Die Demokratie Ein Staat für alle

In Mainz, 1792/93 Ort der ersten deutschen Republik, kann man lernen, wie schwierig es war, die moderne Demokratie zu erfinden

Fürst Metternich« leuchtet als Inschrift von der rechten Seite des Rheins, Werbung für eine Sektkellerei. Letzte Erinnerung an einen fürstlichen Metternich-Vorfahren. Zu Zeiten der Französischen Revolution von Ende 1790 bis Sommer 1792 hatte er in Mainz studiert. Später wurde er österreichischer Staatskanzler, der für Unterdrückung und die Vielstaaterei der Fürsten »von Gottes Gnaden« stand. In seinen Memoiren rechnete er zornbebend ab mit diesen Mainzer Lehren, die auf die »Emanzipation des menschlichen Geschlechts« zielten. Vom »fürchterlichen Jakobinernest« Mainz sprach er noch lange danach verächtlich.

Hier, ausgerechnet an einem »Centralort« des viele Staaten umfassenden Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, hatte nämlich die »Mainzer Republik« das Licht der Welt erblickt. Vom Herbst 1792, als die französischen Revolutionstruppen »Mayence« besetzten, bis zum Sommer 1793, als sie wieder vertrieben wurden, währte das Unternehmen. Von Landau bis Bingen reichte der Frei-Raum, der – nach französischem Muster – Freiheit und Gleichheit versprach. Ja, das erste Demokratieexperiment war es auf deutschem Boden.

Besonders erbleichen ließ den Fürsten Metternich vermutlich ein Datum: der 18. März 1793. Da wurde vom Balkon des Deutschhauses aus die Republik ausgerufen. Am Tag zuvor hatte sich der Rheinisch-Deutsche Nationalkonvent mit 130 Abgeordneten konstituiert, das erste nach demokratischen Grundsätzen gewählte Parlament in Deutschland.

Als Vertreter des »ganzen Volkes«, nicht der Stände, begriffen sich die Delegierten. Und: Das Mandat war frei, »an Aufträge und Weisungen nicht gebunden«, wie es heute im Grundgesetz heißt. So weit kam es nicht einmal in der Frankfurter Nationalversammlung von 1848, der nächsten großen Etappe auf dem krummen Weg zur deutschen Demokratie. Von Frankreich war der revolutionäre Impuls ausgegangen. Am 14. Juli 1789 hatten die Franzosen die Bastille gestürmt. Das war die Zeitenwende für ganz Europa gewesen.

Demokratie, die Volkssouveränität, hatte bis dahin nur spärliche Vorläufer. Die attische »Demokratie« in Athen 451 vor Christus – erstmals taucht das Wort hier auf – gab nur (männlichen) »Vollbürgern« ein Mitsprache- und Stimmrecht, wer diese Demokratie bedrohte, durfte verbannt werden; die Römische Republik (509 bis 27 vor Christus) enthielt lediglich Spurenelemente davon, vor allem bei der Wahl republikanischer Magistrate. Das Mittelalter in Europa machte dann Tabula rasa; außer in einigen großen Städten, deutschen Reichsstädten oder italienischen Stadtrepubliken, in den Bauernrepubliken Nordeuropas und wenigen Nischen der Schweiz überlebte der Gedanke nirgends.

Von Mainz 1793 bis Bagdad 2007:Niemand liebt bewaffnete Missionare

Dann das Erwachen, das Urmodell der modernen parlamentarischen Demokratie: 1689. Mit der Bill of Rights rang das Volk in Großbritannien der Monarchie weitgehende parlamentarische Rechte für sein Unterhaus ab: Immunität für die Deputierten des Parlaments, das Recht, Steuern zu erheben, und das Recht, von sich aus zusammenzutreten; die geistlichen Gerichtshöfe wurden abgeschafft, Wahlrecht hatten »frei geborene« Männer. Schließlich kamen die Franzosen: 1748 entwarf Montesquieu die Gewaltenteilung, 14 Jahre später veröffentlichte Jean-Jacques Rousseau den »Gesellschaftsvertrag«, Voltaire und Diderot stritten für Gedankenfreiheit, Toleranz und Gleichheit vor dem Gesetz.

Schauplatz Deutschhaus am Mainzer Rheinufer. Als wäre es nicht von den Bomben im Zweiten Weltkrieg dem Erdboden gleichgemacht worden, steht es heute wieder originalgetreu da. 1953 zog der Rheinland-Pfälzische Landtag dort ein. Helmut Kohl plante hier seine Karriere. Der Rhein allerdings, der einst direkt an die Altstadt schwappte, ist begradigt worden und verschwindet überdies hinter breiten Zubringerstraßen, die die Stadt verkehrsgerecht zerschneiden.

Reagenzglas Mainz: Die Ingredienzien einer modernen Demokratie enthielt die Republik jedenfalls. Wahlrecht (weitgehend), Volkssouveränität, Gleichheit für die Bürger (noch war sie allerdings den Frauen vorenthalten), repräsentativer Parlamentarismus, Eigentum verpflichtet, soziale Grundsicherung. Selbstverständlichkeiten heute, aber damals: Welch ein radikaler Bruch mit der alten Zeit!

Bis zum Einmarsch der Franzosen thronte der Kurfürst von Mainz, Friedrich Karl von Erthal, zugleich Reichserzkanzler, Reichsprimas der katholischen Kirche, über allem. Sein Schloss blieb erhalten, roter Sandstein, bröckelnde Pracht. Hier, wo heute in der Fastnachtszeit Mainz bleibt Mainz gefeiert wird, wo 2005 Kanzler Schröder George Bush empfing, tagten gleich nach der Flucht der Kurfürsten die Freiheitsfreunde, der Jakobinerklub. Etliche solcher Klubs gab es damals in Deutschland, manche waren schon vor der Revolution gegründet worden – zumeist als »Lesegesellschaften«. Demokratie, zeigte sich, fängt mit dem Lesen an, mit dem freien Verbreiten von Worten und Texten. Spitzel lasen mit, aber das wussten die Klubisten, die »vivre libre ou mourir« geschworen hatten. Nur ein historischer Zufall ist es, aber ein auffallend passender, dass in Mainz Johannes Gutenberg den Buchdruck erfand. Ohne gedrucktes und freies Wort keine Demokratie. Erinnerungen an Gutenberg sind in Mainz überall zu finden; für die Mainzer Republik hingegen zeigt die Stadt keinerlei Interesse.

Der Zeitgeist: Nicht Revolutionslust à la française herrschte im Heiligen Römischen Reich, diesem zerfaserten Stückwerk, wohl aber schlug die Stunde der Empörung, der wahren Empfindung, wider die »Despoten«, die kalte Arroganz der »Höflinge«. Lessing schrieb Emilia Galotti, Schubart die Fürstengruft, Schiller die Räuber und Kabale und Liebe, Goethe den Werther. Manche Philosophen – zumal Immanuel Kant – verlegten die Befreiung noch weithin nach innen. Dort musste man zunächst herausfinden aus der »selbst verschuldeten Unmündigkeit« im Kopf, aber der nächste Schritt, ein bisschen Demokratie und Freiheit, fand auch der Königsberger bald, würde nicht schaden. Und Gott, nun, wenn dessen Existenz nicht zu belegen war, wie konnten die Fürsten sich fortan noch auf höhere Weisung berufen? Kant, blickte später der Revolutionsfreund Heinrich Heine zurück, »war unser Robespierre«.

Georg Forster, ach, der Kurfürst selber hatte ihn nach Mainz geholt, als Bibliothekar an seine Exzellenzuniversität, den Kosmopoliten, Revolutionsfreund, Republikaner, bald auch Demokraten. Sein Bericht über die Reise um die Welt (1778) auf einem Schiff James Cooks hatte ihn berühmt gemacht. Neutralität sei »misslich«, schrieb er einem Professorenfreund, bei der Revolution im Kopf wollte er nicht stehen bleiben, er wolle handeln, »wie ich dachte«. Und so handelte er denn auch, als die Franzosen kamen. Wurde der führende Mann des Jakobinerklubs im Schloss, ja des ganzen Unternehmens Mainzer Republik.

Ein paar kleine Hinweise auf den politischen Avantgardisten Forster finden sich noch, Schilder, Andeutungen, das Haus Nummer 5 in der Neuen Universitätsstraße, wo er vermutlich gelebt hat, bis er vom Mainzer Parlament in den Konvent nach Paris entsandt wurde – von wo er nicht mehr zurückkommen sollte. Denn da war Mainz wieder zurückerobert, die Klubisten eingekerkert. Einsam und arm starb Georg Forster, knapp 40 Jahre alt, 1794 in Paris.

Er hätte ja auch, wie später so mancher geschlagene Demokrat der 1848er Revolution, nach Amerika gehen können. Hier war man Frankreich längst vorweggeeilt: Zwei Jahre zuvor schon, 1787, hatten sich in Philadelphia die Founding Fathers der (13) Staaten getroffen und eine republikanische Bundesverfassung mit starkem Präsidialsystem, Föderation und klarer Gewaltenteilung entworfen. In Europa wiederum war es Polen, das sich – orientiert am britischen Parlamentarismus, beschwingt durch die Vorgänge in Paris – eine Verfassung mit demokratischer Staatsordnung gab. Bewahrt hat das die Nation vor der Zersplitterung und der Aufteilung leider nicht.

Mainz 2007: Nein, »Centralort« ist die Stadt heute nicht. Sitz des ZDF am Lerchenberg ist Mainz, groß, modern und doch mit einem Touch Biedermeier, und die Soldatenkostüme an Fassenacht erinnern an die Franzosenzeit, aber auch an die ungeliebten Preußen. Republikaner waren oder sind sie ja; Jockel Fuchs, Helmut Kohl, Bernhard Vogel, Kurt Beck haben in dem Milieu reüssiert. Rheinische Künstler des Durchwurstelns, Jakobiner stellt man sich anders vor.

Im Ernst: Lange vergessen, verschüttet, verdrängt war die Mainzer Republik. Erst langsam entdeckte man sie wieder. Kurioserweise zunächst in der DDR, die sich doch politisch nie aus dem stalinistischen Ancien Régime befreien konnte, dann auch im Westen. Der Mainzer Historiker Franz Dumont gehört heute zu den leidenschaftlichsten Spurensuchern der Mainzer Republik. Ein dickes Buch hat er darüber geschrieben. Die Republikaner, resümiert er, stünden uns selbstredend näher als all die Kaiser, Könige, Fürsten, Bischöfe, Offiziere, deren Mainz in seinen Museen und Kirchen so überreich gedenkt.

Im Mikrokosmos wird sichtbar, wie hoch kompliziert dieser Entstehungsprozess »Demokratie« praktisch ist. Bis in die Biografien hinein Widersprüche, Brüche. Und dennoch, wenn man sich hineinliest in diese Erregungen der kleinen Republik, in die Protokolle der Klub- und Konventsdebatten, hat man doch das Bild einer demokratischen Stunde null vor Augen, wie es sie in Deutschland selten gab. Aktuell ist das auch. Alle Apologeten des Demokratieexports mit Gewehren und gepanzerten Humvees, mal herhören! Sogar Robespierre warnte hellsichtig: »Niemand liebt die bewaffneten Missionare!« Nein, ein geradliniger Prozess ist das »Demokratiewerden« keineswegs.

Auf das Volk hören? Trau, schau, wem!

Geliehene Freiheit? Jüngere Historiker, wie Jörg Schweigard, haben wunderbar erfolgreich in den Eingeweiden der Republik gewühlt. Ja, es wehte ein freier Geist, und wie! Oder sie weisen, wie Jürgen Riethmüller, doch überzeugend nach, dass »Sozialstaatlichkeit«, »Volkssouveränität« und »Mehrheitsprinzip« bereits in den ersten Verfassungsdiskursen als Grundprinzipien der Demokratie skizziert worden sind. Früh leuchtete das auf, bevor es in Deutschland wieder dunkel wurde. Das nationale Republik-Projekt vertagt bis 1848/49, bis 1919, bis 1949, 1989.

Was ist Demokratie? Und wie lassen sich Gesellschaften »demokratisieren«? Bagdad ist nicht Mainz, aber… The Rise of American Democracy. Jefferson to Lincoln, heißt ein fulminantes neues Buch des Historikers aus Princeton, Sean Wilentz. Amerika weiß es besser, Lektüre für General David Petraeus! Exakt über diese Frage schreibt Wilentz: wie lang dauernd und kompliziert der Prozess des »Demokratiewerdens« für die Amerikaner war. Die Freiheit mussten sie von innen erobern. Bis mitten in die sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts brauchte es, bevor das Civil Rights Movement unter Martin Luther King gleiche Rechte für die Schwarzen eroberte, die Verfassung von Philadelphia aber wurde bereits 1787 formuliert.

