Hartz IV Wo es wirklich hakt

Die Hartz-Gesetze müssen geändert werden – aber nicht so, wie SPD-Chef Kurt Beck es will.

Der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer gilt in Parteikreisen nicht gerade als Feminist. Neuerdings lobt er allerdings ständig die Zeitschrift Emma, weil sie ihm beisteht gegen eine besonders absurde Auswirkung der Hartz-Reformen: Arbeitslose Frauen seien von staatlichen Jobagenturen aufgefordert worden, Stellen im Rotlichtmilieu anzunehmen. So sollte eine alleinerziehende Mutter aus Aachen Anzeigen für eine »Medienagentur im erotischen Bereich« eintreiben und erfuhr, man erwarte »persönlichen und körperlichen Einsatz«. Singhammer klagt: »Nach der Gesetzeslage ist Prostitution ein legaler Job wie jeder andere, da ist so ein Verhalten der Jobvermittler nur konsequent.« Die Nürnberger Bundesagentur versichert zwar, man wolle solche Vermittlungen nicht – aber der Abgeordnete zweifelt, ob das in der Praxis gilt. »Jobs als Bartänzerin oder Erotik-Fotomodell werden ganz offiziell vermittelt, wenn die Arbeitslosen einverstanden sind«, sagt er. Das könne doch nicht die Aufgabe der staatlichen Arbeitsverwaltung sein.

»Fördern und Fordern« lautete einst die Überschrift der Hartz-Gesetze für den Arbeitsmarkt, der größten und umstrittensten Sozialreform des vergangenen Jahrzehnts. Offiziell trug sie den Namen ihres Erfinders, des Kanzler-Vertrauten und Volkswagen-Vorstands Peter Hartz. Inoffiziell übersetzte die SPD die Idee mit dem Slogan: »Wer kann, muss ran«. Heute, zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Gesetze, gilt bei den Regierungsparteien plötzlich vieles als überholt. Der Streit um Rotlichtjobs ist nur ein Beispiel dafür, wie schwierig die Umsetzung der Idee bis heute ist. Und seit SPD-Chef Kurt Beck vorschlug, das Arbeitslosengeld für Ältere länger als bisher zu zahlen, geht es auch um den Kern der Reform: die Frage nämlich, was der Staat von denen erwarten kann, deren Lebensunterhalt er finanziert.

Während der rot-grünen Regierungsjahre hat nicht nur die SPD, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit um diese Frage gerungen. Verrückt: Ausgerechnet jetzt, wo alle renommierten Arbeitsmarktforscher betonen, dass die Hartz-Gesetze ein Grund für die steigende Beschäftigung sind, beginnt die alte Diskussion erneut.

Als die Schröder-Regierung ihre Reform vortrug, klang das Prinzip ebenso einfach wie einleuchtend: Einerseits sollte der Staat mehr für Arbeitslose leisten, andererseits aber auch mehr von ihnen erwarten – die Vermittlung sollte besser werden, die staatlichen Transferleistungen sollten dafür knapper ausfallen und vor allem kürzer laufen. Zuvor hatte ein Controller aus der Arbeitsverwaltung ausgeplaudert, wie schlecht die Jobbehörde funktionierte. Die offiziellen Vermittlungszahlen seien geschönt, verriet er. Und plötzlich wurde auch über andere, eigentlich bekannte Daten diskutiert – etwa die Tatsache, dass ein Vermittler im Schnitt für rund 800 Arbeitslose zuständig war. Von echter Betreuung konnte nicht die Rede sein. Die Kommission des Kanzlerberaters Peter Hartz erfand daraufhin vielerlei Instrumente – etwa den sogenannte Job-Floater oder die später bei Arbeitslosen sehr beliebte Ich-AG, eine Subvention für Selbstständige.

Im Zentrum der Arbeitsmarktpolitik standen jedoch zwei Ideen: Erstens sollten neue Stellen durch Zeitarbeit entstehen; Arbeitslose sollten befristet an Unternehmen verliehen werden. Zweitens sollten Arbeitslose nicht mehr so lange Geld vom Staat wie bisher bekommen. Ältere Arbeitslose konnten zuvor bis zu 32 Monate lang das ArbeitlosengeldI erhalten, das rund zwei Drittel des letzten Nettolohns betrug, danach wurde die niedrigere Arbeitslosenhilfe gezahlt, oft ohne zeitliche Begrenzung. Nach dem letzten Teil der mehrteiligen Arbeitsmarktreform bekommen auch ältere Arbeitslose heute höchstens 18 Monate lang ArbeitslosengeldI. Das will nach der Union nun auch SPD-Chef Kurt Beck ändern – sowie eine große Mehrheit seiner Partei. Geplant sind bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld.

Für die Hartz-Reform hat die SPD viel ertragen: Ohne die Gesetze, mit denen sich auch die Jobstatistik änderte, wäre die Zahl der Arbeitslosen Anfang 2005 vermutlich nicht über die Fünf-Millionen-Grenze gestiegen, wahrscheinlich wäre es im Herbst 2005 nicht zu Neuwahlen gekommen, die Linkspartei wäre heute schwächer. Es liegt wohl auch an diesen Erfahrungen, dass Franz Müntefering, der damals SPD-Chef war und nun als Arbeitsminister die Nöte seiner Partei erlebt, bis heute die Reform im Kern nicht antasten will.

Außerdem kann er auf Zahlen verweisen: Die Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen stieg seit dem Jahr 2000 um mehr als 10 Prozentpunkte und liegt nun bei 52 Prozent. Die Arbeitslosenzahl der über 50-Jährigen ist von 1,1 Millionen im Herbst 2006 auf 900.000 im September 2007 gesunken. Besonders wichtig: Die Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen sank in den vergangenen zwölf Monaten um 3,7 Prozentpunkte, die der restlichen Erwerbsfähigen dagegen nur um 2,1 Prozentpunkte.

»Noch nie gab es einen Aufschwung, von dem die Älteren so stark profitiert haben«, sagt Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. »Es wäre ein Trauerspiel, ausgerechnet jetzt den wirkungsvollsten Teil der Arbeitsmarktreform wieder zu kippen.«

Hilmar Schneider, Direktor Arbeitsmarktpolitik des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit, bestätigt: »Die Hartz-Reformen haben das Verhalten der Arbeitslosen verändert: Gerade die Älteren suchen früher einen Job und sind eher bereit, eine schlechter bezahlte Stelle anzunehmen.« So hätten Arbeitlose vor den Hartz-Reformen im Durchschnitt nach ihrer Zeit ohne Stelle mehr verdient als vorher. Das ist bemerkenswert – signalisiert es doch, dass Arbeitslose früher in der Regel nicht bereit waren, auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen, und lieber warteten. Das ist heute anders: Der Durchschnittsverdienst nach Phasen der Arbeitslosigkeit ist genauso hoch wie vor dem Verlust des Jobs. Von einem massenhaften sozialen Abstieg kann also immer noch nicht die Rede sein – bei denen, die neue Jobs finden. Gleichzeitig sinkt die Gefahr, auf Dauer arbeitslos zu bleiben. Schneider hält es deshalb für »verrückt, ausgerechnet diese Gesetze jetzt zu ändern«.

Arbeitsminister Müntefering kennt diese Untersuchungen. Für den Donnerstag dieser Woche plant er seit Langem eine Regierungserklärung im Bundestag, in der er genau solche Erfolge preisen will, trotz Beck, trotz des Streits in der SPD. »Es gibt nichts, wofür wir uns entschuldigen müssten«, sagt sein Staatssekretär Gerd Andres. Nur Grund für eine selbstbewusste »Erfolgsbilanz«.

SPD-Chef Beck hält dagegen, dass nicht nur die Mehrheit der SPD, sondern auch der Deutschen die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere richtig findet. Ökonomische Einsichten und gefühlte Gerechtigkeit fallen gerade bei diesem Thema weit auseinander.

Muss das so bleiben? Werden sich die positiven Folgen der Hartz-Reform nicht doch herumsprechen, wenn die Regierung standhaft bleibt? Zählt am Ende nicht eine niedrige Arbeitslosenzahl mehr als alles andere? Die Reformpolitiker der SPD glauben das, können und wollen aber ihren Parteichef nicht stoppen. Deswegen reden sie intern die geplanten Änderungen klein: Die meisten Hartz-Gesetze würden nicht angetastet, betont Finanzminister Peer Steinbrück, die Arbeitslosenhilfe würde nicht wieder eingeführt. Allein mit der längeren Bezugszeit für Ältere werde die Agenda 2010 nicht gekippt. Doch je länger die Parteien über Becks Vorstoß streiten, desto mehr Arbeitslose werden den Eindruck haben, dass der Druck schwindet – und sich wieder mehr Zeit bei der Suche lassen.

Zudem fehlen, wenn Becks Vorschlag umgesetzt wird, Geld und wohl auch Kraft und Zeit der Regierung für wichtige Korrekturen. Knapp eine Milliarde Euro würde die Extraleistung für Ältere kosten. Mindestens an drei anderen Stellen wäre das Geld besser aufgehoben: Die Regierung könnte damit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken. Sie könnte dazu beitragen, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern weniger unter den Folgen der Armut ihrer Eltern leiden. Dabei hilft es etwa, wenn der Staat die Kosten für das Mittagessen in der Kita oder die Busfahrt zur Schule übernimmt.

Drittens könnte die Regierung in Bildung für Ältere investieren und langfristig nicht nur die Langzeitarbeitslosigkeit, sondern auch den Fachkräftemangel verringern. Das Nürnberger Arbeitsmarktinstitut stellt Ende der Woche eine Studie vor, die einmal mehr zeigt, dass die Deutschen beim lebenslangen Lernen im europäischen Vergleich schlecht dastehen. Trotz aller Debatten stagniert die Zahl der über 40-Jährigen in Bildungsprogrammen seit 2003 auf niedrigem Niveau. Und falls die Regierung sich tatsächlich an Korrekturen der Arbeitsmarktgesetze machen sollte, wäre das richtige Feld die Reform der Minijobs. Zu den absurdesten Regeln der deutschen Sozialpolitik gehört das Gesetz, das niedrige Steuern und Sozialbeiträge für alle 400-Euro-Jobber garantiert, selbst wenn es sich um dazuverdienende Berufstätige handelt.

Abgesehen davon, sollten die Arbeitsmarktpolitiker einfach eine Pause einlegen. Die Sachbearbeiter in der Arbeitsverwaltung haben ohnehin schon unzählige Veränderungen ertragen, sie haben neue Chefs, neue Namen und neue Vorgaben bekommen. Ihre Überlastung schlägt sich heute schon in vielen Fehlentscheidungen und einer Flut von Arbeitsprozessen nieder.

Deshalb braucht die Arbeitsmarktpolitik momentan weniger, nicht mehr Gesetze und erst Recht keine überraschenden Kehrtwendungen. Sonst scheitert sie nicht an Kurt Beck, an Jürgen Rüttgers oder an Oskar Lafontaine, sondern dort, wo die ganze Hartz-Debatte im Jahr 2002 einmal begann: vor Ort, in der Arbeitsverwaltung – wegen überforderter Vermittler.