SPD Der neue Streit um das Soziale
Die SPD ringt um das Erbe Gerhard Schröders. Es geht dabei um mehr als das Arbeitslosengeld. Es geht um die großen Fragen: Was ist gerecht? Was schafft Arbeit? Und was ist den Bürgern zuzumuten?
Was ist sozial gerecht? Das war die Frage, die Gerhard Schröder seiner Partei vorgelegt hat, als er vor fast fünf Jahren die Agenda 2010 ins Leben rief. Es war ein neues Regelwerk und zugleich viel mehr: eine Abkehr von der klassischen Vorstellung sozialdemokratischer Verteilungspolitik. Das Begriffspaar »Fordern und Fördern« wurde zum Synonym für eine neue Sozialpolitik.
Rot-Grün wollte die Arbeitslosen zur Aufnahme eines Jobs drängen und kürzte ihnen deshalb diverse Leistungen. Dafür verkürzte man die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf maximal 18 Monate (von vorher maximal 32 Monaten) und beschloss Hartz IV, wodurch die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Die Christdemokraten setzten über den Bundesrat zusätzlich einige harte Bedingungen für die Hilfsempfänger durch. Außerdem wollte der Finanzminister die Reform unbedingt zum Sparen nutzen. »Umbau«, sagte Schröder. Heraus kam nicht für alle, aber für viele Arbeitslose ein Abbau ihrer Leistungen – und die Aussicht auf Arbeit, später einmal.
Was ist sozial gerecht? Diese Frage legt SPD-Chef Kurt Beck heute seiner Partei erneut vor und beantwortet sie ganz anders. Wir müssen besser verteilen, sagt Beck. Wir müssen an die Menschen denken, an die Schicksale, wir müssen die Anwälte der Arbeitnehmer sein. Damit sagt er auch: Die Agenda war ungerecht. Sie war, in seinen Worten, eine »Zumutung« für die Leute. Deshalb will er für Arbeitslose wieder mehr Geld ausgeben.
Ein geringfügiger Umbau sei das nur, heißt es heute wieder. Doch was Kurt Beck will, ist mehr als eine kleine Korrektur. Er will an einer wichtigen Stelle die sozialen Leistungen ausweiten und älteren Menschen ohne Job das Arbeitslosengeld I wieder länger zahlen. Damit würde der Druck auf diese Arbeitslosen sinken. Sosehr die Befürworter diesen Plan auch herunterspielen, er bedeutet einen entscheidenden Bruch mit dem Hartz-Prinzip. Und was deutlich weiter reicht: Beck gibt damit einen Anstoß für Sozialdemokraten und Agenda-Gegner in anderen Parteien, sich dem Geist ebendieser Agenda zu widersetzen.
Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, fordert schon lange, ältere Arbeitnehmer besserzustellen. Der Druck auf die Große Koalition wird nun groß sein, wenn es darum geht, eine rasche Lösung in dieser Richtung zu finden. Doch dabei wird es nicht bleiben. In beiden Volksparteien gibt es Überlegungen, die Rente mit 67 zurückzudrehen. Kurt Beck macht dazu konkrete Vorschläge für bestimmte Berufsgruppen, in der CDU entwickeln die Sozialpolitiker ebenfalls Modelle, die Älteren mit vielen Beitragsjahren und Geringverdienern helfen sollen.
Kurt Beck will auch die nach seiner Einschätzung überbordende Zeitarbeit einschränken und damit Arbeitnehmer besser absichern. Und die Forderungen aus SPD und Union lassen nicht nach, die Sätze für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Die Regierung hat sich bereits darauf verständigt, Familien mit geringem Einkommen leichteren Zugang zum sogenannten Familiengeld zu gewähren. Parallel dazu will Kurt Beck auch die Kinder von Hartz-IV-Empfängern zielgenauer unterstützen. Er schlägt vor, für die Einschulung eine finanzielle Hilfe zu geben.
Da kommt zwischen den Volksparteien ein politischer Wettlauf um die Frage in Gang, wer die beste Sozialpolitik macht. Teils reagieren die Politiker damit auf den Druck der Linkspartei, teils argumentieren sie auch nur, jetzt im Aufschwung könne man wieder etwas verteilen. In dieser Stimmung geht unter, dass der Bundeshaushalt noch lange nicht ausgeglichen ist und Konjunkturforscher die Wachstumsprognosen bereits nach unten korrigieren.
So hat sich in der Großen Koalition rasch ein Mentalitätswandel vollzogen. Was ist mit der Idee, dass es in erster Linie darum geht, die Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen? Was mit dem Wunsch, mehr Fairness zwischen den Generationen zu schaffen? Beides spielt derzeit kaum eine Rolle – ebenso wenig wie das Argument, dass die Agenda den Aufschwung überhaupt erst mitverursacht hat.
Die schwindende Zahl der Agenda-Freunde wollte die Reformen noch fortsetzen, etwa mit Hilfe stärkerer Lohnunterstützung vom Staat – und gleichzeitig härterer Sanktionen für diejenigen Bürger, die langfristig keiner Beschäftigung nachgehen. Fördern und Fordern eben. Doch es ging nicht mehr recht voran. Zuletzt herrschte Stillstand. Dann kam Beck. Jetzt geht es in die Gegenrichtung. Das Momentum haben die Sozialstaatler alter Schule, und es baut sich gerade so richtig auf.
- Datum 11.10.2007 - 02:00 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 11.10.2007 Nr. 42
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War das Momentum des früheren Sozialstaats gerecht? Wer eingezahlt hatte, bekam Arbeitslosengeld, später die geringere Arbeitslosenhilfe, und wer mangels Arbeit nichts eingezahlt hatte, bekam Sozialhilfe, die geringer ausfiel.(von Sachleistungen abgesehen). Diese Konstruktion war sozial und gerecht. Sozial, weil die , die nichts eingezahlt hatten, etwas vom Kuchen bekamen und gerecht, weil die, eingezahlt hatten, eine höhere Leistung erhielten. Das Problem war aber, dass das möglicherweise lebenslange Bezugsrecht auf die Arbeitslosenhilfe die Einzahlungszeit weit überschreiten konnte und damit eine ungerechtfertigte Situation gegenüber den Sozialhilfeempfängern bestand. Gerecht? Nein.
Hartz IV hat diese beiden Gruppen gleichgestellt. Dabei wurde das Niveau der Bezüge der Sozialhilfeempfänger angehoben. Es wurde also eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Das Soziale ist geblieben. Es bekommt jemand etwas obwohl er nichts gegeben hat.
Gleichzeitig wurde der Zeitraum für den Bezug des Arbeitslosengeldes gekürzt und damit Einzahler und Nichteinzahler faktisch gleichgestellt. Jeder spätere Arbeitslose, auch der 30 Jahre eingezahlt hatte, bekam, je nach Jahrgang 2 oder 1 Jahr Bezugsgeld die gleichen Leistungen wie die andere Gruppe. Diese Gleichstellung ist m. E. ungerecht. Ausserdem wird angerechnet, was erspart wurde. Ungerecht?. ( Das Bezugsrecht von Kindergeld wird auch nicht an das Einkommen geknüpft).
Also: ist Hartz IV gerecht? Ab einer bestimmten Einzahlungsdauer vor der Arbeitslosigkeit auf keinen Fall. Ist Hartz IV sozial? Grundsätzlich ja, denn es gibt, ohne zu nehmen. Eine andere Frage ist, ob die Höhe sozial ist. Das bestimmt sich nach den zu Verfügung stehenden Mitteln einschließlich Umverteilungen, mit denen man vor Hartz IV großzügiger meinte umgehen zu können. Dabei gab es nicht mehr an Gerechtigkeit. Hartz IV behandelt alle gleich nur die Gerechtigkeit im Einzelfall ist zweifelhaft(Schonvermögen, Einzahlungsdauer). Die die Frage nach sozialer Gerechtigkeit sind immer aktuell und zu bearbeiten. Änderungen an Hartz IV sind nicht per se ein Rückschritt.
Sie vergessen dabei, dass so gut wie alle Sonderleistungen, Winterschuhe, -Mäntel, Waschmaschinen etc gestrichen worden sind. Faktisch führt das zu einer Absenkung des Sozialhilfeniveaus. Insbesondere für Kinder, die schnell wachsen ist der Ansparbetrag von 4,04 € im Monat ein Witz. Vor allem, wenn man bedenkt, dass für Kinder nur rund 2,50 € am Tag zum Essen zur Verfügung stehen. Natürlich spart daran kein Elternteil. Dann fehlt aber das Geld für neue Schuhe. Dann muss das Kind eben die Zehen zusammenkrallen.
Sie vergessen dabei, dass so gut wie alle Sonderleistungen, Winterschuhe, -Mäntel, Waschmaschinen etc gestrichen worden sind. Faktisch führt das zu einer Absenkung des Sozialhilfeniveaus. Insbesondere für Kinder, die schnell wachsen ist der Ansparbetrag von 4,04 € im Monat ein Witz. Vor allem, wenn man bedenkt, dass für Kinder nur rund 2,50 € am Tag zum Essen zur Verfügung stehen. Natürlich spart daran kein Elternteil. Dann fehlt aber das Geld für neue Schuhe. Dann muss das Kind eben die Zehen zusammenkrallen.
Nicht zuletzt wegen der Entrechtung großer Teile der Bevölkerung durch die Hartz-Gesetze.
http://www.jugendkongress...
"Kurt Beck will auch die nach seiner Einschätzung überbordende Zeitarbeit einschränken und damit Arbeitnehmer besser absichern."
Da hat er ausnahmsweise auch recht. Das Krebsgeschwür Zeitarbeit ist für mich ein viel schlimmeres Problem als Hartz4/ALG2.
Ich habe selber 16 Monate als Lohnsklave bei einer Zeitarbeitsfirma arbeiten müßen und die Erfahrung reicht mir für den Rest meines Berufslebens. Man ist Arbeiter 2. (oder dritter Klasse). (deutlich) Weniger Urlaub, mehr Wochenstunden, (deutlich) weniger Lohn, wer zu oft Krank ist wird entfernt, der Betriebsrat kümmert sich ausschließlich um die Festangestellten, keinerlei Chance auf eine Übernahme als Festangestellter usw.
Und das mit festangestellten Kollegen die im selben Raum genau dieselbe Arbeit machen. Bloß eben nicht für die selben Bedingungen.
Während meiner Zeit dort war diese Ungerechtigkeit jeden zweiten Tag Diskussionsstoff unter den Zeitarbeitern. Die Unzufriedenheit und die Wut frisst sich in die Zeitarbeiter mit jedem Tag weiter. Und da war KEINER der freiwillig Zeitarbeit macht und nicht viel lieber festangestellt wäre!
Die Entfesselung der Zeitarbeit ist eines der Hauptgründe das Rot-Grün (Schwarz Gelb sowieso) für mich eine lange Zeit nicht mehr wählbar sein werden.
Zeitarbeit JA aber nur zu identischen Bedingungen wie die Festangestellten und zeitlich begrenzt bzw. mit der Garantie nach 6 Monaten übernommen zu werden.
Aber dann würde sich Zeitarbeit für den Arbeitgeber als Lohndumpingmittel nicht mehr lohnen und sie würde von selber wieder auf den eigentlichen Kernbereich , der Abfederung von Produktionsspitzen, schrumpfen.
Forist "Politgesindel": auf den Punkt getroffen, sehr guter Kommentar.
Die Bevölkerung ist allgemein einem Haufen von korrupten Politikern ausgeliefert, sie wird nicht mehr gefragt. Ob es um Hartz IV geht oder um Kriegseinsätze. Ein Wahnsinniger wie Schäuble bereitet Strukturen für eine Diktatur vor. Er scheint auf Terroranschläge zu hoffen.