Ja, Amerika, die westliche Zivilisation und Demokratie, wurde ein Muster. Übertragen, das zeigte sich, ließen sich Grundregeln: eine Verfassung, die dem demokratischen Staat als Rahmenwerk dient, unveräußerliche Grundrechte festzuhalten, und Verfahren für freie Wahlen, eine demokratische Organisation des Staates, die Unabhängigkeit der Abgeordneten, Gewaltentrennung von Parlament, Exekutive und Justiz. Menschenrechte gehören dazu, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, freie Religionswahl. Mit dem Nichtübertragbaren jedoch beginnen die Schwierigkeiten erst. Denn wann, bitte, ist eine Gesellschaft »reif« für die Demokratie, sagen wir Mali, China, der Irak?

Für »demokratieunfähig« erklären manche Kritiker gerade den Islam, weil er antimodern sei und Religion vor den Rechtsstaat setze. Aber fing der Prozess der Zivilisation und der Demokratie in Europa nicht auch im Konflikt mit den Religionen, Modernitätsverweigerung und alten Autoritäten an? In der (muslimischen) Türkei glückte es, dank strikter Säkularisierung des Staates. In Pakistan hat sich Präsident Musharraf per Putsch an die Staatsspitze gebracht, Militär und Geheimdienste haben unverändert mehr Macht als das Parlament, und mit der Religiosität wächst auch antidemokratischer Fundamentalismus. Familien, also »Adel«, sind es, die Afghanistan trotz formaler »parlamentarischer Demokratie« dominieren, eine weithin vormoderne Männergesellschaft, die von sich sogar glaubt, den »Volkswillen« auszudrücken. Dem Riesen China mit seiner Einparteienherrschaft bringt der Einzug der modernen Wirtschaft und vor allem das Internet plötzlich Demokratie von unten oder durch die Hintertür. Überall sehen die Voraussetzungen vollkommen anders aus. Demokratie gibt es nicht von der Stange.

Ein weiter Zeitsprung, eine kurze Stecke nur auf der Landkarte: von Mainz nach Bonn. 1949 startete die neue Demokratie im Land, und gelang. Peu à peu. Amerika stand Pate. Deutschland war tief gestürzt, hatte jeden inneren Halt verloren und war bereit, zuzuhören und aufzusaugen. Das war »Demokratisierung« von außen und innen unter sehr spezifischen Umständen. Ein Land, Lernort für Jahrzehnte. Wegen der Erfahrungen mit der Weimarer Republik wurde darauf geachtet, dass der demokratische und soziale Rechtsstaat nicht mehr angetastet werden konnte. Plebiszitäre Elemente, also direkte Demokratie von unten, mied das Grundgesetz, anders als in der Schweiz. Auf das Volk hören? Trau, schau, wem!

Eine Kanzlerdemokratie entstand zunächst, formal korrekt, doch sonderbar starr, routiniert, leblos. Gegen diese Erstarrungen der Nachkriegsrepublik West schwoll die Kritik der außerparlamentarischen Opposition (Apo) in den sechziger Jahren an. Der Bundesrepublik gelang es, sich eine »Konfliktdemokratie« zu erstreiten, wie der Soziologe Ralf Dahrendorf es nannte. Dann kam Willy Brandt, mehr Demokratie zu wagen, dann übte die Bundesrepublik Basisdemokratie mit Frauenbewegung, Friedensbewegung, Anti-Kernkraft-Initiativen. Kritiker wüteten, »die Straße« regiere mit, so werde die Republik »unregierbar«. Das Gegenteil war der Fall, farbenfroher und gesellschaftsnäher wurde sie, streitbar wie im Jakobinerklub, selbstbewusst wie 1832 beim Hambacher Fest.

Heute zielt die Kritik an den demokratischen Zuständen auf einen anderen Punkt: Mit ihrem Lärm und ihren modischen Erregungen überschatte vor allem die »Mediendemokratie« die eigentliche politische Arena, heißt es. Falsch ist das nicht. Ja, der Jakobinerklub 1793 war eine Form »politischer Öffentlichkeit«, es fehlte noch die demokratische Gesellschaft darum herum. Dagegen spiegelt die Talkshow-Demokratie 2007 durchaus eine liberale Gesellschaft wider, aber wo »politische Öffentlichkeit« entsteht, verliert man im dissonanten Vielerlei fast aus dem Blick. Sie aber ist das Ferment aller Demokratie.

Und dennoch, unter dem Strich: Eine recht liberale Republik entwickelte sich aus dem, was einst in Mainz begann. Der repräsentative Parlamentarismus von damals funktioniert, alles in allem. Das nächste demokratische Experiment lautet: Europa. Auch das könnte glücken. Gut, dass Fürst Metternich das alles nicht sieht. Selbst die Sektkellerei ist längst aus dem Familienbesitz übergegangen an einen großen Konzern, Oetker. Neben der Demokratie regiert eben noch jemand mit: Der Kapitalismus, der einfach sämtliche Feudalherren und Stände besiegt hat, er ist der Sieger aller Klassen. Nicht nur Mainz, würde Metternich wohl klagen, das ganze Land sei verkommen – zu einem einzigen »fürchterlichen Jakobinernest«.

Literatur zum Thema:

Hans Vorländer: Demokratie
Geschichte, Formen, Theorien;
C. H. Beck 2003; 128 S., 7,90 €

Franz Dumont: Die Mainzer Republik von 1792/93
Rheinhessische Druckwerkstätte 1993; 686 S., nur noch antiquarisch erhältlich

Jörg Schweigard: Die Liebe zur Freiheit ruft uns an den Rhein
Aufklärung, Reform und Revolution in Mainz;
Casimir Katz Verlag 2005; 285 S., 19,80 €

Alexander Hamilton/James Madison/John Jay: Die Federalist Papers
A. d. Engl. u. hrsg. von Barbara Zehnpfennig
C.H. Beck 2007; 583 S., 19,90 €

