Bahn-Verkauf Zurückbleiben, bitte!
Mit ihrer Forderung nach einer Bahn-Volksaktie verfolgt die SPD ein legitimes Anliegen. Doch die Privatisierung ist erst einmal dahin
Niemals zuvor haben sich die Sozialdemokraten mit den Feinheiten des Aktienrechts so intensiv beschäftigt wie jetzt, da zu entscheiden ist, welche Sorte Aktien die Bahn ausgeben soll: Namensaktien? Vorzugsaktien? Wie zu erwarten, haben sich die Delegierten auf dem SPD-Parteitag für einen Aktientypus entschieden, den es im Gesetz gar nicht gibt – die Volksaktie. So nennt man landläufig solche Börsenpapiere, die von Kleinanlegern gehalten werden und breit gestreut sind.
Die Sozialdemokraten wollen, dass die Deutsche Bahn (DB) nur Anteile ausgibt, mit denen keine Stimmrechte verbunden sind. Das ist das Besondere an der Volksaktie à la SPD: Das Volk hat nichts zu melden, es soll nur sein Geld hergeben. Fairerweise muss man hinzufügen, dass es der SPD nicht darum geht, künftigen DB-Kleinaktionären ihre kapitalistischen Mitbestimmungsrechte zu nehmen. Sie will verhindern, dass machtbewusste Großinvestoren einen Einfluss auf die Bahn bekommen.
Das ist ein legitimes Anliegen. Es widerspricht allerdings dem Grundgedanken, der mit jeder Privatisierung verbunden ist. Deren Sinn besteht ja gerade darin, dass Private in einem Bereich Einfluss gewinnen, der bisher in Staatshand lag. Privates Profitstreben soll dazu beitragen, dass die Mittel so sparsam wie möglich verwendet werden und dass sich das Unternehmen in erster Linie nach den Wünschen seiner Kunden richtet und nicht nach denen des Managements und der Mitarbeiter. Eine höhere Effizienz soll zu niedrigeren Preisen führen.
Die Befürworter einer Teilprivatisierung der Bahn um Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Konzernchef Hartmut Mehdorn haben eine Reihe von Fehlern gemacht. Sie haben einen zweifelhaften Weg ausgekungelt, wie die Börsenbahn die wirtschaftliche Kontrolle über die Schienen behalten könnte, während diese im Eigentum des Bundes bleiben. Sie haben stets so getan, als hinge von einem Börsengang der Bahn deren Überleben ab. Das ist nicht der Fall. Der Staatskonzern hat von jeher einen guten Zugang zum Kapitalmarkt und kann sich das für Investitionen benötigte Geld besorgen, indem er Anleihen ausgibt. Die Bahn wird sich aber beschränken müssen in ihrem Bestreben, als international operierender Logistikkonzern weiter zu wachsen. Sie hat ihr Geschäft auf diesem Feld in den vergangenen Jahren dadurch ausgebaut, dass sie private Konzerne wie Schenker übernommen hat – eine durchaus fragwürdige Verstaatlichung. Die CDU lehnt das Volksaktienmodell ab, weil sie erkennt, dass es nur zu einer Scheinprivatisierung des Konzerns führen würde. Wenn sich die Koalitionspartner nicht einig werden, bleibt die Bahn eine Bundesbahn.
- Datum 30.10.2007 - 01:00 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 31.10.2007 Nr. 45
- Kommentare 5
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:




Und was ist daran verkehrt, dass die DB eine Bundesbahn bleib?
Sollte es dem Autor entgangen sein, dass Privatisierung nicht nur Gutes bedeutet? Redet er denn wenigstens von möglichen Nachteilen einer Privatisierung? Mit Journalismus hat sowas nichts zu tun.
Man kann darauf wetten, dass die Bahn eine große Menge Bahnhöfe schließen lassen wird, wenn sie erst einmal privatisiert ist. Ich möchte nicht wissen, wieviele Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Wenn man dann an die in den letzten Jahren ohnehin schon zu kurz gekommene Wartung der Eisenbahnen, der Waggons, der Schienen, etc. denkt, steht bei einer Privatisierung Schlimmes zu befürchten. Es gibt meines Wissens nach nur ein Land auf diesem Erdball, welches sich die Eisenbahn hat privatisieren lassen. Das ist Großbritannien. Der Bahnverkehr ist dort eine mittlere Katastrophe.
Ganz zu schweigen vom Ausverkauf von Volksvermögen. Wer die Diskussion ein wenig verfolgt hat, weiß, dass für den Bund ca. 8 Milliarden Euro durch den Börsengang erlöst werden, dem ein reeller Wert der Privatisierungsmasse von ca. 250 Milliarden gegenüber steht. Gutes Geschäft werden da sicher immer noch Einige behaupten.
Jedem, der sich ein bisschen jenseits von oberflächlichem Gelaber bewegen möchte, seien zum Thema Privatisierung der Bahn die Beiträge des ZDF von Frontal21empfohlen (als Livestream online abrufbar).
Dies empfehle ich besonders dem Autor, Herrn Jungbluth.
Don't get brainwashed: www.NachDenkSeiten.de
Als Mitarbeiter der Deutschen Bahn bin ich sehr an einem integrierten Konzern interessiert. Nicht nur als Selbstzweck. Mit zunehmendem Auseinanderdriften und mutmaßlichem Wettbewerb werden Fernreisen komplizierter. Ein Vergleich mit Telefontarifen ist angebracht, weil das Feld immer unübersichtlicher wird.
Weiterhin ist Eisenbahn eine Kernkompetenz in Deutschland. Dazu gehören Forschung und Entwicklung.
Fast alle Wettbewerber sind in ausländischer Hinterhand als AG und staatlichem (ausländischen) Hintergrund und genießen die Protektion.
Wenn aus der bahn ein gesundes und leistungsfähiges Unternehmen werden soll, geht das nur über eine Kapital-Privatisierung. Das Schienennetz lässt sicch hierzulande nicht woanders ausrollen. Die Auslandskäufe dienen der deutschen Schienenanbindung, die Importware wird dann in Deutschland oder durch Deutschland auf der Schiene fahren. Die Menge machts.
Wenn es die Deutsche Bahn nicht tut, werden es andere machen aber nicht für uns.
Ein insttutioneller Anleger in der Minderheit wird mit schlechten Absichten gegen die Mehrheit vor die Wand fahren. Und wie die Bahn das Netz treuhänderisch bewirtschaften soll und muss, das können alleine die Politiker richtig bestimmen. Wer hier vorgaukelt, dass es hier nur um die Frage eines Volkseigentumes geht, der irrt. Autoindustrie und Straßengüterverkehr spielen dividae et impera. Das gute an die Börse, das Schlechte dem Staat.
Die Politik bestimmt die Infrastruktur und den Nahverkehr. Wo ist das Problem? Habt ihr Angst vor einer erfolgreichen Bahn?
Die SPD hat mit ihrem Beschluss eine schwerwiegende Entscheidung getroffen. Ich fürchte eine Atomisierung des Unternehmens zugunsten der Straßenlobby und ausländischer Eisenbahnunternehmen. Zum Nachteil - langfristig des Bürgers und 240000 Eisenbahnern. Denn die Radikalen der CDU und der FDP haben jetzt die Messer gewetzt für die Zeit nach der Wahl.
Nicht nur in der SPD gibt es Heulsusen, auch im restlichen Deutschland. Denn eigentlich können wir mit der Deutschen Bahn reüssieren.
