Konservative Die rechten Räuber

Die CDU ist nicht allein: Europas konservative Parteien besetzen die Themen der Linken und verunsichern deren Stammpublikum.

Zurzeit ist viel Bewegung in Europa. Manch ein »Ruck« geht durch die Parteienlandschaft und stellt alte Gewissheiten infrage. Erst waren es die Linken, die nach rechts schwenkten, nun ziehen die Rechten nach – und trippeln nach links. Die Folge: Während die Ränder sich mit neuen Parteien füllen, herrscht in der Mitte das größte Gedränge und Geschiebe. So eng sind die traditionellen Kontrahenten inzwischen aufeinander»geruckt«, dass die guten alten ideologischen Trennlinien undeutlich werden. Es sieht so aus, als wäre die europäische Parteienlandschaft da, wo ihr vor zehn Jahren der Vordenker der neuen Labour Party in Großbritannien, Anthony Giddens, die Zukunft vorausgesagt hat: »jenseits von links und rechts«.

Nicht nur in Deutschland, auch in den Niederlanden, in Schweden, Dänemark oder Großbritannien verwischen mehr und mehr die Konturen. In den Niederlanden bestimmte ein für die neue Entwicklung bezeichnender Rollentausch die Schlussphase des Wahlkampfs 2006: Der blasse, aber inzwischen populäre Chef der Christdemokraten (CDA) und Ministerpräsident, Jan Peter Balkenende, versprach den Bürgern, sie hätten nun genug Opfer gebracht. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten (PvdA), Wouter Bos, eine ehrliche Haut, vielleicht aber auch ein politischer Simplicissismus, redete demgegenüber von der Notwendigkeit höherer Steuern auf höhere Renten. Die Wahl war für die Sozialdemokraten damit gelaufen.

Die Entideologisierung, von vielen unter dem Eindruck der Ost-West-Konfrontation schon seit Langem herbeigesehnt, hat ihre Logik. Sie ist nicht zuletzt ein Nebenprodukt der politischen Globalisierung, die der wirtschaftlichen hinterhereilt. Wie globale Unternehmungen vergleichen heute auch Regierungen und deren Bürokraten Ideen, Zielsetzungen und Problemlösungen: Wie machen sie’s in Neuseeland und Australien, in China und Kalifornien, in Dänemark, Schweden und Finnland? Kreuz und quer wird abgeguckt und abgekupfert, und ob das Ergebnis mit dem eigenen Programm noch zusammenpasst, spielt eine immer geringere Rolle. Reform ist, »what works«, wie es bei New Labour hieß – Hauptsache, es klappt, beim Problemlösen und natürlich auch bei der Wahl. Denn bei aller Entideologisierung, die Machtfrage bleibt entscheidend.

An diesem Punkt betreten die Akteure die Schattenseite der Neuen Mitte und ihres Megapragmatismus. Nicht nur, dass die von den weltweiten Modellstudien importierten Politikrezepte nicht so einfach in jedes Land transplantierbar sind und häufig Abstoßreaktionen der Bürger provozieren. Die Reformimporte sorgen auch für Unsicherheit und Ärger innerhalb der Traditionsparteien, in Deutschland im Moment idealtypisch vorgeführt von der Agenda-2010-SPD, die nun, in ihrer jüngsten Volte, versucht, den Rechtsschwenk wieder nach links zu korrigieren. Unter der Oberfläche kann man diese Verunsicherung aber auch in der Frauenpolitik-CDU beobachten. Die Basis der Volksparteien fragt mit wachsendem Zorn: Wer ist wer? Wo ist der Unterschied? Und wo soll das enden?

In diesem ständigen Wechsel von vertrautem Terrain und Terra incognita geht den Treuesten der Getreuen die Orientierung leicht verloren. Und an den Rändern etablieren sich neue Wettbewerber, die sich des abgelegten ideologischen Sperrmülls der zur Mitte drängenden Volksparteien annehmen, ihn aufarbeiten und sich darin attraktiv einrichten. Die Folge: Mit dem Sperrmüll kommen den Volksparteien allmählich auch die Wähler abhanden. Die Neue Mitte der Großen ist nicht mehr so groß wie früher, da und dort nicht einmal mehr groß genug, um zu regieren.

So haben in den Niederlanden im vergangenen Jahr die Linkspopulisten der Sozialistischen Partei (SP) triumphiert. Politisch kostümiert als Siebziger-Jahre-Sozialdemokraten, waren sie seit Langem buchstäblich als politische Volksverführer über die Dörfer gezogen, hatten alles versprochen, was sie nie würden halten müssen, außerdem aber – nicht nur im Wahlkampf – effektive Sozialberatung und Sozialarbeit geleistet. Damit sammelten sie die Stimmen ein, die den Sozialdemokraten als Partei der Realpolitik und der unangenehmen Wahrheiten abhandengekommen waren.

Nun regiert in Den Haag zwar eine Große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten, doch die beiden Großen brauchen noch einen Dritten, um überhaupt eine Mehrheit im Parlament zusammenzubekommen. Die Wahl fiel auf eine der holländischen Kleinparteien, die ChristenUnie, die selbst eine Mischung aus alten biblischen Wertvorstellungen in Moralfragen und progressiv-christlichen Positionen in der Sozialpolitik vertritt.

Vollends außer Kraft gesetzt sind die klassischen Koordinaten derzeit in Schweden. Dort war die konservative Moderate Sammlungspartei unter einem neuen, jungen Vorsitzenden, Fredrik Reinfeldt, nach der Wahlniederlage 2002 in sich gegangen. Reinfeldts kleine Führungsgruppe analysierte die Niederlage und stellte fest: Die Schweden wählen niemanden, der den Sozialstaat nicht mag. Folglich machten sich Reinfeldt und sein Chefideologe Anders Borg, heute Finanzminister, ans ideologische Entrümpeln. Die sozialstaats- und gewerkschaftskritischen Parolen von gestern landeten als Giftmüll auf rhetorischen Sonderdeponien. Die neuen Konservativen deklarierten öffentlich ihre Einsicht in die Notwendigkeit des schwedischen Sozialstaats. Die im Handstreichverfahren gewendete Partei wurde zur Verblüffung der überrumpelten alten Kader zur »neuen Arbeitnehmerpartei« erklärt und obendrein umbenannt in Neue Moderate. Unverblümter ist Tony Blairs britisches Konzept nirgendwo kopiert worden.

Schwedens Konservative sparen am Militär, nicht bei der Frauenförderung

Eine derart radikale Metamorphose ist in der Tat nichts anderes als »Produktpiraterie«, wie der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück die »Sozialdemokratisierung« der CDU gerne nennt. Doch der Erfolg blieb auch in Schweden nicht aus. Die Moderaten gewannen vor genau einem Jahr die Wahl, zusammen mit den drei anderen bürgerlichen Parteien bilden sie seither die Regierung. Nach ein paar steuerpolitischen Wohltaten für die eigene Klientel und Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung (Motto: »Es muss sich wieder lohnen zu arbeiten«) bedient sie jetzt das neue Image: Finanzminister Anders Borg verheißt den Beziehern niedriger Einkommen Steuererleichterungen, und bei der Frauenförderung will er, der bekennende Feminist, nicht so eisern sparen wie etwa beim Militär.

Alles Opportunismus? Zielloser Pragmatismus? Oder doch das Ergebnis eines Lernprozesses? Schwedens Sozialdemokraten haben darauf eine klare Antwort, sie halten das ganze Manöver für Betrug. Aber die Antwort auf die Frage nach der Authentizität des Kurswechsels ist durchaus offen. Wenn Reinfeldt die neue Route weiterfährt, könnte Schwedens schöne neue Rechte sich schließlich als »Sozialdemokratismus von rechts« zum weiteren schwedischen Modell für Europa mausern. Andere Konservative schauen bereits aufmerksam zu.