 
Leser-Kommentare
  1. Demokratie als Regierungsform wird heute vielfach unterschätzt. Sie hat im wesentlichen zwei Säulen. Zum einen die ältere Wehrdemokratie, denn jeder der auf der Stadtmauer oder im Krieg sein Leben riskiert, möchte auch in politischen Angelegenheiten mitentscheiden. Dieser Punkt spielte in deutschen Teilstaaten nach Einführung der Wehrpflicht im 19Jh eine wichtige Rolle und erklärt die deutsche Vorreiterrolle bei der Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts (1871). Zum andern gab es das Konzept der Steuerdemokratie, das auch  in Deutschland noch im 20. Jahrhundert praktiziert wurde. Wichtigstes Beispiel ist das Preußische Dreiklassenwahlrecht, das auf Länderebene (aber nicht bei Reichstagswahlen) politischen Einfluß von Steuerleistungen abhängig machte. Die Demokratie an sich gibt es also nicht. Wir durchleben gerade eine dekadente Phase, in der das System zerfällt und nur noch formal in Kraft ist.
    Demokratie stellte  immer die Beteiligung von Menschen sicher auf die das Gemeinwesen angewiesen war. Sie setzt gleiche Interessen als Grundkonsensus voraus und funktioniert nur, wenn sie vom Volk getragen wird. Die Korrosion begann in Europa in den 1970er mit Eingeständnis, dass nationale Regierungen in der globalisierten Welt nur noch wenig bewirken können. Diese Ansicht hat sich heute vertieft und wird sogar durch die politische Kaste verbreitet (siehe Kommentar von H.Schmidt). Doch die Frage warum man machtlose Marionetten der Globalisierung, ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten überhaupt wählen soll, muss noch beantwortet werden. Die übliche Begründung, um  rechte Parteien zu verhindern,  wird gerade in Krisensituationen nicht für immer ausreichen.
    Der institutionelle Verfall der Demokratie wurde durch die Europäische Integration beschleunigt. Damit sind wir wieder bei der konstitutionellen Monarchie angekommen. Der Wähler ist unmittelbar ausgeschaltet und damit entmachtet.Um Entscheidungen wird in Hinterzimmern gefeilscht, faule Kompromisse, statt Beteiligung und die Kommission erfüllt die Rolle des ungewählten Monarchens. Die Völker fordern keine Verfassung, wie anno1848 und Bilderberger sagen uns wohin die Reise geht. Dazu fehlen mittlerweile positive Visionen. Es geht nur noch darum Katastrophen zu vermeiden, wobei die Vermögenden ihren priviligierten Lebensstil auf Kosten der Ärmeren aufrecht erhalten wollen. Wachsende soziale Gegensätze sind nun einmal Sprengstoff für Demokratien und erfordern irgendwann repressive Massnahmen gegen Unzufriedene.   Meine Prognose für die Zukunft der Demokratie ist deshalb vergleichsweise düster

  2. Gerade vor dem Hintergrund ferner Entscheidungen in Brüssel oder durch multinationale Konzerne scheint Demokratie vor Ort in Zukunft die einzige Chance zum Überleben "der" Demokratie zu sein.
    Schnell wird gesagt, dass es ja die Kommunen gäbe. In Wahrheit sind diese fern vom Bürger, eingeschnürt in gesetzliche und finanzielle Verpflichtungen, die ihnen "von oben" (Bundesgesetze etc.) verordnet werden. Jedoch muss Demokratie wirklich in der Gegend der Menschen statt finden, wo sie wohnen. In ihrem Dorf, in ihrer Straße, in ihrem Wohnblock. Ich möchte hier nicht von "Räten" sprechen, da dies politisch besetzt ist. Aber der (Internet-informierte) Weltenbürger vor Ort könnte alles mit entscheiden: der "Ortssherriff" könnte gewählt werden (der sich natürlich im Rechtsstaat an die Gesetze halten muss und kein kleiner Diktator ist...), man könnte selbst Regelungen treffen, wo geparkt werden kann und wo nicht (dass die Städte alles entscheiden, ist gar nicht notwendig). Für mehr wirkliche Demokratie vor Ort gibt es leider keine politischen Konzeptionen der politischen Klasse. Schade. 
    Jedoch Bürgerbeteiligung vor Ort zu verlangen, ohne ihnen auch Entscheidungsmacht zu geben, ist gewollte politische Schizophrenie: "Der Bürger will ja gar nicht mitmachen."

  3. Nicht umsonst kursiert in der Bevölkerung halb ernsthaft, halb scherzhaft das Wort Bürokratur. Unsere Demokratie ist leider schon lange keine mehr bzw. war eigentlich noch nie eine richtige Demokratie. Mit dafür verantwortlich sind die Vorstellungen der Sieger des zweiten Weltkrieges, insbesondere jene der USA. Noch heute steht der Begriff der "Feindstaaten", gemeint sind vorrangig Deutschland und Japan, in der UN-Charta. Unsere Geschichts- bzw. Schulbücher wurden gemäß Richtlinien und unter Kontrolle der Siegerstaaten verfaßt. Das Deutsche Gold lagert zur Sicherung des Wohlverhaltens der BRD in New York, London und Paris. Die Paragraphen der Besatzungsmächte sind zum Teil immer noch Bestandteil unserer Gesetzgebung.
    Die Folgen: wir lernen die falsche Geschichte. Nicht unerheblich für den Ausbruch des ersten und zweiten Weltkrieges, war das wirtschaftlich Erstarken Deutschlands und der dadurch verursachte Wunsch in England, USA, Frankreich, Polen, die deutschen Lande zu zerschlagen, um sich eines Konkurrenten auf den Weltmärkten und beim Einrichten von Kolonien zu entledigen.
    Die Feindstaaten der UN-Charta können auch heute noch  mit Sanktionen, militärischer Besetzung u.ä.m. rechnen, wenn sie sich nicht im Sinne der USA wohlverhalten. Die moralischen und demokratischen Werte, derer sich die USA anmaßen, DAS Musterbeispiel zu sein, sind wohl spätestens seit dem nicht von der UN sanktionierten Einmarsch im Irak hinfällig. Die USA und England haben ihr Recht, einem anderen Land "ihre" Form der Demokratie aufzuzwingen längst verwirkt.
    Das deutsche Gold muß unbedingt baldmöglichst nach Deutschland zurückgeführt werden. Die Wirtschaftslage ist ein Grund hierzu. Ein anderer ist, daß wir uns eines Tages in der mißlichen Lage sehen könnten, es dringend zu benötigen, um uns die Möglichkeit zu erhalten, uns eines Angriffs der USA zu erwehren, der dann kommt, wenn wir uns eine Demokratie gestalten wollen, die wirklich eine ist und nicht unter der Oberherrschaft der USA steht. Wenn wir den US-Imperalismus ablehnen wollen, müssen wir hierzu auch die finanziellen Mittel frei zur Verfügung haben. Wenn wir z.B. einem Krieg der USA gegen Iran weder zustimmen, noch daran teilnehmen wollen, können die USA im Sicherheitsrat gegen uns Sanktionen verhängen lassen, um uns zu zwingen in ihrem Sinne zu handeln.
    Die Paragraphen der Besatzungsmacht (Verträge, die 1953/54 unterzeichnet, im 2+4-Vertrag nochmals bekräftigt wurden) verhindern bis heute eine frei Meinungsäußerung in Deutschland, sehr gut in den Medien zu beobachten, die bis heute nur verdeckt und schwach kommentieren, wenn es um Verfehlungen und schlimmeres der "Siegermächte" geht. Zahlreiche Gerichtsurteile (über 6000) wurden hierzulande vollzogen, die Bürger "mundtot" machten - gegen die USA sein ist verboten. Als Vergleich kann man kritische Bücher über die Busch-Regierung aus den USA von amerikanischen Autoren heranziehen. In Deutschland veröffentlichte Werke von deutschen Autoren, schildern die meisten Tatsachen so beschönigt, daß die Wahrheit untergeht. Die Pressefreiheit ist in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie wirklich existent gewesen, da durch zahlreiche Bestimmungen eingeschränkt.
    US-Geheimdienste, NSA und das vorrangig zur Industriespionage eingesetzte Echelon (USA/UK), haben bei uns nichts zu suchen, noch weniger die 130 amerikanischen Atombomben. Die letzten Paragraphen der Besatzungsverträge müssen gestrichen und unser Gold zurückgeholt werden. Unsere Geschichtsschulbücher müssen mit den wirtschaftlichen Faktoren (so wie es Polen, Franzosen USA und England sahen), ergänzt werden - die Ursachen eines Krieges zwischen Partnern sind immer bei allen Partnern zu suchen und nicht bei nur einem einzigen. Die Presse muß sich frei, auch sehr kritisch, zu Handlungen der USA äußern dürfen.
    All dies muß mit Augenmaß und auf dem Verhandlungswege erreicht werden, das versteht sich von selbst. Leider glauben die ehemaligen "alliierten Mächte" ihre eigene Propaganda bzw. halten nach wie vor an ihr fest, daß die Deutschen ein jederzeit aggressionsbereites Volk ist - obwohl dies so noch nie gestimmt hat. Die derzeitige internationale Wirtschaftskraft Deutschlands könnte andernorts leicht zu dem Wunsch führen, unsere Wirtschaft zu zerschlagen - heutzutage wohl weniger durch Krieg, als durch andere verschlungenere und verdeckte Methoden. 
    Ich wünsche mir eine echte Demokratie ... und NIE WIEDER KRIEGE, weder in Europa noch anderswo!!!

