Bildungspolitik Bildungspartei ohne Ideen

Die SPD wiederholt in ihrer Schulpolitik alte Fehler und drückt sich vor neuen Fragen.

Nichts demonstriert die Hilflosigkeit der SPD-Bildungspolitik klarer als dieser Seufzer: »Das Problem sind ja die Eltern!« Und, schlimmer noch: »Auch die Genossen Eltern.« Der Seufzer entfuhr einer schulkampferprobten Sozialdemokratin am Ende einer parteiinternen Tagung, die kürzlich in Berlin stattfand.

Stundenlang hatte man sich dort gegenseitig bestätigt, wie wunderbar die Gesamtschule (neuer Kampfname: Gemeinschaftsschule) sei. Nur kurz lugte die Wirklichkeit ins Willy-Brandt-Haus. Ja, die Eltern; schicken ihre Kinder einfach aufs Gymnasium statt auf die Gesamtschule, wenn sie die Wahl haben.

Aber von der Wirklichkeit lassen sich die Sozialdemokraten in ihrer Bildungspolitik nicht nachhaltig beeindrucken. Davon zeugt auch der jetzt vorgelegte Entwurf für ein neues SPD-Programm, das der Parteitag Ende Oktober beschließen soll.

Dort werden gleiche Bildungschancen für alle Kinder gefordert, unabhängig von ihrer Herkunft. Völlig zu Recht, denn die soziale Ungerechtigkeit ist der Makel unseres Bildungssystems, vom Übergang der Schüler auf die weiterführenden Schulen bis zum Hochschulzugang.

Doch eine unangenehme Wahrheit blenden die Sozialdemokraten aus: dass sie sich beim Thema Bildungsgerechtigkeit selbst blamiert haben. Die Pisa-Studie hat im Jahr 2002 nicht nur zutage gebracht, dass die Schüler in unionsregierten Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg mehr lernen als ihre Mitschüler in Hessen und Nordrhein-Westfalen, den einstigen Experimentierfeldern sozialdemokratischer Schulpolitik. Die Untersuchung hat auch gezeigt, dass in den ehemaligen roten Hochburgen die Schülerleistung sogar noch stärker an die soziale Herkunft gekoppelt ist als in den Stammländern der Union (siehe Kasten unten). Auch Arbeiter- und Einwandererkinder, dies ist die bitterste Pisa-Lektion für die Sozialdemokraten, lernen bei den Schwarzen mehr als bei den Roten.

Damals hat sich die SPD-Führung verständlicherweise darüber hinweggemogelt, um sich die Bundestagswahl nicht verhageln zu lassen. Doch das Verdrängen hält bis heute an. Ein fataler Fehler, der den Weg zu einer ehrlichen Analyse verbaut – und damit zu neuen Antworten.

Zu einer ehrlichen Analyse gehört die Erkenntnis, dass Bildungsgerechtigkeit nur zu erreichen ist, wenn die Schüler zu Leistung und Anstrengung angehalten werden. Und dass dieser Gedanke in der sozialdemokratisch geprägten Bildungsszene jahrelang verpönt war. Im wohlmeinenden Bestreben, die Kinder aus schwächeren Sozialmilieus nicht zu überfordern, wurden sie – unterfordert. Das Wort Leistung tauchte nur beim Anprangern des »Leistungsdrucks« auf. Inzwischen belegen mehrere Schulstudien, dass das Fordern von Leistung mehr zur Gerechtigkeit beiträgt als der Verzicht auf sie.

Im SPD-Programmentwurf hat das keinen Niederschlag gefunden.

Nun gibt es allerdings eine Spezies von Genossinnen und Genossen, die unter dem Druck der Praxis schon vor einer Weile die Bedeutung der Leistung für die Schule wiederentdeckt hat: die sozialdemokratischen Kultusminister. Eine neue »Kultur der Anstrengung« forderten sie schon in den neunziger Jahren. Hamburg und Rheinland-Pfalz waren unter SPD-Ägide bundesweit sogar Vorreiter beim Einsatz von Leistungsstudien für die Schulentwicklung.

Die Partei als Ganzes hat diese Kurskorrektur aber nicht mitvollzogen. Da kann Doris Ahnen, die angesehene sozialdemokratische Kultusministerin von Rheinland-Pfalz, ihre Genossen zwar daran erinnern, dass Leistungsorientierung eine »zutiefst sozialdemokratische Forderung« sei. »Chancengleichheit und Leistungsorientierung«, schreibt sie in einem Beitrag zur aktuellen Programmdiskussion, »sind die beiden Seiten einer Medaille.« Doch Kraft genug, diese Erkenntnis ins Programm zu drücken und damit zur offiziellen Politik der SPD zu machen, haben sie und andere erfahrene Praktiker offenbar nicht.

Dieses Auseinanderklaffen von Parteilinie und praktischer Politik hat zur Folge, dass die SPD in einem zentralen Politikfeld keine Strahlkraft entwickeln kann. In der Praxis setzen sich sozialdemokratische Kultusminister gemeinsam mit ihren Unionskollegen für Bildungsstandards, für zentrale Prüfungen und Leistungstests ein. In den Wahlkämpfen aber, wie in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wird die Folklore der siebziger Jahre geboten. Die SPD trommelt für die Gemeinschaftsschule, eine Schule für alle Kinder bis zur zehnten Klasse. Und provoziert die CDU zur rituellen Verteidigung des gegliederten Schulsystems (ZEIT Nr. 38/07). Dass diese Kämpfe die Schulen lähmen, ist in der Pisa-Studie zu besichtigen.

In Hamburg bauen die wahlkämpfenden Genossen auf Bewegung statt auf Symbolik. Gemeinsam mit der CDU, die auch über ihren Schatten gesprungen ist, werben sie für den Kompromiss eines Zweisäulenmodells: Neben das Gymnasium tritt die sogenannte Stadtteilschule, die auch den Weg zum Abitur öffnet. Doch damit stehen die Hamburger in der Bundespartei allein da.

Die Chance zu einem neuen Aufbruch in der Bildungspolitik lässt die SPD mit ihrem Programmentwurf auch vorüberziehen, weil sie interessante neue Fragen ausklammert:

In den Großstadtghettos etwa ist es wurscht, ob die Kinder dort in einer Hauptschule, einer Gesamtschule oder einer Stadtteilschule unter sich bleiben. Wie bringt man die Kinder im Wortsinn in Bewegung? Was kann, was darf der Staat tun?

Die angesehene deutsche Berufsausbildung wirkt paradoxerweise als Karrierebremse für Arbeiterkinder. Vielen fehlt im Unterschied zu Akademikerkindern der familiäre Antrieb, nach der Lehre noch zu studieren. Wie weckt man den Bildungshunger der Unterprivilegierten?

Schließlich muss die Sozialdemokratie die Basis ihrer Bildungspolitik überdenken. Bildung wurde immer als Schlüssel für den sozialen Aufstieg gesehen. Viele Studien, etwa die des Elitenforschers Michael Hartmann, zeigen jedoch, dass auf dem Weg nach oben oft nicht die Bildungsleistung zählt, sondern der Habitus. Trotz der Bildungsexpansion reproduziert sich in Deutschland die Oberschicht aus sich selbst heraus. Wie also, und diese Frage weist über die Bildungspolitik hinaus, kann dem Leistungsprinzip auch nach der Schule und der Universität zum Durchbruch verholfen werden?

Das sind knifflige, intellektuell reizvolle Fragen. Der »Partei der Bildung« (Wilhelm Liebknecht) stünde eine Diskussion darüber gut zu Gesicht.