Jürgen Basedow über Energiemonopole und hohe Preise, über falsche Weichenstellungen und Strategien, die Konkurrenz zu beleben

DIE ZEIT: Herr Basedow, die Strompreise in Deutschland sind sehr hoch, sind sie auch abgesprochen?

Jürgen Basedow: Mir sind keine Tatsachen bekannt, die Absprachen zwischen den Konzernen belegen würden. Dass Strom bundesweit so teuer ist, ist vor allem eine Folge der relativ einheitlichen Großhandelspreise, die als Grundlage für die Endkundenpreise dienen. Und die bilden sich an der Leipziger Strombörse unter maßgeblichem Einfluss der vier großen Stromkonzerne.

ZEIT: Überrascht Sie der Vorwurf der Absprache, den das Kartellamt jetzt erhebt?

Basedow: Nein. Die Behörde muss genau hinschauen. Und die Preishöhe ist immer ein Grund, aufmerksam und misstrauisch zu sein. Die Energieunternehmen sind außerdem Mitgesellschafter der Stromhandelsbörse in Leipzig. Die Monopolkommission fordert deshalb eine striktere Kontrolle der Leipziger Börse.

ZEIT: Die Kartellwächter preschen nicht das erste Mal vor. Sie haben gerade lange geprüft, ob der Wert der Emissionszertifikate zu Recht auf den Strompreis geschlagen werden durfte. Am Ende ohne Ergebnis für den Verbraucher.

Basedow: Preismissbrauchskontrolle ist immer ein schwieriges Unterfangen. Es gelingt fast nie, wirklich zu beweisen, dass ein bestimmter Preis missbräuchlich überhöht ist. Der gegenwärtige Vorwurf basiert aber darauf, dass die Unternehmen stillschweigend oder ausdrücklich ein Einverständnis über den Preis herstellen.

ZEIT: Wie bei den Tankstellenpreisen?

Basedow: Genau. Diesen Vorwurf kann man aber entkräften. Wenn man eine Ausfallstraße in Deutschland nimmt, und einer der großen Tankstellenbetreiber senkt dort die Preise an seinen Zapfsäulen, dann wissen die anderen Betreiber an der Straße sofort Bescheid und können ihrerseits den Preis senken. Im Ergebnis verdienen alle Anbieter weniger, aber sie luchsen sich keine Marktanteile ab. So ähnlich funktioniert es auch beim Strom. Elektrizität ist wie Benzin ein homogenes Gut. Es gibt praktisch keinen Qualitätswettbewerb, sondern allenfalls Preiswettbewerb zwischen den marktmächtigen Unternehmen. Tatsächliches Wetteifern um Marktanteile würde nämlich zu einer Selbstschädigung der Beteiligten führen. Stromkonzerne brauchen deshalb keine Absprache, um sicherzustellen, dass der Preis hoch bleibt.

ZEIT: Kartellamt, Netzagentur und Wirtschaftsminister wollen den Wettbewerb zugunsten der Verbraucher anzukurbeln. Aber der Preis steigt. Gibt es keine wirksamen Instrumente?

Basedow: Die sind sehr schwer zu entwickeln. Und die rot-grüne Regierung hat ja selbst dazu beigetragen, dass innerhalb der früheren Bezugsgebiete das jeweilige Versorgungsunternehmen eine marktmächtige bis fast monopolistische Position bekommen hat.

ZEIT: Die Politik beklagt die Marktmacht der großen Versorger, die sie erst ermöglicht hat?

Basedow: Ja. Die klare Entscheidung der rot-grünen Regierung zur Übernahme der Ruhrgas durch E.on gegen die Bedenken des Kartellamtes zeigt, dass starke Großunternehmen gewollt waren. Vor zehn Jahren hatten wir neun Versorger, heute haben wir nur noch vier.

ZEIT: 40 Prozent des Strompreises sind staatliche Abgaben. Ist das nicht zu viel?

Basedow: Die staatlichen Abgaben erklären jedenfalls nicht die gegenwärtigen Preisexplosionen. Sie sind nämlich in jüngerer Vergangenheit nicht gestiegen. Allerdings ist kürzlich die Genehmigung des Strompreises durch die Länderbehörden weggefallen.

ZEIT: Sollte sie wieder eingeführt werden?

Basedow: Nein. Die Preisgenehmigung hatte nur Drohpotenzial. Sie konnte von den Bundesländern mangels Manpower nicht wirklich genutzt werden. Andererseits, wenn eine solche Kontrolle nicht mehr möglich ist, finden Vorstandschefs von Energieunternehmen plötzlich, dass die Strompreise in Deutschland schon immer viel zu niedrig waren.

