Frankreich Erste Pfiffe aus dem Publikum

Nach fünf Monaten der Verzückung regt sich in Frankreich Protest gegen die Politik von Nicolas Sarkozy. Seine Allgegenwart könnte ihm gefährlich werden

Fast fünf Monate lang haben die Franzosen Nicolas Sarkozy zu Füßen gelegen. Wie der Patron eines mittelständischen Unternehmens mischt sich der neue Staatspräsident überall ein. Prägt Sätze wie: »Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen.« Schmückt das Land mit einer Regierung, die anders und modern aussieht: multiethnisch, politisch unkonventionell. Dafür haben ihn 19 Millionen Franzosen gewählt. Und trotz zerrütteter Ehe bescheinigen ihm die Meinungsforschunger eine Popularität, die immer noch über 60 Prozent liegt. Jetzt tauchen erstmals Verstimmungen im Zwiegespräch zwischen dem Volk und seinem neuen Präsidenten auf. Noch sind sie punktuell. Doch erstens kann sich das in Frankreich schnell ändern. Und zweitens lassen sich an diesen kleinen Krisen gut die Stärken und Schwächen des »Systems Sarkozy« beobachten.

Es begann mit einem Eklat in der Regierung über das neue Ausländergesetz. Darin vorgesehen sind freiwillige Gentests, mit denen Immigranten die leibliche Abstammung ihrer Kinder nachweisen und so deren Nachzug beschleunigen können. »Das ist schweinisch«, sagte ausgerechnet Sarkozys Staatssekretärin Fadela Amara, Gründerin der Initiative »Weder Huren noch Unterworfene« (Ni putes ni soumises) , die sich für Frauenrechte in den Vorstädten engagiert. Als »Tochter von Immigranten« habe sie »genug davon, dass die Einwanderung ständig instrumentalisiert wird«. Empörte Proteste und Rücktrittsforderungen aus dem Parlament.

Doch Amara bleibt. Und Sarkozy kann es recht sein. Denn der hat die Mitglieder seiner Regierung wie für einen Film gecastet. Die im Senegal geborene Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, stellt er so vor: »Es gibt jetzt zwei schwarze Frauen auf der internationalen Bühne: Condi Rice und Yade.« Und zur Rolle von Staatssekretärin Amara gehört es, Klartext zu reden – in der ruppigen Sprache der Banlieue.

Schwierig wird es für das »System Sarkozy«, wenn ein Streit den kontrollierten Raum der Exekutive verlässt. Das ist nun im Fall der umstrittenen Gentests zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt passiert. In der Pariser Konzerthalle Zénith protestierten am Sonntag Linke, Intellektuelle, Künstler wie die Schauspielerin Isabelle Adjani zusammen mit dem Rechtsliberalen François Bayrou gegen das neue Ausländergesetz. Umjubelter Star des Abends war ein »abtrünniger« Abgeordneter aus Sarkozys UMP, Ex-Forschungsminister François Goulard. Rückendeckung kam auch vom Pariser Erzbischof André Vingt-Trois, der vor dem Messen mit zweierlei Maß warnte: »Eine strikte Moral für Arme, eine angepasste Moral für Reiche.«

Diese erste lagerübergreifende Protestversammlung gegen die Politik des neuen Staatspräsidenten lockte gerade mal 6000 Menschen in die Zénith. Die große Mehrheit der Franzosen interessiert sich nicht für Gentests, die jährlich an ein paar Hundert afrikanischen Einwanderern durchgeführt werden sollen. Solange sich Sarkozys Gegner auf solche »Randthemen« konzentrieren, geht von ihnen keine Gefahr aus.

Aber nun sieht er sich seit diesem Donnerstag mit dem ersten nationalen Transportstreik konfrontiert. Die soziale Frage kommt auf den Tisch, denn die Regierung will Sonderrenten für besonders harte Berufe wie Lokomotivführer streichen, die bislang schon zwischen 50 und 55 Jahren in Pension gehen können. 500000 Beschäftigte wären zunächst betroffen. Bis zum Jahresende will die Regierung zusätzlich die Lebensarbeitszeit aller 5 Millionen Beamten verlängern: von 37,5 auf 40 Jahre. »Im Sinne von Gerechtigkeit und Gleichheit«, begründet Sarkozy dies bei Fernsehauftritten, schließlich arbeiteten die Beschäftigten in der Privatwirtschaft auch 40Jahre.

Die Gewerkschaften sind längst nicht mehr das, was sie noch 1995 waren, als sie ebenfalls aus Protest gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit das ganze Land drei Wochen lang lahmlegten. Inzwischen repräsentieren sie nur noch sieben Prozent der Beschäftigten, sind untereinander heftig zerstritten und sehen sich einer radikal veränderten Stimmung im Land gegenüber. Damals wussten die Gewerkschaften die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Zwölf Jahre später sind die meisten Franzosen davon überzeugt, dass sie länger werden arbeiten müssen. Selbst die oppositionellen Sozialisten sehen Reformbedarf bei den Sonderrenten. Dissens besteht lediglich über die Form. In den sozialen und wirtschaftlichen Fragen hat die PS kein alternatives Programm zur UMP. Auch das zählt zu den Stärken des Systems Sarkozy: die ideologische Leere auf der anderen politischen Seite, die Schwäche des Gegners. Das gilt übrigens auch für seinen Umgang mit den Medien. Sarkozy ist kein französischer Berlusconi, der die Presse qua Besitz kontrollieren kann. Er sichert sich positive Berichterstattung durch charmante Einschüchterung und erdrückende Umarmung – aber dazu gehört auch eine Presse, die sich einschüchtern und umarmen lässt.

Beim Transportstreik steht für die Gewerkschaften zweifellos mehr auf dem Spiel als für den Präsidenten. Für Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich ist jeder Arbeitskampf ein unberechenbares Risiko. Das Streikrecht ist ein in der Verfassung verankertes, individuelles Recht. Streikkassen gibt es nicht, weshalb ein Streiktag ein Tag ohne Lohn ist. Vor Beginn weiß niemand, in welchem Umfang der Aufruf befolgt wird.

Aber in Frankreich haben Streiks weniger mit Mitgliedsbüchern als mit Überzeugungen und Leidenschaft zu tun. Im Frühling 2006 bewiesen die kleinen Gewerkschaften ungeahnte Mobilisierungskräfte. Bei Demonstrationen für den Kündigungsschutz für Jugendliche gingen bis zu drei Millionen Menschen auf die Straße.

Premierminister François Fillon gab sich vorsorglich schon mal kompromisslos und kampfbereit. »Wir machen die Reform auf jeden Fall«, erklärt er kategorisch. Doch wer ist Fillon? Er ist der Chef eines Kabinetts, das im System Sarkozy eher für die performance zuständig zu sein scheint, während die wahre Politik im Élysée-Palast gemacht wird. Dort leistet sich Sarkozy eine Art zweites Kabinett mit Beraterposten für Außenpolitik, Kultur und Industrie bis hin zu Sozialem und Arbeit. Bei den Beratern im Élysée-Palast laufen alle Fäden der Macht zusammen.

Für das Palast-Kabinett gelten andere Regeln beim Casting als für die Regierung. Die Élysée-Berater stammen aus Eliteschulen und aus langjährigen Netzwerken der Rechten, und sie sind mehrheitlich weiß und männlichen Geschlechtes. Auch frühere Staatspräsidenten hatten Palast-Berater. Aber unter Sarkozy greifen die Palast-Berater erstmals in die Debatte ein, geben Interviews und stellen sich dabei auch gegen Fachminister. Statt Kulturministerin Christine Albanel hat Palast-Kulturberater Georges-Marc Benamou die Neuorganisation des französischen Auslandsfernsehens an sich genommen. Industrieberater François Pérol bastelt im Palast an künftigen Fusionen in der Atombranche. Und Generalsekretär Claude Guéant fuhr anstelle von Außenminister Bernard Kouchner nach Libyen, um neben Cécilia Sarkozy mit Diktator Gadhafi über die Befreiung der Krankenschwestern zu verhandeln. Auch im Umgang mit den Gewerkschaften mischt das Palast-Kabinett in vorderster Reihe mit. Generalsekretär Guéant hat bereits signalisiert, dass der Élysée-Palast zwar »keine Alternative zu der Rentenreform« sieht, aber in der Form kompromissbereiter ist als der Premierminister: »Wir ziehen es vor, unnütze Uneinigkeiten zu vermeiden.« Der frühere Polizeichef und langjährige Sarkozy-Vertraute Guéant ist der zweitmächtigste Mann im Palast, eine moderne Version des Kardinal Mazarin, der im 17. Jahrhundert König Ludwig XIV. beriet, als die Monarchie zunehmend absolutistisch wurde.

Die Männer im Palast-Kabinett haben Sarkozy schon im Wahlkampf beraten, und sie garantieren auch, dass der Wind so frisch und kalt nicht weht, mit dem Sarkozy das erstarrte Frankreich aufzurütteln vorgibt. Von drastischen Sparmaßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits haben sich Sarkozy und seine Élysée-Berater zum Beispiel distanziert. Sarkozy begründet seine Absage an radikale Sparmaßnahmen mit der Lehre aus dem Referendum von 2005 zur EU-Verfassung, bei dem die Abstiegsängste die zentrale Rolle gespielt haben. »Ich kann die Meinung von mehr als der Hälfte der Franzosen nicht einfach ignorieren«, hat der Staatspräsident erklärt.

Sarkozy ist keine französische Version von Maggie Thatcher. Die Eiserne Lady hat ihr Land unter günstigen wirtschaftlichen Vorzeichen umstrukturiert, »Sarko« muss mit einem Wachstum von 1,8 Prozent auskommen. Thatcher paukte ihr Programm gegen alle Widerstände durch. Sarkozy muss lavieren zwischen dem Unternehmerverband Medef, der die Abkehr vom sozialen Regelwerk der Nachkriegszeit verlangt, und den Gewerkschaften sowie dem sozialen Flügel der Konservativen, die jene Errungenschaften als eine Grundlage des französischen Modells verteidigen.

Dass im Herrschaftssystem Sarkozy alles auf den Élysée-Palast zugeschnitten ist, macht seine Macht empfindlich auch für schwächere Erschütterungen, wie sie nun drohen. Die Verfassung von 1958 gibt dem Staatspräsidenten als Chef über Armee, Außenpolitik und Justiz schon jetzt mehr Vollmachten als den meisten gewählten Politikern der Welt. Wenn sich Sarkozys Vorstellungen von einer Verfassungsreform durchsetzen, wird die Macht in seinen Händen demnächst noch größer, die Bedeutung der Regierung noch symbolischer. »Die Regierung bestimmt und führt die Politik der Nation«, heißt es bislang in Artikel 20. Vorgesehen ist: »Der Präsident bestimmt die Politik, die Regierung setzt sie um.«

Das Problem ist nur: Sarkozys Vorgänger wussten, wie nützlich ein Puffer zwischen Volk und Élysée-Palast sein kann. Alle in Paris kennen die Erfahrung von 1995. Damals forderten die Streikenden den Rücktritt von Premierminister Alain Juppé. Staatspräsident Chirac verschonten sie. Wenn der Premierminister bald keine Rolle mehr spielt, könnte es dem Staatspräsidenten an den Kragen gehen.