    • AchimW
    • 13.11.2007 um 15:24 Uhr

    Demokratie wie sie ist und wie sie sein sollteDas Wort ‹Demokratie› stammt aus dem Griechischen und bedeutet
    ‹Volksherrschaft› resp. ‹Herrschaft des Volkes›. Irrigerweise ist die
    Mehrheit der Erdenmenschen der Ansicht, die auf unserem Planeten nach
    den Prinzipien und Spielregeln der irdischen Politik praktizierten
    Formen der ‹Demokratie› seien echte Demokratieformen im wörtlichen
    Sinne. Das ist aber nicht der Fall, denn eine wahrheitsgemässe, direkte
    Demokratie ist nur dann gegeben, wenn tatsächlich alle Macht,
    Entscheidungsbefugnis und Gewalt direkt beim Volk liegt. Die führenden
    Kräfte müssen dabei vom Volk direkt bestimmt werden und dessen
    Beschlüsse getreu durchsetzen. Ausnahmslos alle Entscheidungen des
    Volkes müssen durch Mehrheitsbeschlüsse direkt und völlig unbeeinflusst
    von jeder Propaganda und ohne vorherige Absprachen zustande kommen.Andere Formen, wie die auf der Erde üblichen ‹Demokratien›, sind
    dies nur dem Namen nach. In Tat und Wahrheit sind sie nämlich nichts
    anderes als Parteien- und Regierungsdiktaturen, die sich betrügerisch
    das Etikett ‹Demokratie› ans Revers geheftet haben, selbst wenn sie
    sich hochtrabende Bezeichnungen wie ‹Repräsentative (nationale)
    Demokratie›, ‹Mehrheitsdemokratie›, ‹Konsens-/Konkordanzdemokratie›,
    ‹Delegative Demokratie› oder ‹Deliberative Demokratie› nennen.
    Wirkliche Demokratie ist nur möglich, wenn das Volk in Einigkeit
    zusammensteht und sich dessen bewusst wird, dass es die Verantwortung
    in die eigene Hand nehmen muss, weil es allein der wirkliche und wahre
    Souverän des Staates ist. Doch leider hapert es bei den Menschen der
    Erde ganz gewaltig an diesem Bewusstsein sowie an der Verantwortung,
    dem Zusammengehörigkeitsgefühl und an der Einigkeit, weshalb auch keine
    wahren Demokratien zustande kommen können, die diesen Namen auch
    verdienen. Die Gründe dafür können im grossen und ganzen wie folgt
    zusammengefasst werden:1. Bewusstsein/Charakter der Menschen:Mangelnde Verantwortungsbereitschaft für das eigene Leben und für
    das Wohl der Gemeinschaft; Gleichgültigkeit; Dummheit;
    Obrigkeitshörigkeit; kultreligiöse und sektiererische Verblendung;
    Unterdrückung der Selbständigkeit resp. Erziehung zur
    Unselbständigkeit; mangelnde Selbsterziehung; fehlendes Wissen
    bezüglich der eigenen Möglichkeiten und Pflichten; fehlende resp.
    mangelnde Kenntnis der schöpferisch-natürlichen Gesetze und Gebote,
    wodurch im Denken der Menschen Unlogik, Desorientierung und
    Ziellosigkeit regieren, was sie manipulierbar macht.2. Politik- und Parteiensysteme:Undemokratische Strukturen des Politik- und Parteiensystems;
    mangelnde menschliche Qualifikation der Politiker und Verantwortlichen;
    Bestechung und Käuflichkeit; rechtliche Immunität von Politikern,
    Wirtschaftsführern und Verantwortlichen; Lobbyistentum; zügelloses
    Machtstreben; überbordender Materialismus; Manipulation des Volkes
    durch Propaganda; Wahlfälschungen und Wahlbetrug; unzureichend
    organisierte und überwachte Wahlsysteme; Vetternwirtschaft;
    Desinformation durch Medien usw.3. Globale Überbevölkerung:Armut, Gewalt, körperliche, bewusstseinsmässige und psychische
    Degeneration der Menschen werden durch die Überbevölkerung regelrecht
    herangezüchtet. Folgen davon: Störungen in der
    Persönlichkeitsentwicklung und im zwischenmenschlichen Bereich; Sitten-
    und Moralzerfall; auseinanderfallende Familien- und
    Gesellschaftsstrukturen; Chaos und Anarchie; Überhandnahme von rigiden
    Machtstrukturen; Werteverlust und Zusammenbruch von Gesetz und Ordnung.Die freie Enzyklopädie Wikipedia definiert den Begriff ‹Politik› wie
    folgt: «Der Begriff Politik wird aus dem griechischen Begriff ‹Polis›
    für Stadt oder Gemeinschaft abgeleitet. Er bezeichnet ganz allgemein
    ein vorausberechnendes, innerhalb der Gesellschaft auf ein bestimmtes
    Ziel gerichtetes Verhalten. Allerdings gibt es letztlich bis heute
    keine Einigkeit darüber, ob Macht, Konflikt, Herrschaft, Ordnung oder
    Frieden die Hauptkategorie von Politik ausmachen.» (http://de.wikipedia.org/wiki/Politik)
    Schon in dieser Definition kommt klar zum Vorschein, wovon die Formen
    der irdischen Politik geprägt sind: Von verfilzten Parteiensystemen, in
    denen sich die Meinungen und Interessen der Parteien, ihrer Anhänger
    und Nutzniesser unvereinbar gegenüberstehen. Uneinigkeit und Streit
    sind die Folge davon, was wiederum verhindert, dass die erforderlichen
    logischen Massnahmen ergriffen werden.Das ‹vorausberechnende Verhalten› zielt dabei nicht auf das
    Gemeinwohl ab, sondern in erster Linie auf die Machterhaltung zu rein
    egoistischen Zwecken. In den Parteien herrscht nicht das demokratische
    Prinzip der freien Meinungsfindung, sondern ein terroristischer
    Meinungs- und Fraktionszwang, der Parteimitglieder und Abgeordnete
    zwingt, sich dem Willen der Parteibosse unterzuordnen und die eigene
    Meinung dem Diktat der Mächtigen zu opfern. Dass Abgeordnete bezüglich
    ihrer Entscheidungen nur dem eigenen Gewissen verpflichtet seien, wie
    es das Gesetz vorsieht, davon kann keine Rede sein. Die
    Parteiideologie/-philosophie resp. das Parteiprogramm entspricht einem
    Wunschbild, das nicht mit der Realität des menschlichen und
    gesellschaftlichen Lebens übereinstimmt. Ein aktuelles Beispiel für das
    Versagen der Politik ist der G8-Gipfel der acht mächtigsten und
    wirtschaftskräftigsten Nationen (Deutschland, Frankreich, England,
    Italien, Japan, Kanada, Russland, USA und die Europäische Kommission)
    im Juni 2007 in Heiligendamm/Deutschland, wo unter anderem über
    Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verhandelt wurde. Einmal
    mehr blockierte der unfähige US Präsident Bush alle Bemühungen um das
    Zustandekommen effektiver Beschlüsse und Massnahmen. Anstatt schnell
    und effektiv zu handeln, werden von den Regierenden stets eigene
    wirtschaftliche, militärische und sektiererische Interessen verfolgt.