ZEIT: Wirtschaftsminister Michael Glos will den marktbeherrschenden Unternehmen per Kartellgesetz verbieten, Preise zu fordern, »die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten«. Ein guter Vorschlag?

Basedow: Die Monopolkommission ist sehr skeptisch. Eine kartellrechtliche Preishöhenkontrolle hat erhebliche Nachteile. Die werden nicht dadurch beseitigt, dass die Beweislast umgekehrt wird.

ZEIT: Das aber will Glos tun.

Basedow: Es ist so, dass das Kartellamt als staatliche Behörde in die Unternehmensfreiheit eingreift. Zu verlangen, das Unternehmen müsse beweisen, dass es keinen Grund dafür gebe, scheint mir mit grundlegenden Strickmustern unserer Rechtsordnung schwer vereinbar zu sein. Wenn der Staat in Freiheiten eingreift, muss er zunächst darlegen, dass dort ein rechtswidriges Verhalten vorliegt.

ZEIT: Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will die Kraftwerke eigentumsrechtlich von den Netzen trennen. Ist das besser?

Basedow: Gut daran ist, dass die Struktur des Marktes verändert würde. Wir bekommen den Markt nicht über eine weitere staatliche Regulierung der Preise ins Lot. Vielmehr müssen wir die verschiedenen Anbieter in einen Wettbewerb untereinander bringen, der dann selbsttätig dafür sorgt, dass die Preise nicht in den Himmel steigen. So funktioniert der Wettbewerb auf anderen Märkten wie beispielsweise bei Lebensmitteln. Trotzdem gibt es gegen Kroes’ Vorschlag auch Einwände. Die Kommission ist seit Jahren dabei, die Energiemärkte intensiv zu regulieren; sie muss jetzt Geduld beweisen, damit die Regulierung wirken kann. Außerdem gibt es kein überzeugendes Argument dafür, dass die eigentumsrechtliche Trennung per Aktiensplit tatsächlich zu mehr Wettbewerb führt.

ZEIT: Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel will die Konzerne zwingen, Kraftwerksanteile zu verkaufen. Würde das für Wettbewerb sorgen?

Basedow: Wir betrachten den Zwang zum Verkauf sehr skeptisch. Wenn im Markt bekannt ist, dass Unternehmen in einer bestimmten Frist verkaufen müssen, fällt der Preis. Es wird hohe Entschädigungsforderungen geben. Zudem sind zu viele Details unklar. Welche Kraftwerke sollen verkauft werden? Alte oder neue? Für Grundlast oder für Verbrauchsspitzen?

ZEIT: Also alles nur Wahlkampfgetöse?

Basedow: Nicht nur. Auch Herr Rhiel will die Struktur des Marktes ändern. Nur läuft der Zwang zum Verkauf immer auf eine Enteignung hinaus, die letztlich vom Staat bezahlt werden muss.

ZEIT: Was also tun?

Basedow: Die Monopolkommission schlägt ein Moratorium für die vier großen Energiekonzerne vor. Sie sollen jetzt keine neuen Kraftwerke bauen dürfen. Dies bleibt zunächst neuen Anbietern wie Stadtwerken oder großen Energieverbrauchern vorbehalten. So bekommen wir über einige Jahre konkurrierende Erzeuger. Funktioniert der Wettbewerb erst einmal, können alle wieder investieren.

ZEIT: Von den 16 Kraftwerken, die bis 2012 ans Netz gehen sollen, werden zwölf von den großen vier oder von verbundenen Unternehmen gebaut.

Basedow: Die Politik muss endlich längerfristige Planungen entwickeln. Strukturelle Veränderungen lassen sich wegen der langen Bauzeiten von Kraftwerken nur in größeren Zeiträumen verwirklichen. Deshalb ist unser Moratorium als Instrument der Wettbewerbspolitik auf Energiemärkten auch von grundsätzlichem Interesse.

ZEIT: Was tippen Sie, wie lange werden wir noch unter hohen Preisen leiden?

Basedow: Ich bin nicht sehr optimistisch, ob die jetzige Bundesregierung vollständig begriffen hat, dass wir angemessene Energiepreise im Interesse der gesamten Volkswirtschaft brauchen. Unter der Regierung Schröder hieß es, es sei kein Fehler, wenn Energie teuer ist. Heute glaubt der CSU-Wirtschaftsminister zwar, angesichts der exorbitanten Preise handeln zu müssen. Aber er setzt auf ein völlig untaugliches Instrument. Die Preishöhenkontrolle greift nur ein Symptom auf, schafft aber keinen Wettbewerb.

Das Gespräch führte Cerstin Gammelin

Jürgen Basedow ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht