten der Erde auf der indonesischen Insel Bali treffen, um im besten Fall ein Mandat zu beschließen, mit dem dann im Jahr 2008 die Verhandlungen für das neue Klimaschutzabkommen aufgenommen werden können. Diese neue Vereinbarung, die Experten Post-Kyoto-Protokoll nennen, soll spätestens 2012 in Kraft treten und das heute auf einigen Teilen der Erde gültige Klimaschutzprotokoll von Kyoto aus dem Jahr 1997 ablösen.

Die USA haben Kyoto bis heute nicht ratifiziert. Das hat sie weltweit zum klimapolitischen Außenseiter gemacht. Jetzt sehen sie sich unter Druck, die Konferenz auf Bali mitzugestalten. Condoleezza Rice, Bushs Außenministerin, konnte deshalb auch vor den Vereinten Nationen die Bereitschaft Amerikas aussprechen, auf Bali »aktiv dabei zu sein«. Zum ersten Mal sieht es so aus, als ob sich die Regierung Bush in die Richtung eines verbindlichen Klimaschutzes bewegt.

Die Welt ist vereint in der Sorge ums Klima. Aber sie ist geteilt in der Frage, wie dem Klimawandel am besten begegnet werden soll. Es ist, wenn man so will, der Kampf zweier Linien. Auf der einen Seite die Amerikaner. Sie wollen den Klimawandel durch energiesparende Technologien begrenzen. Jedes Land, wie es will. Freiwillig. Verbindliche Ziele zur Reduzierung von CO2 lehnt Amerika ab. Auf der anderen Seite stehen die Europäer. Sie wissen auch, dass ohne technische Innovation nichts geht. Aber ohne verbindliche vertraglich fixierte Reduktionsziele eben auch nicht. Europa hat sich bereits im März unter der Präsidentschaft von Angela Merkel darauf geeinigt, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Prozent weniger Treibhausgase als noch 1990 zu emittieren.

Jetzt werben sie weltweit für ihren Weg – Amerika und Europa. Beide bemühen sich um die Zustimmung der Schwellenländer China und Indien. Und um die Stimmen der Entwicklungsländer Afrikas und Südostasiens.

Die lauteste Vertreterin der Europäer und damit die schärfste Gegenspielerin von George W. Bush im Kampf um die Rettung des Weltklimas ist Angela Merkel. Als Lobbyistin für den Klimaschutz reist sie derzeit durch die Welt. Da trifft es sich gut, dass sie in diesem Jahr auch amtierende G8-Präsidentin ist. Kürzlich war sie in China, jetzt fährt sie nach Afrika und Indien. Am Montagabend auf der Klimakonferenz der UN versprach sie den Regierungschefs, Europa, auf jeden Fall Deutschland, sei bereit, beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voranzugehen. Merkel weiß den britischen Premier Gordon Brown an ihrer Seite, ebenso den sprunghaften und sonst unberechenbaren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Dass sich die Europäer schließlich so einig wurden, hat viel mit einer Studie des britischen Ökonomen und Wissenschaftlers Sir Nicolas Stern zu tun. Er hat in einer aufsehenerregenden Arbeit die zerstörerische Wirkung des Klimawandels auf die Wirtschaft nachgewiesen. Um 5 bis 20 Prozent würde sich der Wohlstand ohne konsequenten Klimaschutz verringern, erklärte Merkel am Montag in New York. Klimaschutz sei also »ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft«.

Mit diesem Argument hat Angela Merkel den Kampf gegen die Erderwärmung endgültig aus der Agenda grüner Umweltpolitik herausgelöst. Der Wahlslogan der Umweltpartei »Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben« hat erst unter Merkel einen mehrheitsfähigen Klang bekommen. Die CDU-Chefin argumentiert an der Heimatfront mit der Gefahr des Wohlstandsverlustes durch Nichtstun. So wird Klimaschutz ein Wirtschaftsthema und damit Teil konservativer Politik.