Der Datenschutzbeauftragte darf ein bisschen kritisieren, aber wollen wer doch mal sehen. Bisher wurden noch alle "Reformen" durch den Bundestag gewunken, egal wie schwachsinnig (Gesundheitsreform), schädlich und undemokratisch sie sind. (Fast alle anderen, vor allem Hartz IV, das zu Recht den Namen eines Betrügers trägt)
Im Sozialgesetzbuch II/in Hartz IV überschneiden sich viele Problemkreise: aus meiner Sicht ein schwerwiegendes Demokratie-Problem ist der über den maßlosen Lobbyismus in Berlin noch hinausgehende Umstand, dass hier offiziell ein Gesetz zu wesentlichen Teilen nicht von demokratisch gewählten Gremien, sondern in der Wirtschaft geschrieben wurde - ein zweifellos vordemokratisches Vorgehen der Regierung Schröder. Zum Zweiten verurteilt das SGBII die Opfer, die Arbeitslosen, ein zweites Mal - nach der Arbeitslosigkeit durch zu geringe Leistungen und den pauschalen Vorwurf, nicht arbeitswillig zu sein. Das ist aus meiner Sicht eine psychologische Ersatzhandlung einer politischen Kaste, die ihre eigene Machtlosigkeit gegenüber der Arbeitslosigkeit erkannt hat und Schuldige sucht - was aber auch den Götzen Wachstum in dieser Gesellschaft in Frage stellt. Zum Dritten hat die SPD nun auch ein massives Glaubwürdigkeitsproblem am Hals: wer glaubt denn einer sich nun wieder sozial verkaufenden "S"PD noch, dass sie`s ernst meint mit dem Neuanfang? Das geht wohl nur mit neuem politischem Personal, mit unverbrauchten Kräften, vielleicht auch erst nach einer aus Sicht vieler Bürger wohlverdienten Regierungspause. In der Arbeitslosenproblematik wird aber auch der von PISA und OECD festgestellte Umstand deutlich, dass Zugang zu Bildung in Deutschland zunehmend zu einer Frage des Einkommens der Eltern, der Schichtzugehörigkeit wird - das ist m.E. gleichfalls Folge eines wachsenden Demokratie-Defizits - an letzterem müsste daher zuerst und am gründlichsten gearbeitet werden.
Buerger B aus München
Sie vergessen dabei, dass so gut wie alle Sonderleistungen, Winterschuhe, -Mäntel, Waschmaschinen etc gestrichen worden sind. Faktisch führt das zu einer Absenkung des Sozialhilfeniveaus. Insbesondere für Kinder, die schnell wachsen ist der Ansparbetrag von 4,04 € im Monat ein Witz. Vor allem, wenn man bedenkt, dass für Kinder nur rund 2,50 € am Tag zum Essen zur Verfügung stehen. Natürlich spart daran kein Elternteil. Dann fehlt aber das Geld für neue Schuhe. Dann muss das Kind eben die Zehen zusammenkrallen.
Tja das passiert, wenn man einen naderen Kommentator, nämlich TDU kommentieren will und man zum ersten Mal auf dieser Seite schrebt.
Tdu meinte also das Sozialhilfeniveau wäre gestiegen. Falsch, siehe meinen (aller-)ersten Kommentar.
Außerdem meint TDU Hartz 4 gäbe ohne zu nehmen. Falsch!
Verstößt ein AlG II Empfänger gegen die Auflagen, wird ihm das AlG II schrittweise gekürzt. Beim ersten Mal um 30 %, beim zweiten Mal um 60 % und beim dritten Mal um 100 %. Herr Müntefering aus der SPD meinte dazu nur: "wer nicht arbeitet soll auch nicht essen". Und in Speyer (das ist ein Ort in einem der reichsten Länder der Erde) ist schließlich der erste AlG II Empfänger verhungert. Warum hat die Zeit diesem nicht sechs Seiten plus Traueranzeige gewidmet? Wahr wohl nicht neoliberal genug?
Die Höhe des Eckregelsatzes ist grundsätzlich zu niedrig. Es gibt dabei Positionen, die einfach viel zu niedrig angesetzt sind. Z.B. 2,53 € pro Monat für pharmazeutische Erzeugnisse und Rezeptgebühren. Oder 1,53 € als Ansparsumme für eine Waschmaschine. Nein das ist unsozial! Auch wenn die Zeit noch versucht die rechte SPD zu stützen, Hartz 4 ist ein SAchlag ins Gesicht aller anständig und gerecht Denkenden. Wenn auch nur ein verantwortlicher Politiker mal seine Doppel-und Dreifachbezahlung sowie sein Vermögen aufgäbe, mit alten Sachen vom Flohmarkt in einer Abbruchbude unterkäme und dann von diesem Satz leben müsste. Und zwar am besten 10 Jahre lang, dann würde er vielleicht wieder zur Vernunft kommen. Schließlich ist ja nicht jeder unbelehrbar.
haben Menschen unveräusserliche Rechte, zb. auf das Sein und die Existenzerhaltung, und die gesellschaftliche Kräfte sind verpflichtet das zivilisiert zu ermöglichen, oder müssen Menschen anderen Menschen gegenüber ihre Existenzberechtigung und Teilhabe gegenüber höheren Klassen oekonomisch nachweisen, wenn ihre Leistungskraft nachläßt oder beeinträchtigt ist, ihre Lebenserfahrung den Ausbeutern hinderlich wird , oder sie noch heranwachsend sind.
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