SPD-Parteitag Einmal Agenda und zurück

Vor neun Jahren begann die SPD ihre Regierungszeit mit der Revision von Reformen. Jetzt ist es wieder so weit

Noch vor wenigen Wochen hätte wohl niemand vorausgesagt, die SPD werde sich am Wochenende in Hamburg eine Art Wohlfühlparteitag gönnen. Denn es ist sehr lange her, dass die SPD mit sich, ihrer Politik und ihrer Führung auch nur halbwegs einverstanden gewesen wäre. Man muss weit zurückgehen, vielleicht bis ins Jahr 1998. Damals, nach der gewonnenen Bundestagswahl, schien die SPD einen Moment lang mit sich im Reinen. Nach 16 Jahren in der Opposition stand sie an der Schwelle zur Macht, ohne schon sehen zu müssen, was ihr in den kommenden Jahren alles abverlangt werden würde. Der Parteitag 1998 spielte in einem Zwischenstadium, noch freute sich die SPD aufs Regieren. Der Begriff »Reform« hatte noch einen gut sozialdemokratischen Klang: Fortschritt, Gerechtigkeit, Emanzipation.

Neun Jahre ist das her, und es ist bezeichnend, dass die SPD heute gerade in der Korrektur ihrer eigenen Reformen die Chance sieht, sich wieder einmal heimisch fühlen zu dürfen. Dabei ist es nicht überraschend, wenn die Partei den Reformkurs, den Gerhard Schröder im März 2003 abrupt eingeschlagen hat, nicht immer weiter treiben will. Die Rente mit 67 war der letzte große Schritt auf diesem Weg. Nun aber – mit der Entscheidung für die Verlängerung des ArbeitslosengeldesI – folgt der erste Schritt zurück. Es sei nur eine Änderung im Detail, erklären ihre Verfechter. Doch warum eine kleine Korrektur so viel Macht entfalten kann, warum sie die Stimmung wendet, die SPD mit ihrem Vorsitzenden eint und diesen erst wirklich an die Spitze der Partei katapultiert, erklärt es nicht. Die Detailkorrektur weckt die Hoffnung auf die große Revision, auf ein Ende der Entfremdung an der Macht.

Auch 1998 hatte das Regieren mit einer Revision begonnen. Zwar war die SPD angetreten, den »Reformstau« in Deutschland zu beenden, doch dann ging es erst einmal um die Rücknahme der Entscheidungen, die von den Vorgängern getroffen worden waren. Der demografische Faktor bei der Rente, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die eingeschränkte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – am Beginn der rot-grünen Regierungszeit durfte sich die SPD noch einreden, es seien die falschen Reformen, die man da zurückdrehte. Noch ahnte sie nicht, dass sie unter dem wachsenden Problemdruck am Arbeitsmarkt, in den Sozialsystemen und bei den Staatsfinanzen schon bald zur Wiedereinführung all dessen gezwungen sein würde, was ihr zuvor als Ausdruck einer Politik der sozialen Kälte erschienen war. Im Rausch des Anfangs wollte die SPD unter der Ägide Oskar Lafontaines Gerechtigkeitslücken schließen, Umverteilung organisieren und die deutschen Standortprobleme mit den Mitteln der Fiskalpolitik beheben. Es dauerte eine Weile, bis der »Kanzler der Neuen Mitte« anmerkte, man könne »das Land nicht gegen die Wirtschaft regieren«. Kein halbes Jahr hatte die erste, leidenschaftliche Phase des sozialdemokratischen Regierungsversuchs gedauert. Dann verlor die SPD über Nacht ihren Vorsitzenden und mit ihm die Idee vom linken Regierungsprojekt.