    Der eigentliche Grund des Klimawandels und vieler anderer Missstände
    auf der Erde wird dabei verbrecherisch und feige verschwiegen, nämlich
    das explodierende Wachstum der Erdbevölkerung mit allen schlimmen
    Folgen für Mensch, Umwelt und Planet. Das Hauptübel der irdischen
    Regierungsformen liegt darin, dass die Regierenden vom Volk nicht
    direkt gewählt und in ihre Ämter eingesetzt werden. In der Regel wird
    die Führung des Staates indirekt durch die gewählten Parteien und deren
    Bosse bestimmt. Die Bevölkerung erfüllt dabei im Grunde genommen nur
    den Zweck, die an die Macht strebenden Parteivertreter in bestimmten
    Zeitabständen mit ihren Stimmen zu unterstützen und ihnen damit alle
    Entscheidungsgewalt und Handlungsbefugnis zu übertragen, was von den
    Politikern heuchlerisch ‹Ausübung freier, demokratischer Wahlen›
    genannt wird. Dem Volk wird dadurch verunmöglicht, wirklich
    verantwortungsbewusste, wissende und weise Menschen und geeignete
    Führungskräfte durch direkte Wahlen einzusetzen. (Die aber, wie
    gerechterweise festgehalten werden muss, in der Regel auch nicht
    vorhanden sind, weil sie in den Parteien kaum oder keine
    Aufstiegsmöglichkeiten erhalten.) Vielmehr bestimmt ein korrupter
    Parteienapparat, der sich auf diktatorische Macht- und
    Hierarchiestrukturen stützt, wer die Regierung bildet und die
    Staatsgeschäfte ‹im Namen des Volkes› führt.Nach den Wahlen fühlen sich die Regierenden nur noch selten dem Volk
    und dem Allgemeinwohl verpflichtet, sondern nur noch dem Erhalt der
    eigenen Macht. Kritiker und Rivalen werden nach Möglichkeit
    ausgeschaltet und mit allen Mitteln mundtot gemacht, wozu auch Rufmord
    gehört. Um das Volk gefügig zu machen, bedienen sich die Parteien
    grossangelegter Propagandamaschinerien, die durch Staatsgelder,
    Steuern, Spenden und verdeckte Bestechungsgelder finanziert werden.
    Wird das Volk im Rahmen von Abstimmungen nach seinem Willen befragt,
    dann wird es vorher durch ‹meinungsbildende Massnahmen› derart verwirrt
    und verunsichert, dass ein Mehrheitsbeschluss in der Regel genau ins
    Konzept der Politiker passt. Unerwünschte Abstimmungsergebnisse werden
    von den Politikbonzen mit geheuchelter Toleranz zur Kenntnis genommen
    und sofort unterlaufen, wenn das Volk alles vergessen hat und in die
    gewünschte Gleichgültigkeit und Lethargie zurückgefallen ist. Notfalls
    lässt man das dumme Volk mit immer ‹neuen Vorlagen› solange über
    denselben Punkt abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.
    Betrachtet man neutral und unvoreingenommen die Art und Weise, wie in
    ‹demokratisch› regierten Staaten Entscheidungen zustande kommen, ist
    festzustellen, dass die Parteien – wie auch das bösartige
    EU-Krebsgeschwür – in Wahrheit diktatorische Machthaber sind, die das
    Volk suggestiv beeinflussen, wodurch dieses nicht mehr nach freiem
    Willen zu entscheiden vermag. Der Volkswille wird einfach
    verbrecherisch übergangen und ignoriert, wenn es der Politikmafia nicht
    ins Konzept passt. Das Volk ist allerdings zu grossen Teilen selbst an
    diesem Missstand schuld, weil ein einheitlicher, nach
    schöpferisch-natürlichen Gesetzen und Geboten ausgerichteter Volkswille
    nicht existiert. Gäbe es diesbezüglich Einigkeit unter den Völkern,
    dann wäre die logische Folge, dass Politiker, Regierende und sonstige
    Verantwortliche einen Nachweis über ihre Befähigungen erbringen
    müssten; das Volk einen Amtsinhaber sofort absetzen könnte, wenn dieser
    nachweislich unfähig oder nicht willens wäre, sein Amt nach Gesetz und
    Ordnung auszufüllen.
    «Politik ist durch beständig verjüngte Illusion beseeltes Pendeln zwischen Anarchie und Tyrannei.»Albert Einstein
    Dieser Satz beschreibt die der Politik innewohnende Unfähigkeit,
    eine wirkliche Ordnung nach schöpferisch- natürlichen
    Gesetzmässigkeiten zu schaffen. Solange die überwiegende Masse der
    Menschen sich nicht in sich selbst und im äusseren wirklichen Frieden,
    Freiheit, Harmonie und Liebe erschafft, und die Politik nur danach
    strebt, das Volk für dumm zu verkaufen, es zu entmündigen, total zu
    überwachen, materiell auszubeuten und auf seine Kosten zu leben, kann
    es keinen wirklichen Frieden auf der Erde geben.
    «Der Geist der Demokratie kann nicht von aussen aufgepfropft werden. Er muss von innen heraus kommen.»Mahatma Ghandi
    Um die Parteiensysteme zu überwinden, wäre es notwendig, den
    verbrecherischen Machenschaften der Parteien, Wirtschaftsbosse,
    Religionen, Sekten und Profiteure Widerstand entgegenzusetzen und durch
    eine wahrheitliche Demokratie zu ersetzen, in der das falsche Alte
    durch richtiges Neues abgelöst und ersetzt wird. Auch Mahatma Ghandi
    schaffte das nicht, weil er zwar durch eine ausgeartete Gewaltlosigkeit
    die Bevölkerung Indiens von der kolonialen Herrschaft des britischen
    Empire befreien konnte, sonst jedoch nichts erreichte. Hätte er
    Gewaltsame Gewaltlosigkeit zur Wirkung gebracht, hätte er nicht nur
    eine wirkliche Demokratie aufbauen, sondern auch das Kastenwesen sowie
    die ausgearteten religiösen und gesellschaftlichen Bräuche und alle
    anderen Falschheiten beseitigen und eine funktionierende Regierung nach
    den Gesichtspunkten des Volkswohles einsetzen müssen. Erst wenn die
    Völker sich dessen bewusst werden, dass sie der eigentliche Souverän
    ihres Staates sind und dass die Regierenden und Führenden
    ausschliesslich zum Wohle ihrer Völker zu beschliessen und zu handeln
    haben, werden sie sich von ihren Tyrannen befreien und wahre
    Demokratien verwirklichen können. Diese Einsicht und Erkenntnis müsste
    sich im ganzen Volk verbreiten, damit es in Einigkeit den richtigen Weg
    zur Demokratie einschlagen und gehen kann. Das wird aber erst dann
    möglich, wenn ein grosser Teil der Menschen in bewusster
    Selbstverantwortung lebt und nach besten Möglichkeiten im Sinne der
    schöpferisch-natürlichen Gesetze und Gebote denkt, fühlt und handelt.Heute ist das leider erst nur in kleinen Gruppen möglich, die sich
