Feinstaub Mär von der sauberen Wärme

Kamine und Holzöfen sind klimaneutral. Aber sie pusten mehr gefährlichen Feinstaub in die Luft als alle Dieselfahrzeuge zusammen. Nun will die Bundesregierung handeln

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jubelte über die »Wende im Feinstaubstreit«. Anlass ihrer Freude war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am vergangenen Donnerstag. Es ging um den Streit des Münchner Grünen-Politikers Dieter Janacek mit seiner Stadt. Seit mehr als zwei Jahren kämpft er, unterstützt von der DUH, gegen die massive Überschreitung der Feinstaubrichtwerte in seiner Wohnstraße, der Landshuter Allee, am viel befahrenen Mittleren Ring.

Die Stadt hatte sich geweigert, mit Fahrverboten für rußende Dieselfahrzeuge die Staubbelastung zu verringern. Ihre Begründung: Zunächst müsse der Freistaat Bayern einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufstellen. Das fand auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof rechtens. Falsch, urteilen nun die Bundesrichter: »Der Betroffene kann verlangen, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Grenzwertüberschreitungen einschreiten.« Sie verweisen den Streit zurück nach Bayern.

Die Umweltschützer sind stolz auf ihren Erfolg, erstmals gebe es ein »höchstrichterlich einklagbares Recht auf saubere Luft«. Bürger könnten nun »in bis zu 70 Städten wirksame Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten für ungefilterte Dieselstinker kurzfristig einklagen«. Die DUH kündigte weitere Musterklagen an, um Kommunen auf Trab zu bringen. Politiker fast aller Parteien begrüßten das Leipziger Urteil, und es wäre gewiss ein großer Fortschritt, bekäme der Gesundheitsschutz juristisch einen höheren Stellenwert.

Bevor jedoch das vollständige Urteil vorliegt und sich in der Praxis bewährt, bleibt Skepsis angebracht, ob tatsächlich die erwartete Wende eintrifft. So haben die Bundesrichter »offen gelassen, ob an der Wohnung des Klägers die Gefahr einer unzulässigen Grenzwertüberschreitung besteht«. Janaceks Wohnung liegt fast einen Kilometer entfernt von der Messstation – also wäre nun bei ihm zu messen.

Oder ein näher am Messpunkt wohnender Kläger springt ein. Es dürfte also dauern, bis ein neues Gerichtsurteil ergeht. Dann sind wahrscheinlich die seit Jahren umkämpften Aktionspläne zur Luftreinhaltung in hoch belasteten Städten bereits in Kraft – der anvisierte Stichtag ist der 1. Januar 2008. Die Bundesrichter verlangen auch keinen radikalen Gesundheitsschutz, sondern nur, dass die Kommunen »unter mehreren rechtlich möglichen – insbesondere verhältnismäßigen – Maßnahmen eine Auswahl treffen«. So komme »beispielsweise eine Umleitung des Lkw-Durchgangsverkehrs in Betracht«.

Das würde zwar am hoch belasteten Messpunkt die Werte etwas senken, aber die Luft nicht nachhaltig säubern. Der Effekt entspräche der überholten »Hohen-Schornstein-Politik«, die Schadstoffe weit verteilt, statt sie an der Quelle zu eliminieren. Denn Umleitungen sind meist länger und zeitaufwendiger als direkte Wege, die »Dieselstinker« liefen somit länger. Und Feinstaub ist hoch mobil: Er kann über Hunderte Kilometer fliegen. Deshalb sind sich die Fachleute weitgehend einig, »dass Umleitungen das Problem kaum lösen werden«, wie Wolfram Jörß vom Berliner Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT) bestätigt.

Jörß und sein Kollege Volker Handke haben im Auftrag des Umweltbundesamtes (Uba) eine Studie mit dem Titel Emissionen und Maßnahmeanalysen Feinstaub erstellt. Ihre jüngst veröffentlichte Analyse umfasst den Zeitraum von 2000 bis 2020 und zeigt, dass die Welt der Feinstäube wesentlich komplexer ist, als die öffentliche Diskussion sie wiedergibt. Dort dreht sich die Debatte überwiegend um »Dieselstinker« und deren Säuberung mit Partikelfiltern.

Doch der Straßenverkehr ist neben der Industrie und Hausheizungen nur eine der Hauptquellen für Feinstäube. Wer effektiven Gesundheitsschutz will, der muss möglichst viele Quellen stopfen. Hier jedoch klafft eine enorme Lücke: Laut Bundesumweltministerium (BMU) nimmt das Heizen mit Holz zu und übertrifft beim Feinstaubausstoß bereits den Dieselruß. Zwar ist der rußfreie Auspuff unbedingt erstrebenswert. Doch bereits jetzt ist klar, dass auch gefilterte Fahrzeuge in Sachen Straßenstaub nur eine Teillösung bieten: Gemäß der Uba-Studie wird schon 2010 jener Feinstaub, der durch Abrieb von Straßen, Bremsen und Reifen entsteht, die Emissionen aus dem Auspuff übertreffen.

Dass auch das wünschenswerte Nachrüsten von Lkw und Pkw mit Rußfiltern bald an Grenzen stößt, zeigt eine weitere Zahl: Dies werde 2010 die Gesamtemissionen nur noch um 0,2 Prozent verringern. Viel effektiver seien dann beispielsweise »Maßnahmen bei Holzfeuerungen«. Diese hätten 2010 »schon ein mehr als fünfmal höheres Minderungspotenzial«.