Doch nicht Gerhard Schröder, sondern Hans Eichel, der Oskar Lafontaine im Frühjahr 1999 als Finanzminister folgte, wurde zum Akteur der ersten gravierenden Richtungsänderung: Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung. Der Kanzler selbst, der so gern als Modernisierer posiert hatte, blieb unklar, ohne erkennbares Programm. Mit Lafontaines Abgang war zwar der mächtigste Widersacher eines wirtschaftsfreundlicheren Reformkurses verschwunden. Aber Schröders Versuche, das Vakuum nach Lafontaine programmatisch zu füllen, gerieten eher dilettantisch. Im Sommer 1999 etwa verschreckte der Kanzler seine Partei mit dem »Schröder/Blair-Papier«, einer hochbrisanten Mischung von Argumenten und Maßnahmen für den radikalen wirtschafts- und sozialpolitischen Wandel. Manches von dem, was später der Agenda zugrunde lag, war hier bereits angedacht. Vom Ende staatlicher Interventionspolitik war die Rede, von Überregulierung als Hindernis für Innovation, Wachstum und Arbeit. Werte wie Leistung, Erfolg, Eigenverantwortung und Unternehmergeist sollten – so forderten es die deutsch-britischen Modernisierer – Vorrang haben vor »universellem Sicherheitsstreben«. Die Sozialsysteme sollten nicht länger ein »Sicherheitsnetz aus Ansprüchen« sein, sondern zu einem »Sprungbrett in die Eigenverantwortung« werden. Und überhaupt: »Das Verständnis dessen, was ›links‹ ist, darf nicht ideologisch eingeengt werden«, hieß es nun. Doch die SPD hatte gerade andere Probleme: das Trauma von Lafontaines Flucht, die Kriegsbeteiligung im Kosovo, die desaströsen Wahlniederlagen – auf den Perspektivwechsel der Reformer wollte sie sich nicht einlassen.

Reformiert wurde trotzdem. Die kapitalgedeckte Vorsorge ergänzte die umlagefinanzierte Rente und markierte damit einen entscheidenden Schritt über das bisherige System hinaus, der »demografische Faktor« aus der späten Kohl-Ära kehrte unter anderem Namen zurück. Der Kündigungsschutz wurde wieder gelockert, und Hans Eichel war mit dem Projekt eines ausgeglichenen Haushaltes 2006 schon auf dem Weg zum Kult.

Das reichte fürs Erste: Mit sporadischem Reformieren kam Schröder durch die Wahlperiode. Erst dämpfte die gute Konjunktur den Problemdruck, dann, als 2001 die Krise heraufzog, antwortete der Kanzler mit seiner »Politik der ruhigen Hand«: Keine weiteren Zumutungen, damit konnte auch die Partei leben. Doch die Probleme wuchsen. Eichels Träume verflogen, die Neuverschuldung stieg mächtig, von 2001 an verfehlte jeder Haushalt die Maastricht-Kriterien der Europäischen Union, die Arbeitslosigkeit, der Maßstab, an dem Schröder sich hatte messen lassen wollen, blieb solide über vier Millionen, die Konjunktur brach ein. Die Krise war unübersehbar geworden. Dass die SPD dennoch im Jahr 2002 ihre zweite Chance erhielt, lag an dem Hochwasser, das weite Teile Ostdeutschlands heimsuchte und Schröder als Krisenmanager auf den Plan rief, an der Anti-Irakkrieg-Kampagne und dem sichtlich überforderten Kanzlerkandidaten der Union Edmund Stoiber.

Selten ist ein glücklicher Wahlsieg derart brutal verpufft wie der rot-grüne im Jahr 2002. Während die Probleme schier explodierten, wirkte die Koalition von Beginn an wie gelähmt. Ihre gesellschaftspolitische Reformagenda war bereits abgearbeitet, für die sozial- und wirtschaftspolitische fehlte ihr Mut und Konzept. Erst nach den Wahlniederlagen in Niedersachsen und Hessen Anfang 2003 und dem endgültigen Scheitern des korporatistischen Reformansatzes im Bündnis für Arbeit kam der »Befreiungsschlag«, wie Franz Müntefering die Agenda 2010 später einmal charakterisierte.

Das Programm vom März 2003 war eine lose Sammlung von Maßnahmen und Einschnitten, in deren Zentrum eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik stand. Sie sah vor, dass nach einem Jahr Arbeitslosigkeit faktisch jedes Arbeitsangebot als zumutbar gelten sollte. Eine Weigerung führte zu Leistungskürzung. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zum ArbeitslosengeldII zusammengefasst, wodurch jeder arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger künftig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen musste. Jeder Arbeitslose, unabhängig von seiner bisherigen Erwerbsbiografie, hatte nach zwölf Monaten nur noch Anspruch auf das AlgII – soweit er nicht über Vermögen verfügte, aus dem er erst einmal seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten konnte.

»Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden«, begründete der Kanzler seine Radikalkur. Es gehe nicht um einen »Todesstoß«, versuchte er seine Partei zu beruhigen, »sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten«. Doch auf die SPD wirkte die Agenda wie ein Schock. Vor der Verkündung des Programms hatte sie desorientiert gewirkt, doch erst der abrupte Kurswechsel stürzte die SPD in ihre bis dahin tiefste Krise. Reformpolitik und Identitätsverlust gerieten der Partei zum Synonym. Wie in der Spätphase der Regierung Helmut Schmidt Anfang der achtziger Jahre, als sie die Nachrüstung mittragen sollte und ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel bevorstand, litt die SPD nun erneut unter einer Politik, die ihren Vorstellungen ganz und gar zuwiderlief.

Nach neun Monaten zermürbender Auseinandersetzungen verzichtete Gerhard Schröder im Januar 2004 auf den Parteivorsitz. Franz Müntefering, der Traditionsgenosse, der sich zum leidenschaftlichen Verfechter der Reformen entwickelt hatte, sollte die Partei mit ihrer Politik versöhnen. Doch ähnlich wie die Grünen in der Frage von Krieg und Frieden, so ließen sich die Sozialdemokraten in der Frage der Agenda nicht überzeugen, nur überwältigen. Die SPD blieb eine Reformpartei wider Willen. Dass politische Entscheidungen, die den Wünschen der Arbeitgeberverbände entsprachen, nun plötzlich dazu dienen sollten, den Sozialstaat zu erhalten, war eine Sichtweise, die unter den Genossen nie wirklich verfangen hat.

Bis heute hat die SPD der Agenda die Gefolgschaft nicht verweigert. Aber der Impuls, sich dieser Politik wieder zu entledigen, ist ungebrochen. Der Mitgliederschwund, der Identitätsverlust, die Wahlniederlagen, die Entfremdung von den Gewerkschaften, die Gründung von WASG und Linkspartei – die Bilanz der Reformen ist für die SPD in der Tat desaströs. Und selbst der Agenda-Kanzler blieb, entgegen der Legende, nicht wirklich standhaft. Dem Luther-Gestus vom Sommer 2004 – »Hier stehe ich und kann nicht anders« – folgte 2005 eine populistische Wahlkampagne, die nichts mehr vom Geist der Agenda transportierte. Nur in Konfrontation zu seiner eigenen Politik erreichte Schröder 2005 das Wahlergebnis, das ihm um ein Haar die Macht erhalten hätte.

Doch das Paradox endet nicht: Die SPD, die ihren ungeliebten Kanzler im Wahlkampf plötzlich wieder als Genossen erleben durfte, bekam für das kurze Glück der Opposition gegen sich selbst die Höchststrafe: Sie musste weiterregieren, unter einer Unionskanzlerin, die zuvor als Ausbund sozialer Kälte gebrandmarkt worden war. Und schlimmer noch: Während sich die CDU schon im Sommer 2006 laut und symbolträchtig von einem besonders umstrittenen Teil der Agenda distanzierte, verteidigten die Spitzengenossen Franz Müntefering und Kurt Beck damals noch einträchtig die Reform in all ihren Aspekten. Wahrscheinlich war es die beginnende Stolzdebatte einiger Agenda-Verfechter in der SPD, die das Fass zum Überlaufen brachte. Es muss auf den durchschnittlichen Sozialdemokraten, der die eigene Regierungspolitik nur unter Schmerzen ertragen hatte, ein wenig wie Hohn gewirkt haben, dass er nun auch noch Stolz auf die Agenda entwickeln sollte.

Der Aufschwung, die Wende auf dem Arbeitsmarkt, gerade für die Altersgruppen, die von den Einschnitten besonders hart betroffen waren, hätte der SPD als Basis einer Kampagne dienen können. Im Lichte der Erfolge hätte sie sich vielleicht mit ihrer Politik versöhnen lassen. Nie war es einfacher, die sozialen Folgen einer scheinbar unsozialen Politik zu demonstrieren. Doch die Partei nimmt nun einen anderen Weg. Sie nutzt den Spielraum, den die Agenda eröffnet hat – um sie zurückzuschneiden. Kurt Beck setzt auf eine Zäsur der Reformpolitik. Er erkauft sich damit die unangefochtene Führung der Partei, die er anders nicht erreichen konnte.