    nach den schöpferischen Gesetzmässigkeiten ausrichten. Solange die
    grosse Masse der Menschen nicht über die schöpferische Wahrheit belehrt
    wird und ihre Obrigkeitshörigkeit nicht ablegt, lässt sie sich
    weiterhin willenlos von verantwortungslosen Regierungen und von den
    Irr- und Wahnsinnslehren der sie versklavenden Religionen und Sekten
    gängeln und opfert ihre Freiheit und Selbständigkeit auf dem blutigen
    Altar von Gläubigkeit und Materialismus.
    «Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind,
    um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der
    Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen.
    »Machiavelli, um 1515
    Die Motivation der meisten Politiker wird nicht durch den Willen
    bestimmt, dem Volk selbstlos zu dienen und den Volkswillen als
    ausführendes Organ umzusetzen, ohne eigenmächtig und ohne Volksmandat
    zu handeln – wie es gut und wünschenswert wäre. Vielmehr geht es ihnen
    meist um die Befriedigung ihrer Machtgier, das Streben nach materiellem
    Reichtum und ein luxuriöses Leben, das Erpressen sexueller Dienste und
    Ausschweifungen von den von ihnen Abhängigen usw. Oft werden sie
    angetrieben durch einen übermässigen Geltungstrieb, Selbstsucht und
    Egoismus sowie fehlende Menschlichkeit und die Unfähigkeit,
    Verantwortung zu tragen. Stattdessen klopfen sie lieber selbstherrlich
    grosse Sprüche, boxen sich durch Rücksichtslosigkeit, Mobbing und
    Kriecherei nach oben und gehen manchmal sogar im wörtlichen Sinn über
    Leichen. All dies verkörpert die ausgeartete Form der irdischen
    Politik. Eine neutral-postiv-ausgeglichene Form der Politik, wie sie
    auf der Erde sehr wohl möglich und dringend nötig wäre, bezeichnet der
    folgende Leitsatz:
    «Politik ist die Gesamtheit aller Aktivitäten zur
    Vorbereitung und Herstellung gesamtgesellschaftlich verbindlicher
    und/oder am Gemeinwohl orientierter und der ganzen Gesellschaft zugute
    kommender Entscheidungen.
    »Thomas Meyer
    Wer eine Gemeinschaft wahrheitlich zu deren Wohl leiten und führen
    will, muss in vielerlei Hinsicht als wahrer Mensch gebildet sein und
    wissen, wovon er spricht und wie er gemäss der jeweiligen Situation und
    den jeweiligen Erfordernissen zu handeln hat, um vorausschauend,
    aufbauend und fortschrittlich zu wirken. Ein solcher Mensch erteilt
    seinen Mitmenschen stets nur wohldurchdachte und nach den
    schöpferisch-natürlichen Gesetzen und Geboten ausgerichtete Ratschläge
    und arbeitet dementsprechende Richtlinien aus, wonach dann die Menschen
    nach eigenem Ermessen und in freier Entscheidung alles annehmen oder
    von sich weisen können.Dazu gehören auch Massnahmen, die dem Unbedarften hart erscheinen
    mögen, die jedoch zur Abwendung schlimmer Folgen notwendig sind, wie
    z.B. ein sofortiger Geburtenstopp resp. Geburtenkontrollen nach harten,
    aber humanen Richtlinien im Falle der Überbevölkerung. Aus dem Annehmen
    oder Verwerfen der Ratgebungen entstehen bestimmte Folgen, die
    entsprechend der vorausgehenden Ursache zur Wirkung kommen. Handelt der
    Mensch richtig, dann erntet er Gutes resp. Ausgeglichenes. Handelt er
    falsch resp. schöpfungswidrig, wird er die negativen Früchte seines
    Tuns resp. seiner Versäumnisse ernten. Ein wahrer Weiser erteilt nur
    dann Befehle zum Wohle der gesamten Menschheit, wenn die Menschen noch
    nicht in der Lage sind, die Folgerichtigkeit dieser Anweisungen zu
    erkennen. Dies im Gegensatz zu Politikern, dem Militär, Papst und Gurus
    usw., die nach eigenem Gutdünken und zu ihrem eigenen Nutzen Befehle
    erteilen. Richtiges Führen und Leiten setzt ein grosses Mass an
    Bescheidenheit, Neutralität, Antimaterialismus, Geduld, Frieden, Liebe
    und Verstehen voraus, zudem ein grosses Wissen sowie eigens erarbeitete
    und durch Lebenserfahrung aufgebaute Weisheit. Tugendvolle Menschen
    sollten es sein, denen die Menschen vertrauen, Menschen die weise,
    selbstlos und von Liebe geleitet handeln. Würden die Ratgebungen und
    Richtlinien dieser Weisen konsequent befolgt, dann könnte das Paradies
    auf Erden verwirklicht werden. Die Menschen sollten daher auf die
    Ratgebungen der Wissenden und Weisen hören, sie durch eigene
    Gedankenarbeit ergründen und ihre Logik und Gerechtigkeit
    nachvollziehen, wodurch sie ihre hohen Werte erkennen könnten. Sie
    würden sich dadurch nach und nach zu selbstdenkenden,
    eigenverantwortlichen Menschen entwickeln und ihrer Evolution genüge
    tun.
    «Das Verhängnis unserer Kultur ist, dass sie sich materiell viel stärker entwickelt hat als geistig (bewusstseinsmässig).»Albert Schweitzer
    Eine wahre Demokratie setzt voraus, dass die Menschen einander alle
    als absolut gleichwertig anerkennen und sich bewusst werden, dass jeder
    Mensch seine eigenen Aufgaben nach besten Kräften im Dienste und zum
    Wohle aller auszuüben hat. Die Tugenden des Menschseins wie wahrer
    innerer Frieden, Respekt vor dem Leben, Toleranz, Güte, Geduld, Liebe
    und Nächstenliebe sind dabei äusserst hilfreich. Der Mensch muss
    lernen, seine Emotionen, seinen Egoismus, seine Triebe und seine Gier
    nach allem Materiellen zu zügeln und zu kontrollieren, was er durch das
    regelmässige Üben einer zweckmässigen Meditation erlernen kann. Das
    Verwirklichen einer wahren Demokratie setzt aber auch voraus, dass die
    wichtigsten schöpferisch-natürlichen Grundsätze und Richtlinien
    gelernt, erkannt und befolgt werden. Dazu gehört die Einsicht, dass
    jeder Mensch in alleiniger und vollumfänglicher Verantwortung die
    Folgen seines Tuns tragen muss. Mit ihrem Denken setzen die Menschen
    ursächliche Kräfte ihres Bewusstseins und ihrer Psyche in Bewegung, die
    schöpfungsgesetzmässig zu ganz bestimmten Wirkungen führen und wiederum
    die ursächlichen Kräfte für neue Wirkungen sind. Jeder einzelne ist
    also mitverantwortlich, um nach und nach wahre Demokratien zu
    verwirklichen, denn jeder Mensch kann und soll immer bei sich selbst
    beginnen, wenn er etwas Gutes und Fortschrittliches erreichen will.

