SPD Abkehr vom Alten

Was treibt Kurt Beck im Streit um die Agenda 2010? Für ein gutes Ergebnis beim SPD-Parteitag Ende des Monats riskiert er den Bruch mit Vizekanzler Müntefering.

Die Furchen in Franz Münteferings Wangen waren noch eine Idee tiefer und schärfer an diesem Montag. Der Arbeitsminister und Vizekanzler stand vor einem Meer von Mikrofonen und sagte Schlichtes. Und neuerdings Ungeheuerliches. »Die Agenda 2010 muss strikt eingehalten werden.« Er bebte. Seine Haltung, sein Gesicht, seine harte Stimme dementieren die Parteiführung, die mit ihren Beschwichtigungsversuchen sich selbst und die Öffentlichkeit glauben machen will, es sei nichts oder wenigstens nichts Relevantes passiert. Tatsächlich wurde Franz Müntefering vor unseren Augen vom Parteisoldaten zum Widerständler.

Ist ihm klar, dass die Forderung seines Parteivorsitzenden Kurt Beck, von ebendieser Agenda 2010 in Kernpunkten abzurücken, ihn als dafür zuständigen Minister in eine – vorsichtig ausgedrückt – schwierige Lage bringen wird? Vor allem aber: Weiß Kurt Beck, was er tut, wenn er sagt, das Arbeitslosengeld wird wieder länger bezahlt, Vermögen wird auf HartzIV nicht mehr so streng angerechnet und die Rente mit 67 noch mal überdacht? Ist Beck bewusst, dass er sich damit gegen seine stärksten Leute stellt, die Minister Müntefering, Steinmeier und Steinbrück? Dass er sich demontiert? Und hat er sich gefragt, wie die Minister nach seinem Alleingang sich in Zukunft am Kabinettstisch fühlen werden?

Kurt Beck, ein Parteivorsitzender aus den Weiten der deutschen Provinz, will Politik machen für die Menschen, die er täglich trifft. Bei ihm beschweren sich diejenigen, die unter HartzIV leiden, nicht diejenigen, denen der Druck geholfen hat, schnell wieder Arbeit zu finden. Beck will die Klagenden zufriedenstellen. Das ist verständlich und vielleicht sogar sympathisch. Aber nicht strategisch. Wer wissen will, wohin das politisch führen soll, welche Partei darin aufscheint, muss schauen, wer hinter dem breiten Rücken von Kurt Beck steht: Andrea Nahles. Die Frau, die demnächst zur Stellvertreterin des Parteivorsitzenden gewählt wird, die das neue Grundsatzprogramm der SPD in den vergangenen Wochen nachgebessert und dem Papier seinen deutlichen linken Anstrich gegeben hat. Als Kurt Beck vor wenigen Monaten die Minister Steinmeier und Steinbrück als seine Stellvertreter vorschlug, schien es, als wolle er sich von zwei starken Männern flankieren lassen. Da wirkte Andrea Nahles noch wie eine linke Quotenfrau. Heute ist sie es, die die anderen in den Schatten stellt.

Aber ob Beck davon profitiert? Andrea Nahles hätte Beck vor seiner jüngsten Volte auch warnen können. Sie weiß aus eigenem Erleben, wie schnell aus kleinen Schritten große Krisen werden. Grade wenn und weil es hier auch um Franz Müntefering, den Arbeitsminister, geht.

Doch so prallt jetzt zum zweiten Mal der Ehrgeiz der jungen Linken auf den viel älteren Sozialdemokraten und seine lebhafte politische Biografie. Es war vor fast genau zwei Jahren, die SPD war gerade dabei, sich in die schwierige Partnerschaft mit der CDU einzufinden, als Andrea Nahles Franz Müntefering, den Parteichef, stürzte. Aus Versehen. Der Parteivorstand hatte damals Münteferings Personalvorschlag für das Amt des Generalsekretärs abgelehnt und stattdessen Andrea Nahles gewählt. Es war eine Kampfkandidatur. Angeblich wegen des überfälligen Generationenwechsels. Nahles war unterstützt worden, sie erhielt Zuspruch, ihr Ehrgeiz war angestachelt worden von Leuten, die nicht weit genug gedacht hatten. Müntefering trat zurück. Keiner hatte dies angeblich bezweckt oder vorausgesehen. Nahles wusste, sie hatte einen Fehler gemacht. Sie zog sich zurück, der Parteitag wählte im November 2005 den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum Nachfolger und Hubertus Heil zum Generalsekretär.

Damals – wie heute – ging es nicht um Generationenwechsel. Es ging um den Richtungsstreit in der SPD. Es ging um die Agenda 2010, deren symbolträchtigstes Element »HartzIV« ist. Und letztlich ging es um das Große und Ganze, um das, was die SPD im 21. Jahrhundert sein kann. Franz Müntefering hat in den vergangenen Jahren an dieser Frage gelitten. Er hat behauptet, gezweifelt und sich selbst widerlegt. Er hat gelernt, dass er als Sozialdemokrat nicht nur auf seine Partei, nicht nur auf die kleinen Leute schauen kann. Dass sein Spielort die Gesellschaft, die Welt ist. Sein Weg zur Agenda 2010 war weiter als der aller anderen in der damaligen Regierung.

Von 1998, dem Wahlsieg mit dem Versprechen, den demografischen Faktor in der Rente, eingeführt von der Regierung Kohl, wieder abzuschaffen, bis zur Rente mit 67, war es ein mühevoller Weg. Er ist ein Sozialdemokrat der ernstesten Sorte. Einer von ganz unten, der nie zum Dandy wurde wie Schröder. Er ist im Gefängnis seines Pflichtbewusstseins und seiner Ernsthaftigkeit eingesperrt geblieben.

Bis so einer aus seiner Haut kann, muss er lange mit sich gekämpft haben. Quälend war für Müntefering die Zeit, als sich nach 1998 während der rot-grünen Regierung kein Erfolg einstellen wollte, als die Arbeitslosigkeit stieg, die Sozialkassen sich leerten und das Haushaltsloch groß und größer wurde. Er spürte den drohenden Machtverlust, sagte sich »Opposition ist Mist« und fand, Sozialdemokraten müssten auch in ökonomisch schwierigen Zeiten regierungstauglich sein.

Damals begann die Häutung von Franz Müntefering. Er machte sich auf ins 21. Jahrhundert. Ins Jahrhundert der Globalisierung. Er lernte, dass SPD-Politik nicht heißen kann, staatliche Gelder zu verteilen. Er begriff, dass Kinder im Kindergarten nicht nur betreut, sondern gebildet werden müssen. Er gestand sich ein, dass dem Sozialhilfeempfänger nicht damit geholfen ist, dass er Geld bekommt, und dass es auch richtig sein kann, Arbeitslose zum Arbeiten zu zwingen. Und er rang sich am Ende dazu durch, den Menschen längeres Arbeiten und ein höheres Rentenalter zuzumuten.

Man kann nur ahnen, wie schwer einem wie Franz Müntefering diese Einsichten gefallen sein müssen. Und vielen anderen Menschen in Deutschland, die mit Müntefering gelernt haben. Es war, wenn man so will, ein öffentliches Lernen. »Fordern und fördern« war eine Formel, die die Sozialdemokratie in die Mitte der Gesellschaft geführt hat. Ohne Münteferings gelebte innere Not hätte Gerhard Schröder die Agenda nicht machen können. Das ist bitterernst. Damit ist nicht zu spaßen.

Hat aber auch Kurt Beck den Ernst der Lage verstanden? Er war weit weg in der Pfalz, als Müntefering die harte Berliner Politik machen musste. Als Sammlung von »Zumutungen« ist die Agenda bei ihm angekommen. Andrea Nahles ist möglicherweise zu jung, um zu verstehen, was es heißt, sich öffentlich ändern zu müssen. Sie hat diese Häutungen noch vor sich. Jedenfalls hat sie in ihrem bisherigen politischen Leben Ähnliches nicht erlebt. Nahles ist eine Gradlinige. Eine, die nicht sichtbar altert. Die 36-jährige designierte Parteivize unterscheidet sich äußerlich kaum von der 25-jährigen Juso-Chefin. Sie trägt Hose und Jackett, sie ist diszipliniert, ehrgeizig, bewahrt Haltung und Positionen. Aber für sie zählt nur eines: die SPD. Es ist dieser Blick nach innen, ein Blick, den sie mit Kurt Beck teilt, der Andrea Nahles so deutlich von einem wie Müntefering unterscheidet.

Andrea Nahles hat schon Verrat an der Sozialdemokratie gewittert, als Schröder noch gar nicht an die Agenda dachte. 1997 nannte sie den späteren Kanzler die »Abrissbirne an der SPD-Programmatik«. Damals ging sie noch bei Oskar Lafontaine in die Lehre. Ihr Aufstieg als wichtige Stimme der sozialdemokratischen Linken wurde durch Lafontaines Flucht aus der Partei beschleunigt. Rückschläge in ihrer Karriere hat sie mit kraftvollerer Rückkehr beantwortet.

Andrea Nahles hat alles, womit man in der alten SPD nach oben kommt. Es fehlt ihr nur die Mehrheit. Bislang und noch immer gilt sie als die linke Flügelfrau. »Was mehrheitsfähig ist in der Partei, bestimmst nicht du«, wurde ihr kürzlich in einer Gremiensitzung entgegengehalten, als darüber gesprochen wurde, ob man auf die Agenda 2010 stolz sein solle oder nicht. Nahles ist darauf natürlich nicht stolz. Und sie ist sicher, dass sie in dieser Frage die Parteimehrheit hat. »Ich hoffe, ich muss den Beweis nicht antreten«, sagte sie später in kleiner Runde. Was eine Drohung war.

Jetzt wird der Beweis angetreten. Aber nicht Andrea Nahles stellt die Machtfrage. Kurt Beck tut es. In ihrem Sinne. Beck will die Partei nicht überzeugen. Beck gibt der Partei nach. Eineinhalb Jahre steht er jetzt an der Spitze der SPD. Und seit eineinhalb Jahren wartet die Partei auf Führung. Beck ist schwach und wandelt dies jetzt um in eine Stärke. Für ein gutes persönliches Wahlergebnis auf dem Parteitag Ende Oktober und für eine vermeintlich gute Ausgangslage für den nächsten Wahlkampf zahlt er einen hohen Preis. Der Preis ist nicht mehr und nicht weniger als die Revision des Geistes Schröderscher Politik. Kurt Beck riskiert dafür die Regierungsfähigkeit und isoliert die Minister. Allen voran Franz Müntefering.

Und Andrea Nahles? Sie ist einen großen Schritt vorangekommen. Sie hat Zeit.