Energiekonzerne

Monopol auf Kurzschluss

Die Chefs der Stromkonzerne tricksen Verbraucher und Politiker aus – und demnächst vielleicht sich selbst.

Unternehmer mögen keinen Wettbewerb. Sosehr sie ihn in der Öffentlichkeit beschwören, so gern hebeln sie ihn aus, wenn sie nur können. Besonders trifft das auf Firmen zu, die das bequeme Dasein eines Monopolisten gewohnt sind – wie die großen Energiekonzerne.

E.on, RWE und Co. legen eine bemerkenswerte Mischung aus Arroganz und Aggressivität an den Tag. Der Primus inter Pares, E.on-Chef Wulf Bernotat, hat seinen Kunden gezeigt, was er von ihnen hält. Strom sei in Deutschland »eigentlich zu billig«, erklärte er, und wer den Anbieter wechseln wolle, bitte sehr, schließlich herrsche Wettbewerb. Das ist doppelt irreführend. Hiesiger Strom ist im europäischen Vergleich teuer, auch wenn man die üppigen Steuern herausrechnet. Und »Wettbewerb« kann man die Marktdominanz der Großen nun wirklich nicht nennen.

Vier Konzerne teilen sich das Stromnetz der Republik. E.on beherrscht die Mitte des Landes von Flensburg bis Garmisch, RWE den Westen, EnBW den Südwesten und Vattenfall Europe den Osten. Ihre Manager sind Gebietsfürsten, und so benehmen sie sich auch. Was jetzt über ihr sonderbares Verhalten bei der Preisgestaltung bekannt wird, ist vielleicht nicht gerichtsfähig, verurteilenswert ist es allemal. Kaum ein Experte, der nicht sagt, dass die Konzerne kleine Konkurrenten drangsalierten, indem sie überhöhte Preise für die Leitung des Stromes durch die Monopolnetze verlangten. Und wie die Berliner Umweltökonomin Claudia Kemfert feststellt, unterlassen sie »notwendige Investitionen in Verteilernetze und Verbindungen ins europäische Ausland« – könnte ja Konkurrenz bedeuten.

Auch wenn unbewiesen ist, dass einzelne Konzerne wirklich die Preise an der Leipziger Strombörse gezielt in die Höhe getrieben haben, so können sie doch durch das An- und Abschalten ihrer Kraftwerke die Preise stark beeinflussen. Überdies wird der Großteil ihres Stromes gar nicht an der Börse gehandelt, sondern kommt zu Minimalkosten aus längst abgeschriebenen Kraftwerken.

Unter ökologischen Gesichtspunkten ist der Preis für Energie allerdings immer noch zu niedrig, wie der neueste Report der Internationalen Energieagentur in dieser Woche verdeutlicht. Wenn die Regierungen nicht einschreiten, steigt der weltweite Verbrauch bis 2030 demnach um die Hälfte. Aber der wünschenswerte und nötige Kampf gegen den Klimawandel bedeutet nicht, dass sich die hiesigen Stromkonzerne nach Lust und Aktionärslaune bedienen dürfen.

Man muss den Chefs auch nicht nachweisen, dass sie im Hinterzimmer Preise verabreden, um ihr Spiel zu durchschauen. Als E.on vor Kurzem ankündigte, den Strompreis abermals um rund ein Zehntel zu erhöhen, war das Signal genug. Die Konzerne brauchen Preisabsprachen so wenig wie die Mineralölkonzerne mit ihren Tankstellen. Hat sie trotzdem jemand getroffen, gehört er in der Tat bestraft – wegen Dummheit.

Angeklagt gehört auch die Politik, die als Geburtshelfer der Monopolmonster agierte. Helmut Kohl interessierte sich wenig für Ordnungspolitik. Und für den Industriepolitiker Gerhard Schröder war Energie nie eine Sache des Marktes, sondern Männersache. Statt die privatisierten Konzerne scharf überwachen zu lassen, verließ sich Rot-Grün auf Versprechen. Jahr um Jahr wurde die Einrichtung einer Regulierungsbehörde verzögert, wurde Wettbewerb beschworen, statt ihn herzustellen. Deutschland brauche Global Player, war die Devise, also durften die Großen größer werden. Die Regierung brachte es sogar fertig, dass E.on gegen den Protest der Kartellexperten den Gasriesen Ruhrgas kaufen durfte.

Und doch sind private Monopolisten noch schlimmer als staatliche Monopolisten. Diese ordoliberale Einsicht wurde in den Wind geschlagen. Solche Firmen neigen zum Realitätsverlust und übertreiben es mit der Ausnutzung ihrer Macht. Es könnte sein, dass die deutschen Stromriesen gerade in diese Falle laufen. Jedenfalls riskieren sie jetzt harsche staatliche Gegenmaßnahmen, und kaum einer ist bereit, sie davor zu bewahren.

Längst geht es um mehr als Preiskontrolle. Die deutsche Monopolkommission will, dass die großen vier erst einmal keine Kraftwerke mehr bauen dürfen. Und die zuständige EU-Kommissarin will sie sogar zwingen, sich von den Stromnetzen zu trennen. Tatsächlich zeigt sich am Beispiel Großbritannien, dass es lohnend sein kann, die Netze unabhängig zu betreiben. Dafür müssen die Unternehmen nicht unbedingt das Eigentum an ihnen aufgeben, sondern nur die Kontrolle abgeben. Je wettbewerbsfeindlicher sie sich verhalten, desto härter wird die Antwort des Staates. Das haben die Konzerne nicht anders verdient.

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