Für den schwedischen Weg von rechts zur Mitte existieren allerdings noch andere, international weniger prominente Vorbilder, etwa in Dänemark. Auch hier bewies der konservativ-liberale Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen ein hohes Maß an Lernbereitschaft und Anpassungsfähigkeit. In den politischen Anfängen ein neoliberaler Ultra, hatte er sein antisozialstaatliches Profil rechtzeitig zu Beginn des neuen Jahrhunderts korrigiert. Heute vertritt er das dänische Erfolgsmodell der Flexicurity, das sozialstaatliche Absicherung mit arbeitsmarktwirtschaftlicher Flexibilität verknüpft, so engagiert, als hätte er es selbst erfunden. Doch in Wahrheit ist es ein typisch sozialdemokratisch-nordisches Produkt, aufgebaut und gegen große Widerstände implantiert vom sozialdemokratischen Vorgänger. Die bürgerliche Koalition hat es lediglich übernommen und weiterentwickelt.

Tory-Chef Cameron gibt sich grün – und schimpft auf Europa

Ein rechter »Linksruck« also auch hier, politisch erfolgreich allerdings nur mithilfe der xenophob-rechtspopulistischen Volkspartei, die der Koalition im Parlament zur Mehrheit verhilft und zugleich – streng populistisch – aufpasst, dass den »kleinen Leuten« nichts angetan wird.

Reinfeldt, Rasmussen, auch die schwarz-grüne Koalition in Helsinki (zwei Rechtsparteien und die Grünen, neben der Minderheitsvertretung der Schweden), die große Sozialkoalition in Den Haag und die Berliner »Agenda«-Regierung, vielleicht auch Rot-Schwarz in Wien, warten jetzt auf die Briten. Der neue Parteichef der Tories, David Cameron, will seiner altbacken-konservativen Partei ein neues, freundlicheres Profil verschaffen und sie den aktuellen Erwartungen der Wähler an Parteien und Politiker anpassen. Zehn Jahre Opposition sind genug. Die Tory-Politik soll näher ran an die Verbraucher, sprich Wähler. Das Vorbild ist Tony Blair: Er ist vor mehr als zehn Jahren zusammen mit einer Handvoll junger Leute, die später als Spindoktoren und Ratgeber in die kontinentale Sozialdemokratie ausschwärmen sollten, angetreten, die alte gewerkschaftsnahe Labour Party zu New Labour und so für die Machtübernahme fit zu machen. Ein Spaziergang war das nicht.

Auch für Cameron ist das kein gemütlicher walk in the park. Auf dem Parteikongress der Tories in Birmingham war dies in dieser Woche, bei aller demonstrativen Unterstützung für den Parteichef, deutlich zu merken. Die erste Begeisterung für den neuen Kurs hat merklich abgenommen, die Skepsis wächst, besonders seit Labour nach dem Wechsel von Tony Blair zu Gordon Brown in den Umfragen wieder deutlich in Führung gegangen ist.

Kann sein, dass Cameron sich allzu viel Mühe gegeben und der alten Partei mit seinen Kurskorrekturen noch mehr zugemutet hat als Blair zu seiner Zeit der alten Labour Party. Er hat sich jedenfalls selbst einen grünen Anstrich verpasst, was manche Tories befremdet. Er verteidigt die Notwendigkeit von staatlicher Sozialpolitik und redet von Toleranz gegenüber anderen Lebensformen und Lebensstilen, was unter den britischen Konservativen keine Selbstverständlichkeit ist. Im Gegenzug, wie zur Beruhigung beunruhigter Ur-Tories, schlägt er gelegentlich antieuropäische Töne an und droht mit dem Austritt der Tories aus der Europäischen Volkspartei.

Ob das hilft? Wirklich akzeptiert wird Cameron parteiintern mit seiner flotten Mixtur aus Vorstellungen von gestern und morgen wohl erst, wenn er damit gegen Brown gewonnen hat. Denn auch diese Erfahrung hat der Linke Blair dem Rechten Cameron voraus: Die Wähler sind manchmal leichter zu interessieren und mit Überraschungen zu gewinnen als der harte Kern der eigenen Partei. Dort sitzt die Angst vor Veränderungen und das Misstrauen gegen alles Neue meist am tiefsten.