Höchste Zeit also, sich mit Kohle- und Holzheizungen als den notorischen Dreckschleudern zu befassen. Nach Angaben des BMU haben 2005 Öfen und Kamine rund 24.000 Tonnen an Feinstaub in die Luft gepustet, »Tendenz steigend!«. Brennholz erfreue sich wegen hoher Öl- und Gaspreise wachsender Beliebtheit. Dagegen emittierten alle Diesel-Pkw und -Lkw 2005 rund 21.000 Tonnen Feinstaub. Tendenz sinkend.

Milliardeninvestitionen in die Reinigung einer extrem regulierten Fahrzeugflotte werden offensichtlich konterkariert durch Heizen nach Herzenslust mit Holz und Kohle. Die Gesamtemission steigt, statt zu sinken. Das Problem privater Holzfeuerungen ist seit drei Legislaturperioden bekannt, inzwischen sieht das BMU »dringenden Handlungsbedarf«. Um auch die Schornsteine zu säubern, treibt die Bundesregierung eine Novellierung der Ersten Bundesimmissionsschutzverordnung voran. Im BMU liegt bereits ein Entwurf der neuen »1. BImschV« vor, im November soll das Kabinett darüber beschließen.

Laut BMU gilt es, hauptsächlich zwei Schwachpunkte zu beseitigen: Die Grenzwerte für Emissionen aus Holzheizungen von 1988 »sind veraltet«. Für kleinere Öfen, die einzelne Räume beheizen, gelten sogar überhaupt keine Grenzwerte. Dies wird sich ändern. So sollen beim Inkrafttreten der Verordnung Grenzwerte für die Staubemissionen neuer Geräte gelten, die in einer zweiten Stufe von 2015 an verschärft werden. Für die kleineren Öfen und Kamine genügt es, wenn sie eine einmalige Typprüfung durchlaufen haben. Nach der Installation werden diese »Einzelraumfeuerungsanlagen« vom Schornsteinfeger nicht mehr kontrolliert. Eine fragwürdige Großzügigkeit, denn die Emissionen von Öfen hängen entscheidend davon ab, wie sie betrieben werden: Häufiges Anfeuern, Nutzen von feuchtem Holz, viel Betrieb bei niedriger Leistung – Bedienungsfehler können die Emissionen mehr als hundertfach nach oben treiben. Doch vorgesehen ist nur eine einmalige Beratung des Hobbyheizers.

Etwas strengere Vorschriften sind für größere Hausheizungen geplant. Zunächst sollen für Neugeräte Grenzwerte gelten, »die von modernen Anlagen heute eingehalten werden können«. Für bestehende Heizungen gelten großzügige Übergangsfristen. Von 2015 an soll dann ein Grenzwert von 20 Milligramm pro Kubikmeter Abluft gelten. Einen solchen Wert erreichen heute nur wenige modernste Anlagen, etwa Pellet-Heizungen. Zum Vergleich: In der Atemluft dürfen laut EU-Tagesgrenzwert nur 50 Mikrogramm Staub stecken – ein Vierhundertstel dessen, was 2015 maximal aus dem Schornstein quellen darf. Selbst um diesen Abluftwert zu erreichen, bedarf es weiterer Entwicklungen in der Anlagentechnik. Insbesondere mit Scheitholz betriebene Geräte brauchen dann Filter – die es heute noch nicht gibt.

Das ist ein gewisses technisches Wagnis. Aber auch diese Vorschrift bringt noch keine reine Luft. Würde die Novelle nur für neue Anlagen gelten, dann wäre selbst im Jahr 2025 der Nettoeffekt gleich null. Dann würden die häuslichen Schornsteine immer noch »rund 23 Millionen Tonnen Staub emittieren. Das wäre der gleiche Stand wie heute«, heißt es in einer Hintergrundinformation des BMU. Also müssen auch Altanlagen nach jahrelangen Übergangsfristen modernisiert werden. Mit Holz heizende Hausbesitzer können heute stolz darauf sein, sich klimaneutral zu wärmen. Mittelfristig aber müssen sie mit Zusatzkosten rechnen, auch für den Schornsteinfeger. Die angeblichen Glücksbringer messen derzeit emissionstechnisch am falschen Ende: Sie kontrollieren supersaubere Gas- und saubere Ölheizungen regelmäßig gegen satte Gebühr. Die Ferkeleien im Schornstein für feste Brennstoffe haben sie noch nicht zu interessieren. Auch dieser Unfug soll sich ändern. Ohnehin fordert die EU, das deutsche Schornsteinfegermonopol abzuschaffen.

Der zuständige Abteilungsleiter im BMU, Uwe Lahl, weist Kritik an der Novelle zurück. Nach jahrelangem Stillstand sei sie ein klarer Fortschritt. Er stimmt allerdings zu, dass die herkömmlichen Holzfeuerungsanlagen »Steinzeittechnik« darstellen. Auch die Novelle führe feuerungstechnisch »nicht ins Raumzeitalter. Aber immerhin ins Mittelalter.« Ein großer Schritt für die Menschheit.