Sozialpolitik Rente

Rüttgers lässt rechnen

Der erste prominente Politiker, der den Älteren länger Arbeitslosengeld zahlen wollte, war ein Ministerpräsident der CDU: Jürgen Rüttgers, Regierungschef in Nordrhein-Westfalen, forderte schon vor einem Jahr ähnliche Korrekturen wie nun der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Er wollte allerdings die zusätzlichen Leistungen für Ältere durch Kürzungen bei den Jungen finanzieren. Wie jetzt Beck erntete schon Rüttgers viel Kritik der Fachleute – und viel Beifall aus seiner Partei.

Inzwischen lässt Jürgen Rüttgers seinen nordrhein-westfälischen Sozialminister an Korrekturen für das nächste Reformfeld arbeiten, das hart umstritten ist: Schon Ende Oktober will Karl-Josef Laumann auf einem Kongress Vorschläge machen, wie man die Altersversorgung von Geringverdienern und Langzeitarbeitslosen verbessern könnte.

Die Idee, da etwas zu verändern, ist nicht aus der Luft gegriffen: Auch die Rentenversicherer warnen eindringlich davor, dass diesen Gruppen wachsende Altersarmut droht. So erwirbt ein Empfänger von HartzIV mit jedem Jahr Arbeitslosigkeit gerade einmal einen Rentenanspruch von 2,19 Euro monatlich. Selbst wenn ein Langzeitarbeitsloser später wieder einen Job findet, kann er diesen Malus oft nicht mehr ausgleichen.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte als Ausgleich für das sinkende Rentenniveau zwar die mittlerweile populäre Riester-Rente eingeführt, benannt nach Gerhard Schröders Arbeitsminister. Sieben Millionen Deutsche haben inzwischen Verträge für die private Altersvorsorge abgeschlossen, die staatlich gefördert wird.

Das Problem: Darunter sind zwar viele Familien und Angehörige der Mittelschicht, aber wenige Einkommensschwache. Denn denen fehlt meist das Geld, um zusätzlich für das Alter zu sparen. Jürgen Rüttgers’ Sozialminister will deshalb entweder für Arbeitslose mehr in die Rentenkasse bezahlen lassen oder mit einer sogenannten Sockelrente eine Grundversorgung aller Alten sichern. Diese Sockelrente könnte dann im Einzelfall noch vom Staat ergänzt werden.

Jürgen Rüttgers gilt zwar als sozialpolitischer Vorreiter der CDU. Doch immerhin spart er mit seinen Vorstellungen das vielleicht wichtigste Projekt von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aus: An der Rente mit 67 soll nach diesen Plänen nicht gerüttelt werden. nia