Wohlstand ist aber auch das Stichwort, mit dem Angela Merkel die Regierungschefs in China, Indien, Indonesien und Afrika zumindest zum Zuhören bringen will. Vor den UN stellt die Kanzlerin die für sie rhetorische Frage: »Können wir Wirtschaftswachstum und Wohlstand steigern und gleichzeitig die Emissionen halbieren? Manche zweifeln. Ich halte beides für möglich.«

Manche zweifeln? Viele zweifeln. Allen voran die großen Wachstumsländer Indien oder China. Die Chinesen hören Angela Merkel höflich zu, wenn sie über CO2-Minderung spricht, aber sie misstrauen ihrer Logik. Die Chinesen, das Volk der Kopisten, kopieren auch das westliche Wachstumsmodell. Und das gründet bis heute auf steigenden Emissionen und Ressourcenverbrauch. Mit welchem Recht also, fragen die Chinesen, wollt ihr Europäer, die ihr bis heute große Umweltsünder seid, uns zum Verzicht bewegen? Warum sollten wir euch jetzt »ähnliche Regeln beim Zugang zu Rohstoffen« zubilligen, wie das Angela Merkel in China gefordert hat? Wo ist eure Vorleistung?

Merkel ist, stellvertretend für alle Europäer, in Erklärungsnot. Sie weiß, dass man die Schwellenländer gewinnen muss, weil sonst der Kampf ums Klima verloren ist. Doch man muss sie auf Augenhöhe gewinnen, nicht durch Verzichtsforderungen. Sind China und Indien nicht zum Umdenken bereit, kann die Erderwärmung nicht gestoppt werden. Deshalb betont die Kanzlerin zunächst stets, dass jedes Land dasselbe Recht habe, für seine Bürger Wohlstand zu schaffen.

Was aber hat Europa anzubieten? Nichts außer guten Argumenten. Merkel hat deshalb, unabgesprochen, gleichsam auf eigene Rechnung, einen Vorschlag gemacht, der die Blockade zwischen Europa und den aufstrebenden Ländern in der Klimapolitik aufbrechen soll: Alle Erdbewohner, sagt sie, sollten langfristig das gleiche Recht auf CO2-Emission haben. So dürften die Schwellenländer noch eine Weile wachsen, die Industrienationen allerdings müssten jetzt schon verstärkt Treibhausgase abbauen. Erst wenn Gleichstand erreicht ist, sollen gleiche Regeln gelten. Seit die Kanzlerin diesen Stein ins Wasser geworfen hat, wartet sie auf Reaktionen. Sie weiß die Inder auf ihrer Seite. China schweigt.

Wo Merkel um Vertrauen für einen gemeinsamen verbindlichen Weg wirbt, setzt George W. Bush auf Wachstum durch innovative Technologien. Das bringt zwar nichts für die Entwicklungsländer, in denen steigende Meeresspiegel heute schon die Dörfer überfluten. Aber es ist verlockend für die Schwellenländer, die sich davon ungebremstes ökonomisches Wachstum versprechen. Und es ist lukrativ für die amerikanische Wirtschaft, die inzwischen massiv in Umwelttechnologie investiert. Deshalb sollen die zur Konferenz nach Washington geladenen Umweltverschmutzer erklären, was sie zum künftigen Schutz des Klimas beitragen wollen. Jedes Land soll diejenigen Technologien benennen, die es erforschen und künftig einsetzen will, um seine Emissionen zu senken.

Angela Merkel ist nicht nach Washington zu Bushs Klimakonferenz gekommen. Umweltminister Sigmar Gabriel vertritt sie. Er soll unter den amerikanischen Senatoren für die europäische Idee langfristiger, verbindlicher Reduktionsziele werben. Europa sucht das Gespräch mit den USA. Trotz der widerstreitenden Interessen.

Denn ohne eine Kooperation mit den Amerikanern, ohne deren Bereitschaft drastisch CO2 einzusparen, wird der Wettlauf gegen die Erderwärmung nicht zu gewinnen sein. Auch nicht mit der innovativsten Technologie.