Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jubelte über die »Wende im Feinstaubstreit«. Anlass ihrer Freude war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am vergangenen Donnerstag. Es ging um den Streit des Münchner Grünen-Politikers Dieter Janacek mit seiner Stadt. Seit mehr als zwei Jahren kämpft er, unterstützt von der DUH, gegen die massive Überschreitung der Feinstaubrichtwerte in seiner Wohnstraße, der Landshuter Allee, am viel befahrenen Mittleren Ring.

Die Stadt hatte sich geweigert, mit Fahrverboten für rußende Dieselfahrzeuge die Staubbelastung zu verringern. Ihre Begründung: Zunächst müsse der Freistaat Bayern einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufstellen. Das fand auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof rechtens. Falsch, urteilen nun die Bundesrichter: »Der Betroffene kann verlangen, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Grenzwertüberschreitungen einschreiten.« Sie verweisen den Streit zurück nach Bayern.

Die Umweltschützer sind stolz auf ihren Erfolg, erstmals gebe es ein »höchstrichterlich einklagbares Recht auf saubere Luft«. Bürger könnten nun »in bis zu 70 Städten wirksame Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten für ungefilterte Dieselstinker kurzfristig einklagen«. Die DUH kündigte weitere Musterklagen an, um Kommunen auf Trab zu bringen. Politiker fast aller Parteien begrüßten das Leipziger Urteil, und es wäre gewiss ein großer Fortschritt, bekäme der Gesundheitsschutz juristisch einen höheren Stellenwert.

Bevor jedoch das vollständige Urteil vorliegt und sich in der Praxis bewährt, bleibt Skepsis angebracht, ob tatsächlich die erwartete Wende eintrifft. So haben die Bundesrichter »offen gelassen, ob an der Wohnung des Klägers die Gefahr einer unzulässigen Grenzwertüberschreitung besteht«. Janaceks Wohnung liegt fast einen Kilometer entfernt von der Messstation – also wäre nun bei ihm zu messen.

Oder ein näher am Messpunkt wohnender Kläger springt ein. Es dürfte also dauern, bis ein neues Gerichtsurteil ergeht. Dann sind wahrscheinlich die seit Jahren umkämpften Aktionspläne zur Luftreinhaltung in hoch belasteten Städten bereits in Kraft – der anvisierte Stichtag ist der 1. Januar 2008. Die Bundesrichter verlangen auch keinen radikalen Gesundheitsschutz, sondern nur, dass die Kommunen »unter mehreren rechtlich möglichen – insbesondere verhältnismäßigen – Maßnahmen eine Auswahl treffen«. So komme »beispielsweise eine Umleitung des Lkw-Durchgangsverkehrs in Betracht«.

Das würde zwar am hoch belasteten Messpunkt die Werte etwas senken, aber die Luft nicht nachhaltig säubern. Der Effekt entspräche der überholten »Hohen-Schornstein-Politik«, die Schadstoffe weit verteilt, statt sie an der Quelle zu eliminieren. Denn Umleitungen sind meist länger und zeitaufwendiger als direkte Wege, die »Dieselstinker« liefen somit länger. Und Feinstaub ist hoch mobil: Er kann über Hunderte Kilometer fliegen. Deshalb sind sich die Fachleute weitgehend einig, »dass Umleitungen das Problem kaum lösen werden«, wie Wolfram Jörß vom Berliner Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT) bestätigt.

Jörß und sein Kollege Volker Handke haben im Auftrag des Umweltbundesamtes (Uba) eine Studie mit dem Titel Emissionen und Maßnahmeanalysen Feinstaub erstellt. Ihre jüngst veröffentlichte Analyse umfasst den Zeitraum von 2000 bis 2020 und zeigt, dass die Welt der Feinstäube wesentlich komplexer ist, als die öffentliche Diskussion sie wiedergibt. Dort dreht sich die Debatte überwiegend um »Dieselstinker« und deren Säuberung mit Partikelfiltern.