    • keox
    • 09.05.2008 um 15:53 Uhr

    Es ist kein Zufall, daß die deutschen Demokratieversuche längst vergessen sind. Demokratie lag und liegt nicht im Interesse deutscher Eliten - bestenfalls im Sinne der attischen Demokratie. Demokratie gilt nach wie vor als Herrschaft über das Volk, keinesfalls aber als Herrschaft des Volkes. Oder wie Ludendorff sinnig formulierte: "Demokratie ist die günstigste Form, die Massen dem Verwertungsprozeß zuzuführen". Selbst Helmut Schmidt sprach einmal von der BRD als dem "zweiten Versuch einer Demokratie".Nun ist es naturgemäß nicht Aufgabe der - vorwiegend wirtschaftlichen - Eliten, demokratische Verhältnisse im engeren Sinn  zu beschleunigen. Das muß das Volk schon selber tun.Wenn es heißt: "Wegen der Erfahrungen mit der Weimarer Republik wurde darauf geachtet, dass der demokratische und soziale Rechtsstaat nicht mehr angetastet werden konnte."dann ist das falsch.Deutschland ist bestenfalls pro Forma eine Demokratie, der Rechtsstaat bricht unter den Attacken der Eliten zusehends zusammen, und das Sozialstaatsgebot wird von den HerrenDamen genüßlich in der Pfeife geraucht.Unerklärlich ist das alles nicht. Der Autor selbst liefert die passende Begründung:"Neben der Demokratie regiert eben noch jemand mit: Der Kapitalismus, der einfach sämtliche Feudalherren und Stände besiegt hat, er ist der Sieger aller Klassen".

  4. Möglicherweise wäre es für Herrn Molitor interessant,sich mit den unter http://mainzer-republik.d... festgestellten Fakten zu beschäftigen. Es ist offenbar, daß für die Bevölkerung ab Eroberung durch die Franzosen Knechtschaft, Zwang, Deportation "leuchtete". Demokratische Strukturen lassen sich sicher nicht über Eidzwang vor Abstimmung, erst recht nicht über das Ergebnis und schon gar nicht der Verfolgung Andersdenkender festmachen. Wirklich wichtig waren Hambach und die 48er Revolution. Die wollten aber mit der als Einbahnstraße für die Eingliederung der Rheinlande zu Frankreich fungierenden und nur wenige Tage erlebenden "Republik" 1793 nichts zu tun haben. Zu dem schon im 19. Jh. abgeschlossenen und sich klar darstellenden Thema scheinen Tatsachen gegenüber Gesinnungen klar im Nachteil zu sein...1792/93 war eine faktische Militärherrschaft, wie wir sie bis in unsere Zeiten immer wieder feststellen müssen.

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  • Serie Bildungskanon
  • Quelle DIE ZEIT, 01.11.2007 Nr. 45
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