> Privates Profitstreben soll dazu beitragen, dass die> Mittel so sparsam wie möglich verwendet werden> und dass sich das Unternehmen in erster Linie nach> den Wünschen seiner Kunden richtet und nicht> nach denen des Managements und der Mitarbeiter.Naiv daran ist, dass sich der höhere Wert des Unternehmens, den Investoren vielleicht zu zahlen bereit sind, nur daraus ergibt, dass die Bahn ein Quasimonopol besitzt. Und das Quasimonopol versetzt den Kunden eines Privatunternehmens zunächst einmal in eine deutlich schlechtere Position als den Kunden eines Staatsunternehmens.Das ergibt sich zwingend daraus, dass es ausschließlich der Wettbewerb ist, der die Interessen der Kunden wahrt: Investitionen in Pflege und Erneuerungen werden nur dort getätigt, wo andernfalls ein Wettbewerber eine Chance wittern. Ohne (ernst zu nehmende) Wettbewerber unterbleiben derartige Investitionen, da sie (nur unnütz) den Gewinn schmälern. Und ohne Wettbewerber lassen sich Preise auch bis zum Anschlag - durchaus gegen das Kundeninteresse - erhöhen: Nachfrage und Angebot regulieren den Preis! Es ist nur eine Frage der Zeit bis genügend Gründe gefunden und öffentlichkeitswirksam verkauft werden, um sich von lästigen Auflagen befreien zu können.Vergleicht man real existierende Privatisierungen in Deutschland, so bieten sich vielleicht zwei Vergleichsobjekte an: Telekommunikation und Strom. Die geglückte Privatisierung der Telekommunikation baute auf zwei Faktoren: 1. Exponenzielles Wachstum bei der Datenverarbeitung gekoppelt mit der weltweit immer noch wachsenden Nachfrage nach neuen Kommunikationsformen und Datendiensten - insbesondere durch das Internet. 2. Vergleichsweise (!) niedrige Invesitionskosten pro Produkt: Es kostet nun mal weniger Geld, eine Glasfaser irgendwo zu verlegen als eine Starkstromtrasse oder halt einen Schienenstrang. Und selbst dort, in diesem boomenden Segment sieht man, wo die Grenzen der Privatisierung liegen: Herrscht in deutschen Städten zwar ein wilder Kampf um Breitband-Marktanteile gibt es dennoch viele kleinere Orte, an denen dieser Wettbewerb komplett vorbei geht oder - wenn es sich ein Privatanbieter traut - wo z.T. dann lokale Monopolpreise existieren.Und worauf ist die verunglückte Privatisierung des Strommarktes zurück zu führen? Eben darauf, dass es kein boomendes Marktsegment ist! Dass hier keine Gewinne aus rasanten Wachtumsraten zu erwarten sind, sondern sich daraus ergeben, dass alt eingeschliffene staatliche Monopole nun als private Oligopole zu bewundern sind - mit ungleich höheren Kosten für den Endkunden. Und Investitionen in Wartung, Pflege - Erneuerung und Innovation? - Das ist noch abzuwarten. Momentan ist nur erkennbar, dass sich diese Oligopole anschicken, die öffentliche Meinung wieder für die Totgeburt der Kernkraft zu erwärmen. Rational ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Kernkraft irgendwie zukuftsorientiert ist - außer man berücksichtigt, dass derartige Anlagen nur von den großen Anbietern errichtet und betrieben werden können. Das ist aber nichts anderes, als als die Absicherung der Oligopol-Situation: Damit wird der Wettbewerb durch kleine dezentrale Anbieter geschwächt und die Eintrittsbarrieren in diesen Markt werden hoch gehalten. Zudem werden die nach wie vor ungelösten Probleme und Risiken nach wie vor sozialisiert, aber das ist ein anderes Thema..Beschauen wir uns also die Privatisierung des Telekom- und Strommarktes - wem wird die Privatisierung der Bahn eher gleichen und welchen realistischen Vorteil dürfen Kunden/Bürger davon erwarten?Die Reihenfolge kann nur so aussehen, das zunächst tatsächlicher und ernst zu nehmender Wettbewerb auf der Schiene geschaffen wird, gegen den sich eine dann zu privatisierende Bahn durchzusetzen hat. Aber nur wenn die Bahn Wettbewerb nicht ernsthaft zu fürchten hat werden die Einnahmen beim Verkauf so richtig hoch sein und gleichsam das Staatssäckel wie auch die Kasse aller Beteiligten Berater, Banken etc. füllen - auf Kosten bzw. zum späteren Nachteil der Bürger versteht sich .. F. Mayer
Wer die Teilprivatisierung ablehnt, muss aber auch klar sagen, dass er bereit ist höhere Steuern zu zahlen, um weiter staatlich von Hamburg nach Hannover zu reisen. Denn wenn es keinen Verkaufserlös in den Bundeshaushalt fließt, muss sich der Bund das Geld woanders besorgen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren